Infrastrukturgesetz: Sachverständige kritisieren Landesregierung massiv – „Bevormundung statt Vertrauen“
Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und Kämmerer üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und bestätigen damit die seit Monaten erhobenen SPD-Forderungen nach 80 Prozent Kommunalanteil und einer pauschalen Mittelvergabe. Die von der Landesregierung vorgesehenen 47 Prozent pauschale Mittelweiterleitung gelten den Sachverständigen als völlig unzureichend – sie sprechen von einer Finanzierungslücke, die notwendige Investitionen massiv behindern wird.
Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher:
Justus Moor:
„Die Landesregierung verpasst die Chance, den Kommunen wirklich zu helfen. Die Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, zu viel Bürokratie wird aufgebaut, zu stark werden die Städte und Gemeinden bevormundet. 47 Prozent pauschale Mittelzuweisung reichen schlicht nicht aus, um die kommunale Infrastruktur verlässlich zu stärken. Das ist kein Infrastrukturgesetz, das ist ein Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung.“
Inklusion heißt Teilhabe – und zwar an 365 Tagen im Jahr!
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:
Silvia Gosewinkel:
„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein guter Tag, um zu verdeutlichen, wie wichtig Inklusion ist – in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft. Gemeinsames Lernen ist ein Grundpfeiler der Inklusion. Wir können miteinander und voneinander lernen. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt aber genau hier kürzen: Sie verabschiedet sich schleichend aus der Finanzierung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und lässt Kinder, Eltern und Kommunen mit den Herausforderungen im Stich. Konkret geht es um das Aussetzen der Dynamisierung der Inklusionspauschale im Inklusionsfördergesetz, das die Landesregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorsieht. Betroffen ist davon die Finanzierung von Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung, also genau das nicht-schulische Personal, das Inklusion an Schulen für viele Kinder erst ermöglicht. Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht den Streichungsplänen der Landesregierung zum Opfer fallen.“
Rückblick Fraktionsarbeit 2020 - 2025
2020 wurden Susanne Steuber, Uwe Habbe und Mario Lohmann in den Fraktionsvorstand gewählt. Sie trafen auf eine gut aufgestellte Mannschaft. Die Zusammenarbeit gestaltete sich positiv. Uwe Habbe als Co engagierte sich besonders als Bauausschussvorsitzender für die Baumaßnahmen. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gestaltete sich kooperativ. Auf Initiative von der Vorsitzenden wurde Herr von Fürstenberg als Fördermittelberater ins Boot geholt. Daraufhin gab es Erfolge bei der Aquise, z.B. Reimlers Teich, Badesee. Die Zusammenarbeit im Rat war menschlich und fachlich auf Augenhöhe.
Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten in den Kerngebieten Hille, Hartum und Rothenuffeln vorangebracht.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde wurde von der Verwaltung überarbeitet. Priorität A hat die Bebauung von vorhandenen Gebieten.
Ärztliche Versorgung auf den Weg gebracht.
Gewerbegebiete z.B. Gleisbogen Hille, zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden geplant, und umgesetzt. DTH Erweiterung, Hafen Stork,
Feuerwehr:
Der Brandschutzbedarfsplan wurde 2022 verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen laufen. Das Feuerwehrgerätehaus in Hartum wurde ertüchtigt und im Mai 25 fertig gestellt. Des Weiteren muss Personal für die Tagesverfügbarkeit gefunden werden. Dazu muss es Kooperationen mit den Firmen vor Ort geben. Dazu hat die SPD einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes, gestellt.
Kita Hartum: Da die Gemeinde kein eigenes Jugendamt hat, wird sie vom Kreisjugendamt betreut. Damit liegt die Entscheidungsmacht über die Größe und den Betreiber der Kita beim Jugendhilfeausschuss des Kreises. Aktuell ist in Hartum die Kirchengemeinde Betreiber. Der Spatenstich fand im September 2025 statt.
Zusätzlich wurde eine neue DRK-Kita in Unterlübbe innerhalb eines Jahres gebaut.
OGS Nordhemmern in Planung, soll saniert und erweitert werden.
Schulen: sind digital gut aufgestellt.
Digitalisierung läuft in der Verwaltung und in Schulen.
