Mieter können zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zu 30 Monate zurückfordern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärt die neuen Verschärfungen bei der Mietpreisbremse. Denn die wird nicht nur verlängert, sondern es kommen auch Verbesserungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
“Explodierende Mieten verschärfen soziale Härten, führen zur Verdrängung und betreffen nicht nur Menschen in Großstädten. Weil Wohnen bezahlbar sein muss, setzt die SPD-Bundestagsfraktion sich erfolgreich für eine weitere Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern ein.
Mit den heute in 1. Lesung beratenen Regelungen wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 31. Dezember 2025 verlängert. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse noch einmal deutlich: Künftig können Mieter und Mieterinnen zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern.
In dieser Woche verlängern wir im Bundestag außerdem den Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln von vier auf sechs Jahre. Das senkt die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen. Die beschlossenen Änderungen an der Mietpreisbremse gehen im Übrigen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus. Sie sind ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängungen und sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar sind.”
Die Einhaltung des Paketboten-Schutz-Gesetzes wird kontrolliert und wo nötig sanktioniert
Für Paketboten ist das Weihnachtsgeschäft besonders belastend. Dass sie nicht ausgebeutet werden, dafür gibt es das von der SPD-Fraktion durchgesetzte Pakteboten-Schutz-Gesetz. Aber wir alle können etwas tun – empfiehlt Katja Mast.
„Rund eine halbe Million Beschäftigte arbeiten in der Paketbranche. Eine Woche vor Weihnachten sorgen sie in langen und harten Arbeitstagen dafür, dass unsere Geschenke pünktlich unter dem Weihnachtsbaum liegen. Das ist ein Knochenjob. Diejenigen, die diese schwere Arbeit leisten, haben anständige Arbeitsverhältnisse verdient. Die SPD-Fraktion hat mit dem Paketbotenschutz-Gesetz dafür gesorgt, dass die Beschäftigten schon jetzt im Weihnachtsgeschäft besser abgesichert sind und vernünftig für ihre Arbeit entlohnt werden.
Die Einhaltung des Gesetzes wird selbstverständlich kontrolliert und wo nötig sanktioniert.
Neben guten Arbeitsbedingungen können wir alle die Zustellerinnen und Zusteller ganz einfach unterstützen: Einfach mal an der Haustür lächeln, Danke sagen und großzügig sein, wenn die Sendung einen Tag später kommt.”
Die sexuelle Orientierung ist keine Krankheit
Gesundheitsminister Spahn hat seine Pläne für ein Verbot von Pseudo-Therapien zum “Umpolen” von Homosexuellen verschärft. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas: Ich würde mir ein umfassendes Verbot der Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen.
„Die sexuelle Orientierung ist keine Krankheit. Sie muss daher auch nicht behandelt werden.
Wir wollen die sogenannte Konversionstherapie daher so weit wie möglich verbieten. Im Kabinettsentwurf ist ein Verbot bei allen Minderjährigen vorgesehen. Das ist eine klare Verbesserung zum vorherigen Referentenentwurf. Ich würde mir ein umfassendes Verbot der sogenannten Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen, das ist allerdings rechtlich schwer umsetzbar.
Wir werden den jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf juristisch genau prüfen und uns im parlamentarischen Verfahren für ein möglichst weitgehendes Verbot einsetzen.“
Für Gleichstellung brauchen wir flächendeckende Tarifverträge
Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin äußert sich zur Gleichberechtigungsstudie WEF.
"Die Analyse des Global Gender Gap Report 2020 macht deutlich, wo wir ansetzen müssen, wenn wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt schneller verwirklichen wollen.
Neben verbindlichen Quoten für Führungspositionen geht es auch um gleiche Löhne für gleiche Arbeit und eine bessere Bezahlung von sozialen Berufen, in denen zu 80 Prozent Frauen arbeiten. Dafür braucht es flächendeckende Tarifverträge.
Eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit, beispielsweise in der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger ist dabei genauso wichtig. Geteilte Familienarbeit wollen wir mit der Familienarbeitszeit belohnen, eine Reform des Elterngeldes steht an.
In den 2020er Jahren wird sich unsere Wirtschaft weiter verändern. Deshalb wollen wir auch Gründerinnen besser unterstützen, indem wir Netzwerke für Frauen finanziell fördern und ihnen beste Beratung im Gründungsprozess anbieten.
Auch der private Sektor ist gefordert: Risikokapitalgeber sollten auf eine diverse Förderung achten."
CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen
Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrer Absicht, die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes gegenüber der Landesregierung zu beschneiden, schwächen CDU und FDP nicht nur eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern auch das Parlament. CDU und FDP leisten damit einer möglichen Verschwendung von Steuermitteln Vorschub. Im Schnellverfahren und ohne Rücksprache eine unabhängige Verfassungsinstitution zu schwächen ist in einer Demokratie ein höchst bedenkliches Vorgehen. CDU und FDP müssen dem Appell des Rechnungshofes folgen und diesen Plan stoppen.“
Wir gestalten den Klimaschutz sozial
Die Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Koalition erreicht.
Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post:
“Die Einigung zeigt die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.
Die SPD hat in den Verhandlungen sichergestellt, dass zusätzliche Schritte bei der CO2-Bepreisung mit zusätzlichen Maßnahmen der sozialen Kompensation verbunden werden. Wir haben sichergestellt, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent nicht wegfällt, sondern mit 8 Cent ab 2024 noch höher als bisher vorgesehen ausfällt.
Sozial gerechter Klimaschutz ist eines der ganz großen Zukunftsthemen, das uns noch viele Jahre politisch beschäftigen wird. Wenn es nun gelingt, mit einem politisch breit getragenen Konsens in diesen Prozess einzusteigen, bringt das unser Land auf einen guten Zukunftspfad.”
Traditionelle Weihnachtsfeier der Minden-Lübbecker SPD-Senioren
Auch in diesem Jahr hat der AG 60plus Kreisverband Minden-Lübbecke wieder zur traditionellen Weihnachtsfeier ins Landhaus Rohlfing in Minden-Dützen eingeladen.
Eine Gruppe aus Kindertagesstätte der AWO Dützen trugen Weihnachtslieder und ein kleines Stück vor, welches bei den Besuchern der Weihnachtsfeier gut ankam.
Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker SPD-Senioren den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen, der über seine Arbeit in Düsseldorf berichtete.
Anlässlich des 30ten Jahrestages des Mauerfalls am 9.11.1989, machten die SPD-Senioren, anhand eines Reiseberichts vom Minden-Lübbecker AG 60plus-Vorsitzenden Dieter Pohl, eine Reise in die bundesdeutsche Vergangenheit.
Während der Weihnachtsfeier sang man gemeinsam Weihnachtslieder und Anneliese Borgmann und Jutta Vlachos erzählten kleine Weihnachtsgeschichten.
Das Minden-Lübbecker AG 60plus-Jahresprogramm 2020 beginnt mit dem traditionellen Grünkohlessen am 16.01. - ebenfalls im Landhaus Rohlfing.
Weitere Informationen zum Jahresprogramm gibt es hier.
Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung
Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.
“Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel. Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat sich weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen würde. Gemessen an diesem Ziel halte ich die Kassenbonpflicht für ein verhältnismäßiges Mittel. Zumal die Regelung technologieoffen ist und ausdrücklich vorsieht, dass Belege zum Beispiel auch digital per App ausgestellt werden können.
Wenn es, wie mit der Kassenbonpflicht, ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gibt, dann ist man es den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dieses Mittel auch anzuwenden. Der Staat darf milliardenschwerer Steuerhinterziehung nicht einfach sehenden Auges zuschauen, sondern hat eine Handlungsverpflichtung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Im Moment sind es die ehrlichen Einzelhändler, die einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, dass sich einige schwarze Schafe der Branche durch Steuerhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“
