Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk belegt.
Altschuldenlösung für Kommunen, Sozialindex für Schulen, bessere Unterstützung für Studierende bis hin zur Finanzierung der Integration – an diese zentralen Wahlversprechen von CDU und FDP erinnerten die Experten – sie alle sind nicht im Haushalt hinterlegt. Hier muss die Regierung endlich handeln.
Erschreckend waren die Beispiele der Betroffenen in der Anhörung. Das reichte von notwendigen Investitionen am maroden Rechenzentrum der Finanzverwaltung bis hin zur katastrophalen Wohnsituation für Studierende. Dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Investitionsquote senken will, ist fahrlässig.
Im Zukunftsbereich Digitalisierung wurde besonders deutlich, wie weit Reden und Handeln bei der Regierung Laschet auseinanderfallen. Während der Ministerpräsident auf dem Digitalgipfel Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich hält, kritisieren die Sachverständigen, dass im Haushalt entsprechende Mittel gestrichen werden und es an einem Handlungskonzept fehlt.“
AG Migration und Vielfalt: Seehofers Vorschlag zu Asyl-Entscheidungen an EU-Außengrenzen geht an den Realitäten vorbei
Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:
Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.
Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale
Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde heute im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW-Integrationsministeriums für 2020 verabschiedet.
Gut, dass jetzt die Bürger in Großbritannien am Zug sind
SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht Vorteile darin, dass es nun Neuwahlen in Großbritannien geben soll: „Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte.“
„Neuwahlen in Großbritannien sind die logische Konsequenz aus der Brexit-Dauerblockade in London. Es ist gut, dass nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen jetzt die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien politisch am Zug sind. Boris Johnson hat zwar nach all seinen Volten und Verbalentgleisungen schlussendlich doch noch ein Austrittsabkommen mit der EU zustande bekommen.
Er hat aber in seiner kurzen Amtszeit so dermaßen viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen in die britische Demokratie zerstört, dass er dafür hoffentlich eine Quittung an der Wahlurne bekommt. Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte. Es bleibt zu hoffen, dass die Neuwahlen die politischen Mehrheitsverhältnisse in London neu sortieren und zu mehr politischer Klarheit und Verlässlichkeit führen.“
MdB Achim Post zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestsgsfraktion, Achim Post, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“:
„Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird, zeigt die Steuerschätzung: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben nun Monat für Monat mehr Geld zur Verfügung: etwa durch die Kindergelderhöhung oder die Entlastung von Beschäftigten bei Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Jetzt kommt es darauf an, auch weiterhin die richtigen Prioritäten zu setzen: Wir brauchen zum Beispiel die Grundrente.
Und wir brauchen weiter eine ausgewogene Politik für starke Zukunftsinvestitionen, solide Finanzen und mehr sozialen Zusammenhalt, um die Binnenkonjunktur, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit in unserem Land zu stärken.“
Digitale Nachhilfe für die Landesregierung ist dringend notwendig!
Zum heute und morgen (28./29.10.2019) in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Für den Digital-Gipfel hat die Bundesregierung mit Dortmund einen idealen Standort gewählt, da sich hier zahlreiche digitale Startups und IT-Dienstleister etabliert haben.
Die hohe Bandbreite der Themen rund um die Schwerpunkte ,Digitale Plattformen‘ und ,Künstliche Intelligenz‘ (KI) verdeutlicht, dass die Digitalisierung in allen Bereichen unseres täglichen Lebens von besonderer Bedeutung ist.
Gleichzeitig scheint die Bundesregierung erkannt zu haben, dass die Landesregierung in Sachen Digitalisierung dringend Nachhilfe benötigt. Der schleppende Gigabitausbau, eine sogenannte ,Digitalstrategie‘ ohne Maßnahmen und Planlosigkeit beim Zukunftsthema KI stehen exemplarisch für das Scheitern von Schwarz-Gelb.
Jusos diskutieren mit designiertem Minden-Lübbecker SPD-Landratskandidaten
Unter dem Motto „Zuhause heißt… Jusos und Kommunalpolitik“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2019 das Verbandswochenende der Jusos OWL statt.
Inhaltlich ging es um die Frage, wie sich Jusos in OWL in den politisches kommunalen Gremien ihrer Stadt einbringen können. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, bei denen einige Jusos kandidieren werden, wurden auf Podien und in Workshops gemeinsame Ziele und Herausforderungen diskutiert. Thematisch ging es um Fragen nach der kommunalen Umwelt- und Klimapolitik, kommunale Integrationspolitik, Kommune und Finanzen und kommunale Jugend- und Bildungspolitik. Den Abschluss bildete der Blick auf die kommunale Gleichstellungspolitik und die Verbindung zwischen Kommunalpolitik und jungsolzialistische Theorie.
Ein Höhepunkt war der Besuch vom designierten Kandidaten für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke Ingo Ellerkamp.
Foto: Der designierte Kandidat für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke, Ingo Ellerkamp und die Jusos Minden-Lübbecke auf dem Verbandswochenende der Jusos OWL.
Sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zu den heutigen Beratungen der steuerpolitischen Klimaschutzmaßnahmen: Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung.
„Mit den steuerpolitischen Klimaschutzmaßnahmen gibt die Koalition sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung. Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung.
Mit der Anhebung der Pendlerpauschale und einer Mobilitätsprämie entlasten wir Pendlerinnen und Pendler in einer Übergangsphase, um eine sozial ausgewogene Mobilitätswende zu schaffen. Die Mobilitätsprämie ist uns als Sozialdemokraten besonders wichtig, damit auch Pendlerinnen und Pendler mit kleinem Einkommen profitieren.
Zudem setzen wir finanzielle Anreize für Städte und Kommunen, um den Ausbau der Windkraft weiter voranzubringen. Natürlich können wir Sozialdemokraten uns an der einen oder anderen Stelle noch mehr vorstellen – die Richtung, die die Koalition in Sachen Klimaschutz einschlägt, ist aber klar und richtig: Es geht voran!“
