Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„Das Ziel des letzten langjährigen Verkehrssicherheitsprogramms, die Zahl der Verkehrstoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Dabei haben wir uns auch im Koalitionsvertrag der Vision Zero verpflichtet, das heißt dem Ziel die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Das Verkehrssicherheitsprogramm, an dem das Bundesverkehrsministerium derzeit arbeitet, wird die Verkehrssicherheitsarbeit für das gesamte kommende Jahrzehnt prägen.
Technische Assistenzsysteme in Fahrzeugen können die Verkehrssicherheitspolitik sinnvoll ergänzen, reichen aber alleine nicht aus. Insbesondere zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrern bedarf es auch eines Kulturwandels auf der Straße. Durch Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Landstraßen und auch durch bauliche Eingriffe in die Infrastruktur müssen wir die Menschen künftig besser schützen.
Die derzeitigen Bußgelder taugen außerdem nicht zur Abschreckung, für viele Verstöße braucht es höhere Bußgelder. Neben jungen Verkehrsteilnehmenden werden wir auch den älteren mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Um ihre Mobilität zu schützen, muss es gezielte Maßnahmen für diese Altersgruppe geben, wie zum Beispiel eine bessere Absetzbarkeit von freiwilligen Verkehrstests. Auch müssen sinnvolle Ansätze wie zum Beispiel Alkolocks unaufgeregt ermöglicht und in der Praxis getestet werden.
Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, im kommenden Jahr ein Handlungsprogramm vorzulegen, das all diese relevanten Handlungsfelder in ein stimmiges Konzept integriert und Verantwortlichkeiten klar definiert. Diesen Prozess begleiten wir gerne.“
