Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen
Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich.
Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.
In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.
Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“
Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“
Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.
„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Rahe. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke stehen ab 1. August nur 1.511 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 36,4% und damit unter dem Landesdurchschnitt.
Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission: “Erdrückende Beweislast gegen Rechtsstaatssünder”
Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die heutige jährliche Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisieren jedoch, dass die EU-Kommissionspräsidentin die massiven Probleme weiterhin zu zaghaft angeht und die besonders verantwortlichen Regierungen die Lage in den Mitgliedstaaten so nicht verbessern.
Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:
“Die EU-Kommission hat eine erdrückende Beweislast gegen Europas Rechtsstaatssünder an der Hand, scheut sich aber nach wie vor, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.
Die Gesamtschau zeigt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorliegen, diese aber von unterschiedlicher Schwere und Intention sind. Die Kommission hat die Chance verpasst, mit den Berichten eine Rechtsstaats-Ampel einzuführen. Die Beweise liegen auf dem Tisch, jedoch fehlt es der Kommission an Mut, diese zusammenzusetzen und die Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse beispielsweise zur grassierenden Korruption in Viktor Orbáns Ungarn ist glasklar. Die Regierungen in Polen und Ungarn wollen keine Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle ihrer Macht; ihre Verfehlungen haben System.
Trotz der fehlenden Gesamtbewertung sind die Fakten erdrückend. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Berichte ernst nimmt, muss sie entschiedener gegen Regierungen vorgehen, die europäische Werte mit Füßen treten und gleichzeitig massiv von europäischem Geld profitieren. Eine härtere Gangart scheint Ursula von der Leyen zumindest bei Strafzahlungen gegen die polnische PiS-Regierung anzudeuten – wegen der Weigerung, sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Dies wäre jedoch schon seit über einem Jahr möglich und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommissionspräsidentin sich weiterhin weigert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden.”
Neues Gesetzespaket soll Geldwäsche EU-weit bekämpfen: „Kommissionsvorschlag war überfällig“
Die Europäische Kommission stellt heute einen Vorschlag für den stärkeren Kampf gegen Geldwäsche in der Europäischen Union vor.
Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für effektivere Regelungen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der EU jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an kriminellen Erträgen unerkannt gewaschen werden. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben für Corona-Konjunkturprogramme ist es zentral, dass Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert, sondern dem Gemeinwesen zu Gute kommt. Insbesondere Deutschland hat in diesem Bereich einiges zu tun. Die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie eine Begrenzung von Bargeldzahlungen sind sinnvolle Bausteine des guten Gesamtkonzepts der Kommission, um die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen.
Es ist längst überfällig, die bisherigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in eine starke Verordnung zu überführen, an die sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen halten müssen. Durch die unterschiedliche Auslegung der bisherigen Richtlinien sowie den mangelnden Willen einiger Mitgliedstaaten, diese ordnungsgemäß umzusetzen, machen wir es Straftätern in der EU viel zu einfach.
Gleichzeitig muss die Kommission härter durchgreifen. Die Umsetzungsraten der bisherigen Regelungen sind bestenfalls mangelhaft, dennoch verhält sich die Kommission mit Verrtragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten bisher sehr zurückhaltend.
Gut, dass die Kommission bei dem Gesetzespaket auch neue technologische Entwicklungen in den Blick nimmt. Wir müssen verhindern, dass Kryptoassets wie Bitcoin, Ethereum und Co. für kriminelle Machenschaften genutzt und illegale Geldströme unbemerkt abgewickelt werden können. Anbieter solcher Assets sollten künftig die gleichen Sorgfaltspflichten einhalten, die auch für Bankentransfers gelten.”
Das EU-Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit dem Vorschlag befassen.
Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an
Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden - ohne einen Antrag stellen zu müssen.
„Heute ist es so weit - die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen - dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen."
Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch
Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.
Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher:
„Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.
Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.
Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“
Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.
“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.
Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.
Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.
Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”
Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel
Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.
Rund 10,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW erwarten daher einen Politikwechsel. Viele Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsnot basieren auf Bundesrecht. Die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern. Die Landespolitik kann also viel für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen machen, damit Nordrhein-Westfalen wieder Mieterschutzland Nummer eins wird.
Daher brauchen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Mit unserem Leitantrag stellen wir uns diesen Herausforderungen und bieten ganz praktische Antworten. Wir fordern eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, damit deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen und auch langfristig gesteigert wird. Denn das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen. Die Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen hat sich in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss der Mieterschutz in der Wohnungspolitik der Landesregierung wieder Vorrang genießen. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können.
Die Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Eine Steigerung der Baulandpreise um 84 Prozent innerhalb von neun Jahren ist verheerend für dieses Ziel. In den Kommunen soll daher mit Hilfe der Einführung einer Grundsteuer C Bodenspekulation verhindert werden. Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren und Familien setzen. Für mietpreisgebundene Wohnungen und erstmalig erworbenen Wohneigentum für Familien gleichen wir die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm aus. Außerdem sollen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden.
Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren.“
