Steuerumgehung: Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Der Finanzausschuss bringt eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den Weg. Damit können Finanzverwaltung und Gesetzgeber frühzeitig gegen unerwünschte Steuerumgehungen vorgehen.
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:
„Durch immer komplexere und grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entziehen sich internationale Konzerne ihrer Steuerpflicht. Diese Umgehungen sind zwar formal legal. Sie führen aber zur Erosion der Steuerbasis des Staates, zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen national und international tätigen Unternehmen und untergraben die Legitimität des Besteuerungssystems.
Mit dem Gesetz führen wir jetzt eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Diese Meldungen versetzen die Finanzverwaltung und den Gesetzgeber frühzeitig in die Lage, gegn unerwünschte Gestaltungen vorzugehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit.
Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte folgen. Wir setzen uns vor allem für die Einführung einer Meldepflicht auch für nationale Steuergestaltungen ein.“
Planungssicherheit für die Sportvereine mit Kunstrasenplätze
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages fordert, dass Vereine ihre Kunstrasenplätze weiterhin nutzen können und gleichzeitig die Forschung und Entwicklung von alternativen Füllstoffen intensiviert wird.
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:
„Das von der Europäischen Chemikalienagentur ins Spiel gebrachte Verbot von Mikroplastik könnte die Kunstrasenplätze tausender Vereine bedrohen. Das Gummi-Granulat, das auf diesen Plätzen als Unterlage verwendet wird, könnte ab 2022 nicht mehr zulässig sein. Der Sportausschuss sprach sich daher heute für die Aufbringung von alternativen Stoffen aus. Besonders in städtischen Räumen ist der Platz für Sportplätze begrenzt und die Anzahl der Einwohner hoch. Wenn Vereine vor Ort weiterhin eine hohe Bespielbarkeit ihrer Plätze jenseits von den Jahreszeiten ermöglichen wollen, gibt es derzeit keine Alternative zu Kunstrasenplätzen. Vor allem für den ganzjährigen Trainingsbetrieb der Vereine mit vielen Mannschaften unterschiedlicher Altersklassen und einer gezielten Nachwuchsförderung sind sie lebensnotwendig.
Sollte es ab 2022 zu einem Verbot des Gummi-Granulates kommen, so müssen sich Sportvereine auf eine Übergangsfrist von mindestens sechs Jahren verlassen können. Diese Zeit muss genutzt werden, um das Füllmaterial durch Sand, Kork oder andere Stoffe zu ersetzen. Die Industrie ist aufgefordert an entsprechenden Alternativen zu forschen, die die Umwelt weniger schädigen als das heutige Gummi-Granulat, aber gleichzeitig die hervorragende Spieleigenschaft mitbringt und ähnlich belastbar ist. Das leistet einen Beitrag für weniger Mikroplastik in der Natur und stellt gleichzeitig den Spielbetrieb der Amateurvereine in der Fläche sicher.“
„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“
Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen
Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.
Aber auch ernste Themen waren Teil des Besuchprogramms. Mit den Erzieherinnen des Familienzentrums diskutierte die Sozialdemokratin das in der letzten Woche mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz. Das Gesetz wird nicht nur von der SPD stark kritisiert, auch die Freie Wohlfahrtspflege NRW, der die Arbeiterwohlfahrt angehört hatte deutliche Kritik geäußert.
„Die Erzieherinnnen und Erzieher in den Kindergärten und Kitas leisten gute und wichtige Arbeit, die das Leben unserer Kindern prägt. Was mir besondere Sorge bereitet ist, dass die nicht ausreichende Finanzierung insbesondere der Sachkosten wohl zu Lasten des Personals kompensiert werden muss. Ich verstehe die Sorgen der Beschäftigten sehr gut, die aufgrund von Personalmangel schon stark belastet sind. Die Personalstärke in den Einrichtungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung. Nicht zu Letzt macht die Arbeit unter schlechten Bedingungen auch krank und führt dazu, dass qualifiziertes, dringend benötigtes Personal das Berufsfeld verlässt“, betont Weng.
Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft
Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: “Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger.”
“Es ist gut, dass die Tarifgehälter in diesem Jahr so deutlich gestiegen sind. 20 Millionen Beschäftigte profitieren davon und sorgen in Zeiten einer konjunkturellen Eintrübung für mehr Wirtschaftswachstum.
Das zeigt: Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft. Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifverträge sind das Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft. Die SPD hat dazu wegweisende Beschlüsse im Rahmen ihres Sozialstaatspapiers getroffen.”
Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet!
Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: “Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger.”
“Es ist gut, dass die Tarifgehälter in diesem Jahr so deutlich gestiegen sind. 20 Millionen Beschäftigte profitieren davon und sorgen in Zeiten einer konjunkturellen Eintrübung für mehr Wirtschaftswachstum.
Das zeigt: Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft. Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifverträge sind das Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft. Die SPD hat dazu wegweisende Beschlüsse im Rahmen ihres Sozialstaatspapiers getroffen.”
Neue Impulse für die Kinder- und Jugendhilfe
Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten
Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.
Die Minden-Lübbecker Delegation war sich einig: „Das war ein Parteitag des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Das war ein Parteitag der programmatischen Profilierung und des Aufbruchs: Mit guten Impulsen für mehr Zukunftsinvestitionen, besseren Klimaschutz und ein solidarisches Deutschland.“
Rede von Micha Heitkamp zum Leitantrag des SPD-PV
Rede von Micha Heitkamp zum Antragsbereich „Steuern und Wirtschaft“
81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke
Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt.
Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.
„Leider hat das Innenministerium nicht wie angefragt die Entwicklung im Kreis der letzten Jahre dargestellt. Aber jeder Extremist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung egal aus welchen ideologischen Gründen ablehnt, ist einer zu viel,“ betont Weng.
Ebenfalls erfragte die Abgeordnete genaue Zahlen zur Erteilung von Waffenscheinen. Diese waren lange Zeit rückläufig und erreichten 2015 mit 5425 Waffenbesitzkarten und Kleinen Waffenscheinen einen Tiefstand. Seitdem hat sich der Trend umgekehrt und dürfte 2019 etwa auf dem Niveau des Vorjahres landen, als 6777 waffenrechtliche Erlaubnisse bestanden.
„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, diesem Trend entgegenzusteuern,“ stellt Weng klar.
