Brauchen einen ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien
Raus aus der Atomkraft und raus aus der Kohle? Das wird nur klappen, wenn wir noch konsequenter auf Windkraft- und Solaranlagen setzen, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
"Der Rückgang des CO2-Verbrauchs im Energiebereich unterstreicht die immense Bedeutung, die die erneuerbaren Energien inzwischen haben. Wenn wir uns dem Klimaziel 2020 annähern, ist das gut. Es gibt aber keinen Grund, sich auszuruhen. Ohne einen ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien können wir sowohl unsere Klimaziele als auch den Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie schlichtweg vergessen. Besonders in den Bereichen Mobilität und Gebäudewärme müssen wir stärker als bisher auf Erneuerbare setzen.
Als federführender Bundesminister muss Peter Altmaier nun wieder neuen Schwung in die Energiewende bringen, das Kohleausstiegsgesetz unverzüglich vorlegen und einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien gesetzlich verankern. Die Hindernisse für den Ausbau der Windenergie an Land müssen schnell aus dem Weg geräumt werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, wollen wir deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an den Gewinnen der Windkraft Vorort beteiligen.
Neue Windkraft- und Solaranlagen produzieren inzwischen günstiger Strom als alle anderen Kraftwerkstypen. Das zeigt, welche Möglichkeiten hier auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bestehen. Diese müssen wir stärker nutzen."
CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands
Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott: „Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“
Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Die Bundesregierung muss sich für Reformen in der EU einsetzen
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Jahresanfang 2020 und die EU-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr:
Deutschland steht 2020 vor einer der wichtigsten EU-Ratspräsidentschaften der letzten Jahrzehnte. Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssen die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken
„Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg“
In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung für Kommunen vorgelegt.
Dazu erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Dass Finanzminister Scholz eine Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen vorantreibt, ist der richtige Weg. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.
Umgekehrt ist aber natürlich auch klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wichtig ist jetzt, dass die Initiative des Finanzministers konstruktiv und klar unterstützt wird, gerade auch von den von kommunalen Altschulden besonders betroffenen Ländern.
Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet muss endlich seinen politischen Zuschauerplatz verlassen und gerade auch gegenüber zögerlichen Kollegen in der eigenen Partei für eine vernünftige Lösung werben.“
Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen
Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.
„Das britische Parlament hat endgültig die Weichen in Richtung Brexit gestellt. So bedauerlich der Brexit ist, so sehr ist es doch zu begrüßen, dass ein Chaos-Brexit damit verhindert werden kann. Die EU und Großbritannien müssen im neuen Jahr mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Das wird ein schweres Stück Arbeit.
Statt des Populisten Johnson muss endlich der Premier Johnson übernehmen, damit vernünftige Verhandlungen im beiderseitigen Interesse möglich sind. Denn eines ist klar: trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“
Thomas Kutschaty / Christian Dahm: „Ein guter Tag für die Demokratie“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden.
Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
“Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden und haben den schweren Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewandt.
BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‘verfassungswidrig’ aufgedrückt.”
Hintergrund:
Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatte im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl für BürgermeisterInnen und LandrätInnen beschlossen. Bereits im Jahr 2007 hatten CDU und FDP die Stichwahlen in NRW abgeschafft. Nach der Regierungsübernahme wurde die Stichwahl 2011 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder eingeführt. Gegen die erneute Abschaffung der Stichwahl haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt.
Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr
Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„Das Ziel des letzten langjährigen Verkehrssicherheitsprogramms, die Zahl der Verkehrstoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Dabei haben wir uns auch im Koalitionsvertrag der Vision Zero verpflichtet, das heißt dem Ziel die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Das Verkehrssicherheitsprogramm, an dem das Bundesverkehrsministerium derzeit arbeitet, wird die Verkehrssicherheitsarbeit für das gesamte kommende Jahrzehnt prägen.
Technische Assistenzsysteme in Fahrzeugen können die Verkehrssicherheitspolitik sinnvoll ergänzen, reichen aber alleine nicht aus. Insbesondere zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrern bedarf es auch eines Kulturwandels auf der Straße. Durch Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Landstraßen und auch durch bauliche Eingriffe in die Infrastruktur müssen wir die Menschen künftig besser schützen.
Die derzeitigen Bußgelder taugen außerdem nicht zur Abschreckung, für viele Verstöße braucht es höhere Bußgelder. Neben jungen Verkehrsteilnehmenden werden wir auch den älteren mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Um ihre Mobilität zu schützen, muss es gezielte Maßnahmen für diese Altersgruppe geben, wie zum Beispiel eine bessere Absetzbarkeit von freiwilligen Verkehrstests. Auch müssen sinnvolle Ansätze wie zum Beispiel Alkolocks unaufgeregt ermöglicht und in der Praxis getestet werden.
Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, im kommenden Jahr ein Handlungsprogramm vorzulegen, das all diese relevanten Handlungsfelder in ein stimmiges Konzept integriert und Verantwortlichkeiten klar definiert. Diesen Prozess begleiten wir gerne.“
