Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp
Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.
Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“
Digitalisierung der Verwaltung wird bei Minister Pinkwart zur Mittelverschwendung
Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. Daran ändern auch die gestern eilig veröffentlichten Relativierungen des Digitalministeriums nichts.
Fakt ist: Minister Pinkwarts Prestigeprojekt hat erhebliche Risse bekommen, die vollmundigen Beschleunigungsversprechen werden bislang nicht eingehalten. Wesentliche Verbesserungs- und Einsparpotentiale, also die digitale Dividende, werden aktuell nicht realisiert.
Es ist zudem besonders besorgniserregend, dass das Digitalministerium eigentlich eine wichtige Schnittstellenfunktion bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einnehmen sollte. Wenn die Landesregierung aber noch nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen, dann wird sie auch ihrer wichtigen koordinierenden und beratenden Rolle für die Kommunen in NRW im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht gerecht.“
Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:
„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.
Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein. Die jetzt beschlossenen Neuregelung sind unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.“
Opposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpeln
In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der kritischen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände.
Hiller SPD-Fraktion setzt sich für NRW-Schülerticket in Hille und für die Unterstützung von Ehrenamter*innen ein
Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist wieder gelungen.
Die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt.
Die Gemeinde Hille unterstützt das Schülerticket mit dem Solidarmodell. Dies wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.04.21 besprochen und befürwortet. Des Weiteren wurde auch im Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport und Kultur am 15.06. zugestimmt. Es entstehen keine Kosten für die Schüler*innen, da der Schulträger die Kosten übernimmt und einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen abschließt. Der Nutzen für die Schüler*innen ist, dass sie preisgünstig durch das Land NRW, bis Dortmund, fahren können. Dadurch verbessert sich die Mobilität für Jugendliche auf dem Land.
Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen in Vereinen.
Die Lebensqualität auf dem Land ist geprägt durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine. Die SPD Fraktion will die ehrenamtlich tätigen Vereine grundsätzlich finanziell unterstützen und hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass ein festes Budget von 35.000 € für 2021 eingerichtet wird. Es lagen einige Förderanträge vor, die nun endlich, genehmigt wurden. Das Budget wurde nicht komplett verplant. Es gibt noch Kapazitäten für weitere Anträge.
Die Anträge werden in Zukunft nach Förderrichtlinien bearbeitet. Die SPD hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der bis Ende des Jahres gemeinsam mit der Verwaltung bearbeitet werden soll, damit diese Richtlinie für 2022 greifen kann.
Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille
Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis
25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.
Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.
Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.
Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.
Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“
Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen
Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen.
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.
Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen.
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne
Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag für den Sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir stehen hinter den Beschäftigten, die heute vor dem Landtag protestieren. Durch die Pandemie haben wir eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wichtig ihre Arbeit für uns alle ist. Ihnen gute Arbeitsbedingungen zu bieten und sie fair zu bezahlen, ist eine Sache des Respekts und der Wertschätzung. Dafür setzen wir uns ein. Unser Leitantrag soll seinen Teil dazu beitragen.
Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu gehören gerechte Löhne, von denen man auch leben kann, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen.
Es geht darum, jetzt die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzen wir uns zudem für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.
Die Pandemie zeigt uns, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig ist, die Menschen zu erreichen. Wir müssen die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen. Hierbei können auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken.
Nicht zuletzt setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems ein, um damit Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin ist von der unzureichenden Finanzierung betroffen und muss endlich auskömmlich finanziert werden.
Unser Leitantrag hat das Ziel eines Sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik dar. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist.“
