CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:
“Die SPD wollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemiekrise durch 100 Millionen Euro Landesmittel sicherstellen und so den Forderungen der Krankenhäuser nach zusätzlichen Hilfen nachkommen. Dies abzulehnen ist in dieser Situation das vollkommen falsche Signal.
Zudem wollten wir neben der vorgeschlagenen Unterstützung der Sportvereine auch 10 Millionen Euro für weitere gemeinnützige Verein bereit stellen, damit ihre Zahlungsfähigkeit gesichert wird. So wäre die ehrenamtliche Arbeit im Land abgesichert. Konkret sollten die Vereine unterstützt werden, die ihre Einnahmen überwiegend nicht aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielen. Doch CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt und blockieren diese wirklich notwendige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.”
