Corona-Testzentren sind nur halbe Miete
Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn er nur die halbe Miete ist. Konsequent wäre es, die Testzentren auch an großen Bahnhöfen sowie an Busbahnhöfen für Fernbuslinien einzurichten und die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten für verpflichtend zu erklären.“
Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter
„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Initiative von Olaf Scholz mit einem ‚Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte‘ auf den Wirecard-Skandal zeitnah reagiert.
Gegen kriminelle Machenschaften wird es auch in Zukunft keinen allumfassenden Schutz geben. Die hier zutage getretenen Mängel, vor allem der privaten Prüfungsgesellschaften, waren Ursache dafür, dass das Betrugssystem nicht früher enttarnt wurde, und dass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig tätig werden konnten. In großen Teilen haben die privaten Prüfungsgesellschaften versagt und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
Überdies hat sich gezeigt, dass die Schwächen der staatlichen Aufsicht in Folge der Zweistufigkeit überprüft und beseitigt werden müssen. Wir brauchen auf diesem Feld nicht weniger Aufsicht, sondern eine stärkere Aufsicht.
Der Aktionsplan muss über die Prüfung des bisherigen Aufsichts- und Kontrollsystems zu konkreten Entscheidungen führen:
Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer sicherzustellen, muss die Frist zum Wechsel der Prüfer kürzer und verbindlich sein, Prüfung und Beratung müssen erkennbar getrennt sein. Die unmittelbar hoheitlichen Befugnisse der Bafin zur Bilanzkontrolle gegenüber Kapitalmarktunternehmen müssen gestärkt werden.
Die Prüfungen müssen ganzheitlicher werden und die Aufsicht in die Lage versetzen, komplexe Konzernstrukturen zu untersuchen. Es braucht einen Austausch zwischen der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und der BaFin. Die Verbindung von technischen Dienstleistern und Finanzinstituten lässt die Grenzen zwischen beaufsichtigten Instituten und solchen, die nicht beaufsichtigt werden, verschwimmen. Diese Grenzverschiebungen müssen wir stärker in den Blick nehmen. Unternehmen, die auf Grund ihrer Ausrichtung oder ihrer Größe besondere Bedeutung auf den Finanzsektor haben, müssen auch von der Finanzaufsicht erfasst werden.
Auch die Ankündigung zur Intensivierung der Zusammenarbeit deutscher und europäischer Institutionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung werden ausdrücklich begrüßt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU sollte genutzt werden, um internationale Standards und europäische Regulierung im Zahlungsverkehr auf den Prüfstand zu stellen.
Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Koalitionspartner von CDU und CSU konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligen.“
EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen: “Vorlage verbessern für ein starkes Europa”
Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:
“Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa.”
„Land muss bei Karstadt-Kaufhof sozialer Verantwortung nachkommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
„Wir geben nicht auf und kämpfen um jedes einzelne Haus“, sagt Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion, mit Blick auf die 15 Karstadt-Kaufhof-Filialen in Nordrhein-Westfalen, die weiterhin von der Schließung bedroht sind. Gleiches gelte für die vier betroffenen NRW-Häuser von Karstadt Sports. Die Fälle aus Dortmund, Leverkusen und Bielefeld, wo Filialschließungen abgewendet werden konnten, zeigten, dass sich der Einsatz lohne.
Bessere Bedingungen für Freiwilligendienste
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.
Sönke Rix, jugend- und familienpolitischer Sprecher:
„Die aktuelle Offensive für die Bundeswehr muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen für die zivilen Freiwilligendienste verknüpft werden. Alle Dienste an der Gesellschaft sollten dann gleich gut ausgestattet sein. Das würde zum Beispiel auch die Einführung eines kostenlosen Bahntickets für zivile Freiwilligendienstleistende umfassen.
Im Rahmen der etablierten zivilen Freiwilligendienste leisten junge Menschen einen großartigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie packen an, hören zu, nehmen Anteil und bringen ihre eigenen Ideen und jede Menge Tatendrang in unser gesellschaftliches Leben ein. Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei, dass sie freiwillig und selbstbestimmt handeln.
Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für mehr und gut ausgestattete Stellen bei den bewährten Freiwilligendiensten ein. Jeder junge Mensch, der sich engagieren möchte, soll auch ein geeignetes Angebot bekommen.
Besondere Bedarfe bei den sozialen Berufen und bei der Bundeswehr müssen wir mit zusätzlichen Anreizen, wie zum Beispiel gute Bedingungen bei Aus- und Fortbildung, im Arbeitsalltag und bei der Bezahlung, erreichen.“
Mehr Plätze im Bundewehr-Freiwilligendienst schaffen
Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.
„Es ist großartig, dass sich viele junge Menschen jedes Jahr dazu entschließen, einen Freiwilligendienst zu leisten. Ganz gleich, ob als Freiwillig Wehrdienstleistende in der Bundeswehr, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres übernehmen diese jungen Menschen Verantwortung für unsere Gesellschaft und unser Land. In einigen Bereichen und Regionen übersteigt die Nachfrage sogar das Angebot an verfügbaren Plätzen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass das gesellschaftliche Engagement junger Menschen dem früherer Generationen nicht nachsteht.
Künftig wollen wir deshalb allen jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten wollen, einen Platz anbieten können. Auch die Bundeswehr kann einen Beitrag leisten, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern: Eine enge Verzahnung des Freiwilligen Wehrdienstes mit Anschlussverwendungen in der Reserve, wie von der Bundesverteidigungsministerin vorgeschlagen, ist sicherlich eine vernünftige Möglichkeit. Auch Teilzeitmodelle für Freiwillig Wehrdienstleistende, Reservisten und Reservistinnen sollten geprüft werden.
Überlegungen zur Wieder- oder Neueinführung von Pflichtdiensten mögen berechtigte Anliegen verfolgen: Aber solange mehr junge Menschen freiwillig ihren Beitrag leisten wollen, als überhaupt eingesetzt werden können, ist dies eine Scheindebatte.“
Europa macht einen notwendigen Schritt nach vorn
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:
„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Die nun möglichen Investitionen für die Zukunft Europas müssen in den Bereichen saubere Energie, Mobilität, gute Gesundheitsversorgung für Alle, gute Schulen und Digitalisierung getätigt werden. Sie müssen dem Fortschritt unserer Gesellschaft dienen und dürfen nicht zulasten von Umwelt und Klima gehen.
Die SPD wird darauf achten, dass diese Ziele bei der Umsetzung vorrangig berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse dürfen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien nicht geopfert werden. Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.
Die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, sind hierbei in der Pflicht, Unterstützung denjenigen zu ermöglichen, die sie verdienen, notfalls unter Ausschluss oder Umgehung korrupter und demokratiefeindlicher Regierungen. Die notwendigen Maßnahmen hierfür müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Anwendung gebracht werden.“
„Pokern für nationale Prioritäten verwässert Fortschritte“
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:
„Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen hart für ihr kurzfristiges Image zuhause sowie nationale Einzelinteressen gepokert. Die gemeinsame Krisenüberwindung und die gegenseitigen Abhängigkeit sind während der Verhandlungen oft komplett in den Hintergrund getreten. Beide sind aber Bedingungen für den Erfolg der Corona-Hilfe und für die Legitimation des europäischen Projekts.”
