Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt und der Erreichung der ambitionierten Klimaziele. Denn naturnahe Auen und Moore speichern mehr Wasser in der Landschaft und schützen vor Trockenheit und Hochwasser. Gesunde und widerstandsfähige Wälder speichern Treibhausgase und bieten Lebensraum für zahlreiche Arten. Das neue EU-Gesetz enthält auch verpflichtende Ziele für das Stadtgrün und die Beschattung. Dieses Regelwerk ist entscheidend im Kampf gegen das Artensterben und den Klimawandel. Zurzeit sind rund 80 Prozent der europäischen Ökosysteme nicht mehr intakt, da sie intensiv landwirtschaftlich genutzt, verschmutzt und versiegelt werden. Daher ist es eine gute Nachricht, dass sich die europäische Staatengemeinschaft trotz der andauernden Blockaden von konservativen Kräften für mehr Klima- und Naturschutz entschieden hat. Jetzt ist es wichtig, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur schnell in Deutschland umzusetzen.“
Heute ist Equal Care Day, der ein Schlaglicht auf die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wirft. Frauen leisten in Deutschland viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer, vor allem in der klassischen Hausarbeit und in der Pflege.
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:
„Ohne private Sorgearbeit, sei es die Betreuung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen, würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Die Care-Arbeit ist existenziell, erfährt aber nicht die Anerkennung, die sie verdient. Nach wie vor sind es Frauen, die den Großteil privater Care-Arbeit leisten. Dies hat gravierende Auswirkungen auf ihre Erwerbstätigkeit, Karrierechancen, wirtschaftliche Unabhängigkeit, finanzielle Absicherung im Alter und nicht zuletzt wegen Mehrfachbelastungen die Gesundheit. Das ist nicht gerecht und muss sich ändern.
Mit zahlreichen Maßnahmen stärken wir die gemeinsame Verantwortung für die Familie. Wir wollen eine Familienstartzeit einführen und planen eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld soll weiterhin ein bewährtes Modell für Familien bleiben. Zudem unterstützen wir die Länder bei der qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Für pflegende Angehörige streben wir eine größere Flexibilität in der Zeiteinteilung an und werden hierzu die Gesetze zur Pflegezeit und Familienpflegezeit weiterentwickeln. Fehlanreize, wie das Ehegattensplitting, gehören abgeschafft.
Langfristig gilt es, Vollzeitarbeit neu zu definieren. Denn wenn Frauen nicht einen Teil ihrer Sorgearbeit an den Partner abgeben, wird das nichts mit der Gleichberechtigung. Ich bin froh, dass es den Equal Care Day gibt, denn er weist auf die ungleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern hin. Das Erkennen von Nachteilen schafft öffentliche Akzeptanz für notwendige Veränderungen, etwa bei Steuerklassen.“
Anlässlich der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Trendwende oder Strohfeuer – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?“ und der Einbringung des SPD-Antrages „Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz“ (Drucksache 18/8126) erklären die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Die schwarz-grüne Landesregierung schafft es nicht, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Ein in weiten Teilen des Landes ausgehebelter Mieterschutz hat den Mietpreisanstieg in den vergangenen Jahren noch befördert. Das ist auch das klare Ergebnis der Expertenanhörung, die wir aufgrund der dramatischen Situation hier im Landtag durchgeführt haben. Wir brauchen dringend ein grundsätzliches Umdenken und eine neue Förderpolitik für die mehr als zehn Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben.“
Sebastian Watermeier:
„Angesichts dieser tiefgreifenden Versorgungskrise auf dem NRW-Wohnungsmarkt ist das Auftreten der schwarz-grünen Landesregierung geradezu skandalös. Nach der Phase der Schuldzuweisungen in alle Richtungen – insbesondere in Richtung Berlin – kommt jetzt die Phase des Selbstbetrugs und der Euphorie. Denn die Ergebnisse der Wohnraumförderung für das Jahr 2023 sind nur ein Strohfeuer und kein Anlass zur Freude, sondern zur Sorge. Die Misere der unzureichenden Wohnraumversorgung ist längst nicht überwunden. Eine Trendwende ist nicht erreicht.“
Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (Drucksache 18/8127) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Immer noch werden viele Menschen und ganze Teile unserer Gesellschaft in NRW auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren strukturelle Diskriminierung: Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichteten in einer Umfrage unter Befragten mit Zuwanderungsgeschichte 35 Prozent von Diskriminierung bei ihrer Wohnungssuche aus rassistischen Gründen beziehungsweise aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Mehr als die Hälfte der Betroffenen gab zudem an, dass sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe eine Wohnung oder ein Haus nicht bekommen haben. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Landesregierung muss endlich handeln und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten! Wir fordern daher unter anderem eine höhere finanzielle Unterstützung der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in NRW seitens der Landesregierung und eine erhebliche Steigerung der Investitionen in einen mietpreisgebundenen Wohnungsbau für zusätzlichen Wohnraum für benachteiligte Gruppen. Die Zeit des schwarz-grünen Zuschauens muss in jedem Fall beendet werden.“
Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte Alpha-Male-Bewegung propagiert in ihren Videos eine Form von Männlichkeit, die von Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist. Eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen kultiviert in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild. Dieses ist durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit und beruht auf Sexismus und Frauenhass. Anhänger der Szene glauben an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen und propagieren eine Gesellschaft, in der die Frau dem Mann dient. Das ist eine Schande und wir müssen mit vereinten Kräften alles tun, um gegen solche Auswüchse und diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, im Beratungsprozess mit uns gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie sich das Phänomen eindämmen lässt und was man dafür tun kann, diese frauengefährdende Bewegung zu stoppen“
Heute Abend wird gegen 18:00 Uhr der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beraten. Zur Abstimmung steht auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP.
Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Fraktion:
Justus Moor:
„CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Diese verzögernden Abwehrkämpfe gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten. Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben.
Das tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele gerade dieser Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus, sie werden zahlen müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren wollen. Deswegen stellen wir heute die Aufnahme eines Härtefallfonds in das Gesetz zur Abstimmung, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigt werden, die letzten Meter zu einer echten Abschaffung können damit gegangen werden.“
Auch in diesem Jahr hat die Mühlenkreis-SPD wieder zum Jahresempfang eingeladen. Der diesjährige Empfang fand in der Alten Gießerei in Espelkamp statt. Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und die anwesenden 400 Gäste den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen.
Auch in diesem Jahr stand der persönliche Austausch mit dem Ehrengast, dem heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Fokus, aber es wurde auch auf die aktuelle politische Lage geschaut. So zum Beispiel auch die Kritik der Landwirte an den geplanten Streichungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes oder die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die - seit Bekanntwerden des Treffens von Rechtsexstremisten in Potsdam - seit Wochen bundesweit stattfinden.
Um die Landwirtschaft ging es schon vor dem Jahresempfang als sich Kevin Kühnert und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post rund 70 Landwirten stellten, die zur ehem. Industrieanlage in Espelkamp gekommen waren und ihre Sorgen und die aktuell schwierige Lage der Landwirtschaft darstellten. Kevin Kühnert unterstich in seiner Reaktion auf die Darstellung der Landwirte die Wichtigkeit des Dialogs und appellierte an alle, im Gespräch zu bleiben und diesen zu intensivieren. Kühnert machte klar, dass alle Diskussionen auf Fakten basieren sollten und transpartent geführt werden müssen und dies betrifft nicht nur Landwirtschaft, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.
In seiner einstüdigen Rede machte Kühnert eine große Rundreise durch die unterschiedlichsten Themen der Politik und die aktuellen Herausforderungen, auf denen die Politik Anworten finden müsse. In seiner Rede ging Kühnert auch auf die aktuelle Haushaltslage ein und erteilte Forderungen nach einer verschärften Sparpolitik eine Absage und machte deutlich, dass der Staat handlungsfähig bleiben und Investitionen auf den Weg bringen muss, denn nur nur sichert man die Zukunftsfähigkeit des Landes und stärkt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt sei auch im Kampf gegen Demokratiefeinde notwendig. Und dazu braucht es auch einen ständigen Dialog bei dem man Kompromisse erarbeitet und für unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse müsste es einen Interessenausgleich geben.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 19.02.2024
WB vom 19.02.2024
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Einheitssätze bei der Grundsteuer hat es eine Reform der Grundsteuer gegeben. Diese Reform tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Erste Probeberechnungen in einzelnen Kommunen haben gezeigt, dass es zu einer Belastung von Wohngrundstücken und einer Entlastung von Gewerbeimmobilien kommt. Landesweite Probeberechnungen liegen bisher nicht vor.
Zur Lösung des Problems erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:
Alexander Baer:
„Wohnen darf in NRW nicht noch teurer werden. Deswegen braucht es endlich eine Initiative der Landesregierung, um die Belastung von Wohngrundstücken zu verhindern. Andere Länder machen es vor. So haben das Saarland und Sachsen bereits die Steuermesszahlen für Wohn- und Gewerbeimmobilien so angepasst, dass der Belastungseffekt für Wohnen verhindert wird. Dieser Hebel steht auch der NRW-Landesregierung zur Verfügung. Hände in den Schoß legen und auf Eingebung warten, wird das Verteuern von Wohnen in NRW nicht abwenden. Dafür braucht es ein Handeln der Landesregierung und das ist überfällig.“
Justus Moor:
„In den Kommunen steigt schon jetzt die Anspannung. Bund und Land haben der Öffentlichkeit versprochen, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden bei den aktuellen finanziellen Herausforderungen im Regen stehen. Die Sorgenfalten werden bei nahezu allen Kämmerinnen und Kämmerern tiefer. Ihren Kommunen bleibt meistens nichts anderes übrig, als die Grundsteuer für die Menschen zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2023 haben schon über 100 und damit ein Viertel aller Kommunen ihre Hebesätze erhöhen müssen. Diese Erhöhungen gehen allein auf die Kappe der Landesregierung. Es sind Hendrik-Wüst-Steuern.“
