Starke Unterstützung des Bundes für die Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 als zentralem Bestandteil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets unterstützt alleine der Bund die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den aktuellen krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuer. Weiterhin wird der Bund die Kommunen um rund 3,4 Milliarden Euro jährlich bei der Sozialkosten entlasten. So übernimmt er weitere 25 Prozent und bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auch vor den Stabilisierungsprogrammen vielfältige Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Kommunen ergriffen hat. Hierzu zählt vor allem die vollständige Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ebenso sind die Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Städtebauförderung sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu nennen. Demgegenüber wird aus der Antwort unüberhörbar deutlich, dass die Länder in erster Linie für die Finanzausstattung zuständig sind und der Aufgabe nicht hinreichend nachkommen.
Die Krise im Rahmen der Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium, die Kommunen aktiv unterstützt. Maßgeblich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben den kommunalen Solidarpakt 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durchgesetzt. Dies entspricht ausdrücklich auch der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, die solidarisch an der Seite der Kommunen steht.
Sie ist hierbei nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu stärken. Wir fordern CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen diese strukturelle Entlastung der Kommunen endlich aufzugeben.“
Der Mindestlohn wirkt und er ist ein Erfolgsmodell
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sagt: Wir wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro anheben.
“Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt Arbeitsminister Hubertus Heil in dem Ziel, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. Deshalb wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro anheben.
Nicht erst seit der Corona-Krise wissen wir, dass viele systemrelevante Berufe zu gering entlohnt werden. Ein höherer Mindestlohn kann das ändern. Dieses Ziel mit den Mechanismen der Mindestlohnkommission in Einklang zu bringen, braucht politisches Fingerspitzengefühl – aber das geht.
Bereits bei der Einführung des Mindestlohns waren die Widerstände und Befürchtungen groß und es wurde von Millionen Arbeitslosen gesprochen. Heute sehen wir: Der Mindestlohn wirkt und er ist ein Erfolgsmodell.”
Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.
Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag in Berlin.
Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.
Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Es ist rechtlich möglich und angemessen, eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will. Auch muss klar sein, dass die Kosten nicht allein die Gesetzlichen Krankenversicherungen tragen.
Es ist besorgniserregend, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Überall dort, wo viele Menschen dicht zusammenkommen, ist die Gefahr einer Corona-Infektion besonders hoch. Das gilt in allen Urlaubsgebieten, nicht allein in Risikogebieten, aber auch bei Familienfeiern und auch in beengten Arbeits- und Wohnverhältnissen. Wir müssen verhindern, dass sich das Virus wieder unkontrolliert ausbreitet. Jeder einzelne kann seinen Beitrag leisten: Abstand halten, Mund-Nase-Schutz tragen und die Verhaltensregeln einhalten.
Gleichzeitig müssen die zur Verfügung stehenden Testkapazitäten stärker als bisher genutzt werden. Von 1,2 Millionen möglichen Tests pro Wochen werden derzeit nur ca. 500.000 genutzt. Der Zugang zu einem Corona-Test muss vereinfacht werden. Testzentren in den Ländern und Kommunen sollten wieder hochgefahren werden.“
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.
Telefonische Bürgersprechstunde mit Ingo Ellerkamp
Um im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am Dienstag, 28. Juli, erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Landratskandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
Das Angebot wird weiterhin im 14-tägigem Rhythmus fortgesetzt. „Die Möglichkeiten zu spontanen persönlichen Kontakten und Gesprächen sind ja weiterhin eingeschränkt“, so Ellerkamp, „das möchte ich mit der Telefonsprechstunde zumindest ein wenig auffangen und freue mich auf gute Gespräche.“
Achim Post: “Hans-Jochen Vogel war ein großer Sozialdemokrat”
Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Wir trauern um einen großen deutschen Sozialdemokraten. Hans-Jochen Vogel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken. Er hat beharrlich und mit viel Leidenschaft für seine Partei, für die Demokratie und für unser Land gestritten.
Ich durfte mit Hans-Jochen Vogel seit den 80er Jahren in NRW, im Bund und in Europa zusammenarbeiten. Dafür bin ich sehr dankbar. Er wird vielen nicht nur in unserem Land in steter Erinnerung bleiben.“
Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard
Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.
„Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Scholz die Initiative ergreift, um die Finanzaufsicht deutlich nachzuschärfen. Sein Aktionsplan setzt an den richtigen Stellschrauben an und wird nachhaltige Lösungen schaffen. Genau ein solcher Gesamtansatz, der die Strukturen und Kompetenzen der Finanzaufsicht dauerhaft und umfassend verbessert, ist die richtige Antwort auf den Fall Wirecard.
Ich erwarte jetzt, dass eine schnelle Einigung in der Bundesregierung gelingt, um sicherzustellen, dass auf Bilanzen Verlass ist und Betrüger sich nicht durch kreative Firmenkonstruktionen der Kontrolle entziehen können. Gerade diejenigen, die Aufklärung fordern, sollten sich jetzt echten Lösungen nicht aufgrund von Partikularinteressen in den Weg stellen.“
