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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Jahresanfang 2020 und die EU-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr:
Deutschland steht 2020 vor einer der wichtigsten EU-Ratspräsidentschaften der letzten Jahrzehnte. Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssen die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken
Europa muss im nächsten Jahr den Kurs setzen für ein mutiges Fortschrittsprogramm, das ambitionierten Klimaschutz mit verstärkten Investitionen, wirtschaftlicher und technologischer Innovation und mehr sozialer Gerechtigkeit verbindet. Dafür braucht Europa nicht weniger als einen gemeinsamen Kraftakt der Fortschrittswilligen. Deutschland darf dabei nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss mit Mut und guten Ideen vorangehen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben. Doch wir müssen jetzt noch eine Schippe drauf legen, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch wirklich eine Phase des Fortschritts in und für Europa wird. Mit dem Koalitionsvertrag hat diese Bundesregierung dafür eine ausgezeichnete Basis, die nichts an Aktualität eingebüßt hat. Nie war ein starkes und soziales Europa wichtiger als jetzt.
Deshalb gilt auch: Das Jahr 2020 muss zugleich ein Jahr der europäischen Selbstbehauptung nach außen sein – indem Europa sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China unser Gesellschaftsmodell und unsere europäischen Interessen stark macht. Partnerschaft und gemeinsame Lösungen wo immer möglich, klare Worte und die Behauptung der eigenen Interessen wenn nötig – das muss die Haltung Europas sein. Und ich erwarte, dass insbesondere auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung bei ihren Antrittsbesuchen bei Donald Trump und Xi Jinping deutlich macht.
