Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Digitalisierung für mehr gesellschaftliches Miteinander sorgen kann.

Mit dem Ziel, digitale Teilhabe für alle zu fördern, haben sich 27 Organisationen in der Initiative ‚Digital für alle‘ zusammengeschlossen und den jährlich stattfindenden Digitaltag ins Leben gerufen. Dieses breite gesellschaftliche Bündnis, das durch Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und die öffentliche Hand gestaltet wird, leistet einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Dies kann man von der schwarz-gelben Landesregierung nicht behaupten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, den Gigabitausbau insbesondere im ländlichen Raum zu beschleunigen, die digitale Lernmittelfreiheit voranzutreiben und auch digital weniger affine Menschen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht aus dem Blick zu verlieren.

Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen, diesen Beitrag zur Verhinderung einer digitalen und somit auch gesellschaftlichen Spaltung zu unterstützen. Angesichts der bekannten Überbetonung wirtschaftlicher Aspekte der Digitalisierung wie auch einer sogenannten Digitalstrategie, für deren Umsetzung sich offenbar niemand in der Landesregierung verantwortlich fühlt, war eine solche Verweigerungshaltung aber zu erwarten.“