SPD Ortsverein Hille

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

Seehofers Vorschlag würde aktuell nur dazu führen, dass die Entscheidungen noch stärker an die Außengrenzen verschoben werden würden. Der dadurch entstehende Druck würde anschließend zu noch schlechteren Entscheidungen führen, als es heute schon der Fall ist.

Wir fordern in einem ersten Schritt mehr Anstrengungen zu einer Harmonisierung auf EU-Ebene, welche nicht zu einem Absenken von Standards führen darf. Man stelle sich nur mal vor, was es für Asyl-Entscheidungen heißen dürfte, würde von einem Tag auf den anderen der italienische Ministerpräsident Salvini heißen. Bis zu einer Harmonisierung sehen wir solche Diskussionen als Gehirnakrobatik ohne Wirkung und davon hatten wir gerade aus dem Innenressort genug.