Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Einer Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes in dieser Woche steht damit nichts mehr im Wege. Auch der Ausbau der Wind- und Solarkraft bekommt in den kommenden Jahren einen kräftigen Schub.

Matthias Miersch:

„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein. Die Debatte über die richtigen Wege und vor allem die Schaffung eines Zukunftspaktes zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein.

Mit dem nun vorliegenden Paket haben wir die Brücke für einen schnelleren Ausbau in die nächste Legislatur gebaut: wir haben weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen nun auch an Photovoltaik-Freiflächen ermöglicht. Das schafft Akzeptanz. Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“