Glasfaserausbau wurde zügig geplant und umgesetzt.
Reporting Baumaßnahmen beantragt und von der Verwaltung durchgeführt.
Kläranlage: Klärschlammhalle gebaut, PV-Anlagen installiert,
Energiewende in der Gemeinde Hille In der Gemeinde gibt es ein nicht unerhebliches Potential für regenerative Energieerzeugung, insbesondere Windenergie und Photovoltaik. Der Ausbau und die Nutzung sollte durch eine direkte Bürgerbeteiligung und nicht nur durch externe Investoren erfolgen. Die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft ist vollzogen. Viele Bürger haben Anteile gezeichnet. PV und Biogas sind vorhanden. Es wurde eine Bürgerversammlung zu WEA durchgeführt. Veranstaltet von der SPD mit Partnern, 1000m, BUND, NABU
Viele Anträge gestellt: Überprüfung Trecker Schleusen, strategische Gemeinde Entwicklung, Wärmeplanung, Ortsdurchfahrt Hille sanieren ausbauen, Öffnungszeiten Bürgerservice, Steuerhebesätze für A und B einheitlich gestalten.
Ausblick was bleibt für die Zukunft:
Busbahnhof Verbundschule: Investition möglich durch 90% Fördergeld in Planung. Die Ortsdurchfahrt Hille muss optimiert werden. Planungen mit Straßen NRW laufen.
Hille soll nachhaltig werden. 17 Nachhaltigkeitsziele der UN in Arbeit. Jugendbeteiligung, Hartum Mitte, Kläranlage
Finanzen: suboptimal, die Haushaltssicherung naht!
Von wegen Modernisierung – in NRW hört die Verwaltung noch Modem-Fiepsgeräusche
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der erst im vergangenen Jahr berufene Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium von Ina Scharrenbach seinen Rückzug vollzogen. So soll er bereits heute wieder auf eigenen Wunsch auf seine ursprüngliche Stelle bei der NRW-Bank zurückkehren. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der digitalen Verwaltungsmodernisierung in NRW und sorgt für erhebliche Irritationen.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Die Digitalisierung der Landesverwaltung findet in NRW de facto gar nicht statt. Wenn schon ein Abteilungsleiter, der gerade erst geholt worden ist, nach so kurzer Zeit das Handtuch wirft, gibt das kein gutes Bild ab. Umso irritierender ist es, dass Hendrik Wüst in Berlin von sich ein Bild als Modernisierer zeichnen will, während bei ihm zuhause das Modem noch Fiepsgeräusche von sich gibt. Wieder einmal bestätigt sich seine Regierungsstrategie: willkommen auf der Show-Bühne, aber schaut bitte nicht hinter die Kulissen.
Nordrhein-Westfalen braucht keinen schönen Schein, sondern eine belastbare Strategie, eine funktionierende Verwaltung und eine Regierung, die Modernisierung bei sich selber anfängt. Was wir derzeit erleben, ist Rückstand – und der wird für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen zunehmend zum Problem. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Überschriften zu produzieren, und anfangen, Ergebnisse zu liefern.“
Justizabbau in NRW: Landesregierung will unser Arbeitsgericht in Minden faktisch schließen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Minden soll faktisch geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht.
Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
„Mit dieser ,Reform der langen Wege‘ versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht. Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Minden können (abgesehen von vereinzelten Gerichtstagen die in Minden stattfinden sollen), sondern muss zukünftig den weiten Weg zum Arbeitsgericht im Justizzentrum Bielefeld auf sich nehmen.
Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Bei uns in Minden können zudem zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen.
Die Reform der schwarz-grünen Koalition bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie dann ebenfalls sehr weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich werde im Landtag mit meiner Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt. Unsere Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht.”
Die NRWSPD trauert um Ernst-Wilhelm “Ewi” Rahe
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von Herzen viel Kraft und hoffentlich bald auch wieder neue Zuversicht. Ich kenne Ewi seit fünfzig Jahren als guten Freund, der immer zuerst seine Mitmenschen im Blick hatte. Ewi Rahe fehlt schon jetzt – auch und gerade mit seinem leidenschaftlichen Engagement für unsere Demokratie und für sozialen Zusammenhalt.
