Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:
„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Die nun möglichen Investitionen für die Zukunft Europas müssen in den Bereichen saubere Energie, Mobilität, gute Gesundheitsversorgung für Alle, gute Schulen und Digitalisierung getätigt werden. Sie müssen dem Fortschritt unserer Gesellschaft dienen und dürfen nicht zulasten von Umwelt und Klima gehen.
Die SPD wird darauf achten, dass diese Ziele bei der Umsetzung vorrangig berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse dürfen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien nicht geopfert werden. Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.
Die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, sind hierbei in der Pflicht, Unterstützung denjenigen zu ermöglichen, die sie verdienen, notfalls unter Ausschluss oder Umgehung korrupter und demokratiefeindlicher Regierungen. Die notwendigen Maßnahmen hierfür müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Anwendung gebracht werden.“
