“Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine”
CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:
“Die SPD wollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemiekrise durch 100 Millionen Euro Landesmittel sicherstellen und so den Forderungen der Krankenhäuser nach zusätzlichen Hilfen nachkommen. Dies abzulehnen ist in dieser Situation das vollkommen falsche Signal.
Zudem wollten wir neben der vorgeschlagenen Unterstützung der Sportvereine auch 10 Millionen Euro für weitere gemeinnützige Verein bereit stellen, damit ihre Zahlungsfähigkeit gesichert wird. So wäre die ehrenamtliche Arbeit im Land abgesichert. Konkret sollten die Vereine unterstützt werden, die ihre Einnahmen überwiegend nicht aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielen. Doch CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt und blockieren diese wirklich notwendige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.”
„Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz“
Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken.
Den Sinneswandel zum Schutz von Kindern begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.
Wichtig ist uns, dass das Vorgehen keine neuen Probleme aufwirft. Eine Fachempfehlung ersetzt keinen Erlass. Hier ist Rechtssicherheit wichtig, so wie das in Bayern der Fall ist. Auch der Erlass des Gesundheitsministeriums, der keine Ausnahmen vom Betretungsverbot aus Kindeswohlgründen vorsieht, muss geändert werden. Sonst würden Jugendamtsleitungen in den Konflikt gebracht, ob sie der gültigen Rechtslage folgen oder Kinder schützen wollen.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, dass zum Kinderschutz auch die Erlasslage geändert werden muss. Wir setzen auf die Ankündigung des Ministers, wonach Beschlüsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden sollen. Für den Kinderschutz ist schon zu viel Zeit verloren gegangen.
Steuerfreie Bonuszahlungen sind ein wichtiges Signal!
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei stellen. Die dpa hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, AchimPost, befragt.
Achim Post: „Wir müssen jetzt ganz besonders all jene unterstützen, die sich in vorderster Linie um die Bewältigung der Corona-Krise verdient machen. Steuerbefreite Bonuszahlungen zu ermöglichen, ist dabei das richtige Signal zur richtigen Zeit.
Ich begrüße es daher sehr, dass Finanzminister Scholz auf seine Ankündigung nun schnell Taten folgen lässt. Dafür gibt es in den Koalitionsfraktionen großen Rückhalt. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Wochen und Monaten dann auch möglichst viele Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit aus einem Signal der Politik am Ende ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird.“
Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein
Europa muss zusammenhalten – in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.
“Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für den Zusammenhalt der EU und ihren Fortbestand in der Form, wie wir sie kennen. Europäische Solidarität darf gerade jetzt, wo sie auf die Probe gestellt wird, kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Vor allem unsere Freunde in Italien und Spanien brauchen jetzt unsere Unterstützung.
Erstens muss das europäische Krisenmanagement dringend noch besser abgestimmt werden: Beschaffung und Export medizinischer Güter müssen europäisch noch enger koordiniert werden, um zu verhindern, dass sich ein Land zu Lasten anderer Vorteile verschafft.
Zweitens brauchen wir zügig ein effektives EU-Nothilfeprogramm, um vor allem das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in den von der Krise besonders betroffenen europäischen Ländern zu unterstützen. Das 37-Milliarden-Hilfsprogramm der EU-Kommission muss dafür jetzt schnell praktisch anlaufen und nötigenfalls weiter aufgestockt werden.
Zugleich ist klar: Wir brauchen auch europäische Solidarität, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Hierfür sollten jetzt zuallererst die bestehenden Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aktiviert werden, mit denen vorsorgliche Kredite an Staaten ermöglicht werden. Auf diese Weise sind schnelle Hilfen für die jeweiligen Staaten möglich, für die dann der ESM die gemeinsame Haftung übernimmt. Das wäre ein kraftvoller erster Schritt praktischer europäischer Solidarität.
Ganz entscheidend wird es dabei aber darauf ankommen, dass diese ESM-Hilfen als solidarische Anti-Krisen-Hilfen gewährt werden – und das heißt ohne die harten Auflagen und Bedingungen, die man aus den ESM-Programmen der Vergangenheit kennt.”
Hiller Jusos starten Hilfsaktion
Dazu erklären die Hiller Junggenossen: "Gerade in Momenten wie diesen müssen wir uns solidarisch wie nie zeigen. Durch die Corona-Krise wird der Alltag von vielen Menschen drastisch verändert. Wir möchten denjenigen Menschen helfen, die zu den bekannten Risikogruppen gehören und für die viele alltägliche Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sind. Unterstützen können wir diejenigen, in dem wir z.B. den Gang zum Supermarkt übernehmen oder andere Botengänge erledigen. Sollten Sie Hilfe benötigen, dann können Sie uns gerne eine kurze Mail an hille@jusos-mi-lk.de senden oder sich unter der Rufnummer 015732568072 melden."
„Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab“
Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
“Die Diskussion um die sogenannte Umwandlungsverordnung entwickelt sich immer mehr zur Farce. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich Farbe bekennen, denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, den notwendigen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder, wie im Koalitionsvertrag angedroht, nach und nach abzubauen. Weder in der letzten Ausschusssitzung noch in der letzten Plenarsitzung hat die Ministerin die Frage beantworten wollen, ob sie die Umwandlungsverordnung in Nordrhein-Westfalen am 27. März auslaufen lassen will oder ob sie sie verlängert. Die für heute anberaumte Ausschusssitzung hatte ursprünglich auch diese Thematik auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Landesregierung zurückgezogen. Insofern ist klar, dass Ministerin Scharrenbach den Abbau des Mieterschutzes sang- und klanglos durch die Hintertür fortsetzen will, ohne dafür offiziell politische Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.”
Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung.
„Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Signal von mehr Sicherheit notwendig und sinnvoll.
Wir stärken die Haltelinien für Rentenniveau und Rentenbeitrag und schaffen so Klarheit und Sicherheit für alle Generationen. Damit stellen wir sicher, dass Beiträge und Rentenniveau in einer guten Balance bleiben. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch nach 2025 die Rente in verlässlichen Bahnen verläuft. Mit dem Gender Check als Gesetzesabschätzung stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Rente. Das alles bedeutet eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge.
Die SPD will das heutige Sicherungsniveau der Rente von mindestens 48 Prozent stabil halten. Wir sagen auch klar, dass das mehr Geld kosten wird als heute.“
„Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen“
Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich.