Ewi Rahe hat die NRWSPD geprägt. Seit seinem Eintritt in die SPD im Jahr 1976 engagierte er sich unermüdlich für seine Mitmenschen und seine Partei vor Ort. Er war Vorstandsmitglied im SPD-Gemeindeverband Hüllhorst und im SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke sowie Regionalvorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe. Ab 2002 bis 2021 gehörte er dem Landesvorstand der NRWSPD an und prägte dessen Arbeit entscheidend mit. Mit großer Überzeugung und einem tiefen Sinn für sozialen Zusammenhalt setzte er sich besonders für die Teilhabe aller Menschen ein – insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sein Engagement für Medienbildung und die Förderung von Medienkompetenz war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.
Viele im Mühlenkreis und in ganz Nordrhein-Westfalen werden ihn in steter Erinnerung behalten, so wie er war: bodenständig und heimatverbunden, sozial und gesellig. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden sowie all jenen, die ihn auf seinem Weg begleitet haben. Mit ihm verlieren wir einen verlässlichen, aufrichtigen Menschen und einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten.«
Die SPD Minden-Lübbecke trauert um Ernst-Wilhelm Rahe
Die SPD Minden-Lübbecke trauert um Ernst-Wilhelm Rahe, der in der Nacht auf den 9. November im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Ewi, wie er von den meisten genannt wurde, war seit 1976 Mitglied der SPD. In den vielen Jahren, die er sich politisch engagiert hat, hatte er viele Ämter.
Dem geschäftsführenden Vorstand der SPD Minden-Lübbecke gehörte er von 1992 bis 2014 an. Als Leiter der Parteischule Minden-Lübbecke prägte er eine ganze Generation engagierter Sozialdemokrat*innen. Er war 19 Jahre lang Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD und von 2012 bis 2014 Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe. Darüber hinaus hat er sich immer in seiner Heimat Hüllhorst engagiert.
Von 2012 bis 2017 und von 2019 bis 2022 war er Mitglied im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD Minden-Lübbecke erklärt dazu:
„Unsere Gedanken sind bei Ewis Familie. Wir wünschen ihr in dieser schweren Zeit viel Kraft.
Ewi hat sein gesamtes Leben mit viel Herzblut und Leidenschaft für eine gerechte Gesellschaft gekämpft. Ihm war es wichtig, praktische Probleme aus dem Alltag der Menschen zu lösen. Dabei hat er sich aber stets den grundsätzlichen Blick aus seiner Zeit als Jungsozialist bewahrt. Und so konnte er beides: Sich Gedanken über die großen Zusammenhänge im Kapitalismus machen und gleichzeitig seine Heimat Tengern und die Geselligkeit vor Ort lieben. Mit viel Ernsthaftigkeit, aber niemals ohne Humor. Wir alle sind Ewi dankbar für seinen Einsatz für andere Menschen, für Gerechtigkeit und für die Sozialdemokratie.
Für mich persönlich war Ewi ein Freund, ein Ratgeber und ein Vorbild. Ich habe viel von ihm gelernt und die ausführlichen Diskussionen mit ihm immer sehr genossen. Seinen Ratschlag, seinen Humor und sein großes Wissen werde ich sehr vermissen."
Minden-Lübbecker Kreistag startet in die neue Wahlperiode
Der Minden-Lübbecker Kreistag ist am Montag (10.11.2025) zu seiner konstituierenden Sitzung im Kreishaus in Minden zusammengekommen. Damit beginnt offiziell die neue Wahlperiode für die Kreispolitik im Mühlenkreis.
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode standen die Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder durch Landrat Ali Dogan, die Wahl der stellvertretenden Landrät*innen sowie die Bildung der Fachausschüsse und des Kreisausschusses.
Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen wurde von den Mitgliedern des Kreistages zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Die SPD Minden-Lübbecke gratuliert ihr herzlich zur Wahl.
Bereits vor der konstituierenden Sitzung kam die neue SPD-Kreistagsfraktion zu einer Vorbesprechung zusammen, um die konstituierende Sitzung vorzubereiten.
Mit großem Engagement und frischem Elan startet die SPD-Fraktion in die neue Wahlperiode. Gemeinsames Ziel ist es, den Mühlenkreis sozial gerecht, nachhaltig und gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.
