"Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition & die Handlungsfähigkeit

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Bundestagsfraktion

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie:

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die wir heute im Bundestag auf den Weg bringen, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition und die Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es gibt Situationen, in denen es fahrlässig wäre, wenn man nicht die volle Finanzkraft mobilisiert, die man mobilisieren kann. Dass dabei auch Parteien der Opposition mitziehen, ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung für unser Land.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir dem Staat zudem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen über die Krise zu helfen und einen Ausverkauf unserer Wirtschaft an Hedge-Fonds oder Staatsfonds anderer Länder wenn nötig zu verhindern.“

Heutige Rede im Deutschen Bundestag:

 
 

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