SPD Ortsverein Hille

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.

„Boris Johnson hat die britischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet.

Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen. Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen. Das ist umso wichtiger, weil wir in den nächsten Wochen und Monaten endlich auch klare Verhältnisse in der Brexit-Frage brauchen.

Und die EU und Großbritannien müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Denn eines ist klar: Trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“

Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Jeder sollte seine beruflichen Ziele klar definieren und auch realisieren können. Dafür reformieren wir das Aufstiegs-BAföG. Höhere Zuschüsse zu Maßnahmen- und Prüfungsgebühren oder die Übernahme des Unterhalts während einer Vollzeitfortbildung entlasten künftige Berufsaufsteigerinnen und -aufsteiger bei den dafür anfallenden Kosten. Damit stärken wir den beruflichen Aufstieg zum Meister, Fachwirt oder Techniker. Die SPD-Bundestagsfraktion schafft in der beruflichen Aufstiegsfortbildung mehr Gebührenfreiheit, ein Ziel für das wir seit langem kämpfen.

Insbesondere die Förderung aller beruflichen Fortbildungsstufen ist ein deutliches Signal an den Fachkräftemangel und für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Wir schaffen damit Übergänge und Unterstützungsmöglichkeiten des beruflichen Aufstiegs nach einer dualen Ausbildung. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion schon immer ein.

Der Vollzuschuss zum Unterhalt bei Vollzeitfortbildungen wird insbesondere Erzieherinnen und Erziehern zu Gute kommen. Auch das wird dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenwirken. Gleichzeitig verzahnen wir unsere sozialdemokratische Bildungs- und Familienpolitik noch besser miteinander.“

Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.

Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.

Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.

Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock begründete das Entgegenkommen des Kreistages mit den besseren Rahmenbedingungen für den Kreis Minden-Lübbecke. Gegenüber den Planungen im Oktober gab es finanzielle Verbesserungen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro und der Kreis muss weniger Finanzmittel aus der Rücklage nehmen. Statt der geplanten 4,9 Millionen Euro müssen von dort nur 2,1 Millionen Euro entnommen werden.

weiterlesen

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

weiterlesen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten.

Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:

„Vor knapp einem Jahr hatte die Koalitionsarbeitsgruppe ‘Meisterbrief‘ ihre Arbeit aufgenommen und die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. In diesem Zusammenhang wurden die einzelnen Gewerke, Gewerkschaften und Verbände in einem breiten Beteiligungsverfahren eingebunden. Das Engagement hat sich gelohnt. Mit der Wiedereinführung stärken wir das Handwerk.

Der Meisterbrief steht nach wie vor für Qualität und Verbraucherschutz. Gutachten haben gezeigt, dass Meisterbetriebe länger am Markt bestehen. Das gibt den Kunden Sicherheit. Zudem investieren die Betriebe häufiger in Ausbildung sowie Innovationen und sorgen so für gute Arbeitsqualität.

Aus diesen Gründen wird die Meisterpflicht unter Einhaltung der Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts ausgeweitet. Entscheidende Kriterien dafür sind Gefahrengeneigtheit und Kulturgüterschutz. So kann die falsche Ausübung einer Tätigkeit die Gesundheit Dritter gefährden. Diese Gefahr besteht beispielsweise bei Estrichlegern oder Lichtreklameherstellern. Durch eine umfassende und hochwertige Ausbildung wird dieses Risiko bei gefahrgeneigten Gewerken reduziert. Beim Kulturgüterschutz geht es darum, den Wissenstransfer in zukünftige Generationen zu sichern. Dies betrifft Gewerke, die mit Kulturgütern arbeiten und kaum noch ausgeübt werden. Davon betroffen sind zum Beispiel Böttcher oder Drechsler.

Für die Handwerker, die aktuell keinen Meister haben, wird es einen Bestandsschutz geben.

Neben der Rückführung muss es allerdings weitere Reformen geben. Es ist daher gut, dass der Bundeswirtschaftsminister, Zentralverband des deutschen Handwerks und Deutscher Gewerkschaftsbund zugesagt haben, den in der vergangenen Wahlperiode begonnenen Branchendialog wieder aufzunehmen. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Nur so bekommen wir Fachkräfte tatsächlich ins Handwerk.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig.

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nimmt diese nicht wahr. Das hat vielfältige Gründe: Unwissenheit, geringe Ansprüche, Stigmatisierung und Komplexität. Das betreffe vor allem Haushalte mit niedrigen Ansprüchen, ältere Menschen und Menschen mit Wohneigentum. Ohne diesen Verzicht auf Leistungen könnte das jeweilige Einkommen um rund 30 Prozent höher sein.

Das bestätigt unseren Ansatz, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – wie wir sie aus der Sozialhilfe beziehungsweise der Grundsicherung kennen – einzuführen. Denn durch die Hürde einer Prüfung, werden viele Menschen davon abgehalten, ihren Anspruch auf Leistungen auch wahrzunehmen.

Wir gehen mit unserem sozialdemokratischen Sozialstaatspapier den richtigen Weg: Wir wollen, dass die Leistungsberechtigten sich nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller verstehen, sondern den Sozialstaat als Partner wahrnehmen. Nur so können wir einen Großteil der Menschen wieder erreichen, die sich jetzt – so wie es der Bericht vermuten lässt – vom Staat im Stich gelassen fühlen.“

Eine europäische Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen rückt näher. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutet das Vorhaben und macht klar, warum der Vorschlag des Finanzministers sinnvoll ist.

„Nach Jahren der Blockade in Europa ist jetzt die Verständigung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer zum Greifen nah. Dass ist ganz wesentlich auch das Verdienst der unermüdlichen Verhandlungen, die Finanzminister Scholz in den letzten Monaten geführt hat.

Natürlich wäre aus sozialdemokratischer Sicht eine Finanztransaktionssteuer, die zum Beispiel auch Derivate einbezieht, noch besser. Die europäischen Verhandlungen haben aber gezeigt, dass es hierfür zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende Unterstützung unter den EU-Staaten gibt. Das, was die Kritiker des jetzt vorliegenden Vorschlages unterschlagen, ist, dass die einzig realistische Alternative zu ihm nicht etwa eine noch umfassendere Transaktionssteuer ist, sondern überhaupt keine.

Meines Erachtens ist der Scholz-Vorschlag ein vernünftiger und praktikabler Weg, der uns einen großen ersten Schritt voranbringen kann und in der Lage ist, die europäische Dauerblockade bei diesem Thema endlich aufzubrechen.“