Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? “Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.
„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.
Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.
Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“
Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.
Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“
SPD-Abgeordnete bieten Hilfeseite für Solo- und Kleinunternehmen aus dem Mühlenkreis an
„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng haben jetzt auf ihren Webseiten eine Sonderseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. „Hier wird ganz schnell Hilfe benötigt. Spätestens am Monatsende sind viele regelmäßige Zahlungen wie Mieten und Kreditzahlungen fällig. Darum ist es wichtig, die notwendigen Informationen schnellstens den Betroffenen zur Verfügung zu stellen,“ sind sich die SPD-Abgeordneten einig. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Hilfsprogrammen stehen auch die entsprechenden Formulare zum Download zur Verfügung sowie Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten.
„Unser Ziel ist es, die berechtigte Existenzangst der betroffenen Kleinunternehmer ernst zu nehmen und ihnen einen schnellen Weg zu den staatlichen Hilfsangeboten zu ermöglichen“,hoffen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, Christina Weng und der Bundestagsabgeordnete Achim Post auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Schutzschirmes für die heimische Wirtschaft.
Die gemeinsamen Corona-Hilfeseiten finden Sie unter www.achimpost.de.
Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.
Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.
Krankenhäuser bekommen Finanzspritzen während der Corona-Pandemie
Unsere Krankenhäuser stellen sicher, dass die vielen Kranken in der Corona-Pandemie versorgt werden. Deswegen statten wir sie finanziell bestmöglich aus, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.
„Eine große Gefahr der Corona-Pandemie ist die Überlastung des Gesundheitssystems. Eine Überlastung von Krankenhäusern, Intensivstationen und damit allen Menschen die in dem Bereich arbeiten müssen wir verhindern. Deswegen sichern wir heute die Versorgung in den Krankenhäusern.
Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz schaffen wir zusätzliche Kapazitäten für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Zuschlag für die Bereitstellung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Gleichzeitig sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser. Wir gleichen die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs aus. Damit mehr Pflegepersonal für die Betreuung von Infizierten zur Verfügung steht wird der sogenannte Pflegeentgeltwert auf 185 Euro am Tag erhöht. Auch das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser.
Wir tun, was jetzt notwendig ist. Wenn weitere Maßnahmen nötig sein werden, dann werden wir auch die beschließen. ‚Whatever it takes‘ gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade für die Versorgung in den Krankenhäusern.”
"Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition & die Handlungsfähigkeit
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie:
„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die wir heute im Bundestag auf den Weg bringen, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition und die Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.
Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es gibt Situationen, in denen es fahrlässig wäre, wenn man nicht die volle Finanzkraft mobilisiert, die man mobilisieren kann. Dass dabei auch Parteien der Opposition mitziehen, ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung für unser Land.
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir dem Staat zudem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen über die Krise zu helfen und einen Ausverkauf unserer Wirtschaft an Hedge-Fonds oder Staatsfonds anderer Länder wenn nötig zu verhindern.“
Heutige Rede im Deutschen Bundestag:
Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück
Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.
„Auch für das Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Kriminalität sinkt weiter. Es zeigt sich erneut: Die von der großen Koalition verabschiedeten Maßnahmen wirken. Vor allem der weiterhin rückläufige Trend beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein wichtiger Erfolg. Das maßgeblich von der SPD initiierte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen Wohnungseinbrüche zeigt große Wirkung. Ebenso zahlt sich nun die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden durch die massive Erhöhung der Stellen aus.
Die deutlich gestiegenen Zahlen beim sexuellen Kindesmissbrauch und der Verbreitung und kinderpornografischer Schriften zeigen jedoch auch großen Handlungsbedarf. Gerade wenn diese Taten durch verstärkte Ermittlungen deutlicher ins Hellfeld gerückt sind, gilt es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen. Wir werden mit gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus dafür sorgen, dass soziale Netzwerke Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten an das Bundeskriminalamt melden müssen. Es zeigt sich zudem, dass die von der Koalitionsregierung verabschiedeten neuen Befugnisse für effektivere Ermittlungen im Darknet dringend notwendig sind.
Die SPD setzt sich zudem für eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts ein, um auf Grundlage der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland fortlaufend zu untersuchen und ein Gesamtbild der Lage zu erhalten. Hier sollten wir den Koalitionsvertrag rasch umsetzen.“
Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.
„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen, alles Notwendige zu tun, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem in der Krise zu schützen.
Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Mit diesem wirklich wuchtigen Anti-Krisen-Paket zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft.
Mit Blick auf die jetzt folgenden Entscheidungen im Bundestag würde ich mir wünschen, dass auch die Parteien der Opposition in dieser außerordentlichen Krisensituation staatspolitisch verantwortlich handeln und das Anti-Krisen-Paket unterstützen. Das wäre ein gutes Signal der gemeinsamen Verantwortung und politischen Verlässlichkeit in unserer Demokratie.“
