SPD Ortsverein Hille

Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste angewiesen. Das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten wird in der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Positionspapier die Stärkung von Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege.

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt kontinuierlich: 2019 lag sie bereits bei 4,13 Millionen Menschen. Dabei werden vier von fünf pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut – häufig mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes. Bislang fehlt es aber an starken gesetzlich abgesicherten Verbraucherinnen und Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege. Es gilt im Wesentlichen das allgemeine Dienstvertragsrecht. Darin wird jedoch die besondere Abhängigkeit der pflegebedürftigen Person nicht zufriedenstellend berücksichtigt. Gerade in der palliativen und intensivmedizinischen Versorgung können so bedrohliche Situationen entstehen – zum Beispiel bei kurzfristigen Kündigungen. Das wollen und müssen wir ändern.

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert daher zeitnah ein Gesetz, um Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege zu stärken. Es braucht klare Schutzvorschriften, die Kündigungsfristen, Schriftformerfordernisse, klare Einsatzzeiten sowie die Pflicht zur Transparenz von Vertragsleistungen umfassen.

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion im Bundestag einen Ausbau der ambulanten Hilfenetze. Gerade bei geringem Hilfebedarf, wie zum Beispiel bei der hauswirtschaftlichen Unterstützung, besteht eine große Versorgungslücke. Diese gilt es dringend zu schließen. Notwendig ist auch eine bessere Kontrolle der Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte im ambulanten Pflegemarkt. Niemand soll aus Unwissenheit benachteiligendes Verhalten dulden müssen oder vor der Durchsetzung seiner Rechte zurückschrecken aus Angst davor, nicht weiter versorgt zu werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion enthalten, um das Wissenschaftssystem in Studium, Lehre und Forschung für die kommenden vier Jahre innovativ zu gestalten. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Maßnahmen für ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft. Das bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wegen anhaltender Probleme bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht zuletzt seit der Debatte um #IchbinHanna in die Kritik geraten.

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:

„Innovative und weltoffene Wissenschaft sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unsere Gesellschaft. Wir wollen insbesondere die Hochschulen als Herzstück des Wissenschaftssystems weiter stärken. Mit unserem Maßnahmenpaket aus Digitalisierungspauschale für die Hochschulen, Flexibilität für die Exzellenzstrategie und Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft machen wir den Weg frei für die digitale, innovative und weltoffene Wissenschaft.“

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

„Gute Arbeit in der Wissenschaft ist immer noch ein Privileg für zu Wenige. Daher wollen wir faire Beschäftigungsbedingungen schaffen: von der Promotion über die Postdoc-Phase bis zur Professur. Dazu wollen wir mit dem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft Dauerstellen und verlässliche Karriereperspektiven zur Regel machen. Auch wollen wir die bestehende Tarifsperre abschaffen. Wer befristet beschäftigt ist, soll zudem durch Mindestvertragslaufzeiten mehr Sicherheit bekommen.“

Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ präsentiert heute ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Die Kommission wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und vor drei Jahren eingesetzt. Am Ende intensiver Beratungen der 38 Sachverständigen und Abgeordneten stehen über 300 Empfehlungen.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Das deutsche Berufsbildungssystem ist ein Motor unserer sozialen Marktwirtschaft. Damit werden der Fachkräftenachwuchs für die Wirtschaft und eine breite gesellschaftliche Teilhabe an beruflichem Erfolg gesichert. Wir brauchen ein umfassendes Ausbildungsversprechen und einen Berufsbildungspakt, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Die Folgen der demografischen Entwicklung sowie der digitalen und ökologischen Transformation sind gravierend. In den kommenden Jahren müssen wir zahllose neue Lehrkräfte und Ausbildende gewinnen. Wir wollen ihre Medienkompetenz ausbauen und die digitale Infrastruktur der beruflichen Schulen und Betriebe vorantreiben. Nicht Technikwissen führt zu verbesserten Lernerfolgen, sondern fortschrittliche Didaktik und Pädagogik. Außerdem wollen wir die schulischen Ausbildungen in den Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen attraktiver gestalten und ihnen einen bundesrechtlichen Rahmen geben.

Die Unternehmen bieten immer weniger Ausbildungsplätze an. Schon ein Viertel der regionalen Arbeitsmarktbezirke weist große Passungsprobleme auf. Hunderttausenden junger Menschen misslingt so ein direkter Einstieg in gute Arbeit. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir ihr Recht auf freie Berufswahl durchsetzen. Mobilität zur Aufnahme einer Ausbildung können wir mit einem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und digitaler Lernmittelfreiheit erreichen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will das Recht auf Weiterbildung durchsetzen. In den Unternehmen gelingt dies mit erweiterter Mitbestimmung. Die Arbeitslosenversicherung müssen wir zu einer Arbeitsversicherung für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Schließlich wollen wir mit einem Erwachsenenweiter­bildungsgesetz eine Bildungsgrundabsicherung einführen. So bieten wir allen Menschen eine selbstbestimmte zweite berufliche Chance.

