Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
Dazu erklärten Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“
Dennis Maelzer: „Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Auch die jüngsten Vorschläge der SPD auf Bundesebene bestätigen, dass wir mit unseren Ideen einer Kindergrundsicherung auf einem guten Weg sind.“
Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Dazu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.
Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.
Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro. Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.“
Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz.
Grundsicherung muss auch ankommen
Rund 60 Prozent der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sieht darin einen klaren Arbeitsauftrag.
“Die Grundsicherung soll Altersarmut entgegenwirken. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Grundsicherung auch ankommt bei denen, die einen Anspruch darauf haben.
Ähnlich wie bei unserem Grundrentenkonzept hilft weniger Bürokratie bei der Antragsstellung, eine schnellere Abwicklung und mehr Information über den Rechtsanspruch. Daran müssen und werden wir arbeiten.
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte keinen Antrag auf Grundsicherung stellt. Das ist kein guter Befund des DIW in seiner Studie zur Grundsicherung.”
„Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“
Die Jusos Minden-Lübbecke und Minden gegen Rechts haben am Mittwoch, den 20. November 2019, in das E-Werk geladen, um die Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung dort vorstellen zu lassen. Dazu war Franziska Schröter, Leiterin des FES-Projekts gegen Rechtsextremismus, nach Minden gekommen, um die zentralen Thesen der Studie vorzustellen.
Für die Studie werden deutsche Staatsbürger*innen zu ihren Einstellungen gegenüber Thesen befragt. Die Fragen dort sind seit 2002 die gleichen und können so über den Langzeitraum von sieben Studien miteinander verglichen werden. Zentrale Fragen für die anschließende Diskussion waren: Wie kann es sein, dass menschenfeindliches Denken in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig geworden ist und sich „normalisiert“? Welche Schlüsse ziehen wir aus den Ergebnissen für den weiteren Umgang mit rechtsextremen Einstellungen? Positiv sei die Vorstellung, dass demokratische Einstellung durchweg hoch seien und auch die Zustimmung zu Thesen, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lassen sehr gering. Trotzdem stellten die Forscher*innen starke Zustimmungswerte bei den Themen Antisemitismus oder Abwertung von Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit fest.
PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an
In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.
Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“
Jugendpolitik ist Zukunftspolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für mehr Aufmerksamkeit für junge Menschen, wirksame Mitsprachemöglichkeiten der Jugendlichen sowie für gezielte jugendpolitische Maßnahmen des Bundes ein. Dazu passt die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Jugendstrategie.
17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland sind junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Sie wünschen sich unter anderem einen wirksamen Klimaschutz, bezahlbare Mieten, schnelles Internet, gerechte Sozialleistungen und einen zu ihren Bedürfnissen passenden Nahverkehr. Dafür sind verschiedene Ressorts zuständig, aber in Zukunft sind alle gleichermaßen verantwortlich.
Wir wollen den Dialog von Jugend und Politik ausbauen und damit Jugendpolitik stärker und lauter machen. Deshalb begrüßen wir, dass die Jugendlichen Platz und Stimme im Beirat zur Jugendstrategie der Bundesregierung bekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsformate bei ‚Jugendcheck‘, ‚Starke Kinder- und Jugendparlamente‘ sowie ‚Klimaschutz als Jugendpolitik‘ weiter ausgebaut werden. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik.“
Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.