Nur ein Teil der Mitglieder der Enquete-Kommission unterstützte unsere Finanzierungsvorschläge. CDU/CSU und FDP verneinten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Doch die berufliche Bildung ist viel zu wichtig, um sie allein an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten. Die Berufsbildung braucht jetzt einen Neustart.“

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Schulausschusses

In zwei Wochen beginnen in Nordrhein-Westfalen die Schulferien. Bisher liegen dem Landtag von NRW jedoch keine Informationen vor, wie die Landesregierung den Schulbetrieb nach den Sommerferien sowohl fachlich als auch pädagogisch organisieren will. Angesichts der sich häufenden Meldungen über aufgebaute Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern und den damit verbundenen Bildungsungerechtigkeiten ist das ein untragbarer Zustand. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die nächste ordentliche Sitzung des Schulausschusses erst wieder für den 1. September anberaumt ist, hat die SPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor den Sommerferien beantragt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Viele Eltern machen sich zurecht große Sorgen, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergeht. Sie wollen wissen, mit welchen pädagogischen Konzepten die entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden sollen. Bisher gibt es von der Schulministerin dazu aber keinerlei Informationen. Wir erwarten daher, dass sie uns ihre Pläne noch vor Beginn der Sommerferien erläutert, um gemeinsam zu den besten Lösungen für die Kinder zu kommen.

Der Distanzunterricht hat einer aktuellen Studie der Frankfurter Goethe-Universität zufolge zu Kompetenzeinbußen bei den Schülerinnen und Schülern geführt. In dieser Situation darf deshalb jetzt nichts dem Zufall überlassen werden. Die Schulen brauchen klare Rahmenvorgaben, wie sie mit den jeweiligen Situationen vor Ort umgehen sollen und welche Mittel sie dazu an die Hand bekommen. Es geht darum, die Schülerinnen und Schüler dort abzuholen, wo sie sich befinden. Wir müssen sicherstellen, dass in dieser für alle herausfordernden Situation kein Kind zurückbleibt. Dafür muss die Landesregierung jetzt Sorge tragen.“

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Einer Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes in dieser Woche steht damit nichts mehr im Wege. Auch der Ausbau der Wind- und Solarkraft bekommt in den kommenden Jahren einen kräftigen Schub.

Matthias Miersch:

„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein. Die Debatte über die richtigen Wege und vor allem die Schaffung eines Zukunftspaktes zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein.

Mit dem nun vorliegenden Paket haben wir die Brücke für einen schnelleren Ausbau in die nächste Legislatur gebaut: wir haben weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen nun auch an Photovoltaik-Freiflächen ermöglicht. Das schafft Akzeptanz. Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird.

Sören Bartol:

„Ich freue mich, dass wir in der Koalition in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen, das im Bauplanungsrecht Stallumbauten zur gerechteren Haltung von Jungsauen und Sauen erleichtert. Tierwohlverbesserungen sollen und werden nicht am Baurecht scheitern.“

Matthias Miersch:

„Die Änderungen im Baurecht für Stallumbauten bei der Sauenhaltung sind nur ein kleiner Mosaikstein. Es muss viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trägt. Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor. Sie sind die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet.“

Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:

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Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Digitalisierung für mehr gesellschaftliches Miteinander sorgen kann.

Mit dem Ziel, digitale Teilhabe für alle zu fördern, haben sich 27 Organisationen in der Initiative ‚Digital für alle‘ zusammengeschlossen und den jährlich stattfindenden Digitaltag ins Leben gerufen. Dieses breite gesellschaftliche Bündnis, das durch Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und die öffentliche Hand gestaltet wird, leistet einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Dies kann man von der schwarz-gelben Landesregierung nicht behaupten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, den Gigabitausbau insbesondere im ländlichen Raum zu beschleunigen, die digitale Lernmittelfreiheit voranzutreiben und auch digital weniger affine Menschen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht aus dem Blick zu verlieren.

Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen, diesen Beitrag zur Verhinderung einer digitalen und somit auch gesellschaftlichen Spaltung zu unterstützen. Angesichts der bekannten Überbetonung wirtschaftlicher Aspekte der Digitalisierung wie auch einer sogenannten Digitalstrategie, für deren Umsetzung sich offenbar niemand in der Landesregierung verantwortlich fühlt, war eine solche Verweigerungshaltung aber zu erwarten.“