Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW
Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns darüber, dass die Volksinitiative die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Doch nicht nur das: Sie haben fast doppelt so viele Menschen hinter ihrem Projekt versammeln können, als eigentlich nötig gewesen wären. Damit zeigt sich deutlich, wie wichtig der Erhalt von Tieren und Pflanzen für die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landes sind. Es ist schon ein starkes Signal, dass Menschen aus allen 396 Kommunen in NRW teilgenommen haben.
Allerdings macht die Landesregierung in Sachen Artenschutz das genaue Gegenteil. Im Landeswassergesetz hebt sie beispielsweise den Schutz der Gewässer vor Pestiziden auf und im Landesentwicklungsplan zieht sie das Stoppschild gegen den Flächenverbrauch zurück. Mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative haben gut 115.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW gezeigt, dass sie sich um den Zustand der Natur sorgen als die Landesregierung. Sie haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung aufgefordert, mehr Engagement für den Naturschutz zu zeigen. Umso erfreulicher, dass sich der Landtag nun mit dem Thema beschäftigen muss. Als erste Volksinitiative aus dem Bereich des Naturschutzes ist das wirklich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen, dem sich auch die Regierungsfraktionen nicht verweigern können.
Als SPD-Fraktion werden wir die Forderungen der Volksinitiative im nun bevorstehenden parlamentarischen Prozess weiter unterstützen. Wir lassen nicht locker.“
Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze
In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und gefährdet damit rund 20.000 Arbeitsplätze sowie die sichere und saubere Energieversorgung unserer Industrie. Die vom Bund beschlossenen Klimaschutzziele sind nicht nur ambitionierter als die der Landesregierung. Sie haben die Koalition heute im Landtag auch dazu genötigt, höhere Klimaschutzziele für NRW zu beschließen.
Doch schon mit dem Beschluss zur Änderung des Baugesetzbuches, das nur drei Tagesordnungspunkte später behandelt wurde, werden die gerade erst beschlossenen Ziele zur Makulatur erklärt. Der 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird einen massiven Einbruch beim Ausbau der klimafreundlichen Windkraftanlagen nach sich ziehen. Doch ohne den Ausbau der Windkraft werden wir die Klimaziele in NRW nicht erreichen können.
Für uns ist klar, dass wir einen effektiven Klimaschutz brauchen – dadurch entstehen auch gute Arbeitsplätze. Die Windindustrie ist nur ein Beispiel dafür. Damit alle etwas vom Klimaschutz haben und es eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gibt, muss Klimaschutz aber auch in allen Bereichen sozial verträglich sein. Am Ende dürfen nicht nur die Gutverdienenden davon profitieren. Daher haben wir vorgeschlagen, das Klimaschutzgesetz durch eine verbindliche Überprüfung der sozialen Folgen zu ergänzen. Das haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen abgelehnt.
Wir haben uns auch heute für einen sozialen gerechten Klimaschutz gekämpft. Denn unser Modell ist nachhaltiger als der Turbo-Klimaschutz der Grünen. Und deutlich wirksamer als die Sonntagsreden von Ministerpräsident Laschet.“
Die Grundrente ist jetzt Realität
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden.
„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir sehr entschieden und gegen extrem hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Wir haben die Blockaden durchbrochen. Die Grundrente ist jetzt Realität – und zwar Schritt für Schritt für rund 1,3 Millionen Menschen im ganzen Land.
Unter ihnen sind besonders viele Frauen und Menschen aus Ostdeutschland. Sie alle werden durch die Grundrente mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Botschaft, die davon ausgeht, ist eindeutig: Lebensleistung verdient Respekt. Aus diesem Grund ist die Grundrente eben kein Almosen, sondern eine echte Rente. Sie kommt ohne Antrag automatisch zu den Rentnerinnen und Rentnern. Diesen sozialpolitischen Meilenstein gibt es nur, weil die SPD-Fraktion und unser Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente bis zum Ende durchgeboxt haben.
Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung werden im Laufe des Monats die ersten Bescheide verschickt. Jede und jeder mit Grundrentenanspruch erhält – auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 – den Grundrentenzuschlag. Für diese Herkulesleistung bin ich der Rentenversicherung und all ihren Beschäftigten sehr dankbar. Sehr viele Menschen werden künftig mehr Rente zur Verfügung haben. Darauf kommt es an.“
Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle
Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiter dramatisch, sagt Sören Bartol. Er fordert einen befristeten Mietenstopp – eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird.
“Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mieten in Deutschland nicht mehr so drastisch steigen, weil wieder mehr in Deutschland gebaut wird.
Drei der sozialdemokratischen Kernanliegen in der Bundesregierung haben dafür entscheidende Grundlagen gelegt: eine Grundgesetzänderung und Milliarden für sozialen Wohnungsbau, eine neuen Liegenschaftspolitik des Bundes und das Baulandmobilisierungsgesetz für mehr und sicheren bezahlbaren Wohnraum.
Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle. Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiterhin dramatisch. Deshalb brauchen wir dort einen befristeten Mietenstopp, eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.”
Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Matthias Miersch begrüßt die Einigung ausdrücklich – und kritisiert die Bundeslandwirtschaftsministerin mit deutlichen Worten.
“Die Zukunftskommission erkennt an, dass wir unser Agrar- und Ernährungssystem ändern müssen und dass dieser Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im Wandel. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von der nächsten Bundesregierung schnell umgesetzt werden.
Die Einigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt deutlich, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Hoffen wir, dass die nächste Landwirtschaftsministerin bzw. der nächste Landwirtschaftsminister umsetzungsstark ist, damit der jetzt erreichte Konsens nicht verloren geht.”
Es geht darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen
Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht, sagt Katja Mast. Wo es aber möglich ist, wollen wir es ermöglichen und gleichzeitig für genügend Arbeitsschutz sorgen. Dafür braucht es vor allem: klare Regeln.
Katja Mast:
“Heute läuft eine Verordnung aus. Damit endet aber nicht die politische Debatte um das Homeoffice. Im Gegenteil: Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt.
Die Menschen erwarten zu Recht, zu erfahren, wie es in dieser Frage weitergeht. Das Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht. Es geht darum, was wir daraus machen. Die SPD-Fraktion will dafür klare Regeln. Wo es möglich ist, wollen wir es ermöglichen und für genügend Arbeitsschutz sorgen.
Es geht für mich auch darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen. Corona hat unsere Arbeit vom Kopf auf die Füße gestellt. Ich will, dass wir das Thema von der individuellen Ebene weg holen. Es braucht einen Rahmen, der für alle gilt. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Homeoffice und Homeschooling so nebenher gehen.
Dass CDU und CSU daran kein Interesse haben, ist bekannt. Kluge Arbeitgeber sind da weiter – sie wissen, Homeoffice ist produktiv.”
Scholz: Europa muss neue internationale Ordnung prägen
Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.
Vor seiner anstehenden Reise in die USA erläuterte Olaf Scholz am Montagabend bei der DGAP präzise seine Prinzipien für Deutschlands Außenpolitik. „Europa muss der unbedingte Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik sein“, betonte er. Wie schon am vergangenen Wochenende beim SPE-Kongress mit führenden europäischen Sozialdemokrat*innen machte der Vizekanzler klar, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union für ihn Priorität hat. „Mein Ziel ist, dass die EU über eigene Souveränität verfügt. Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und auch gemeinsame militärische Fähigkeiten.“
Selbstbewusst im Wettbewerb der Systeme
In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik, ordnete Olaf Scholz deutsche und europäische Außenpolitik ins internationale Geschehen ein. Er benannte klar die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Partner stehen. „Wir erleben eine Renaissance des Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten. Und wir erleben, dass autoritäre Systeme gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme auszunutzen, um zu spalten.“ Es gebe einen neuen Wettbewerb der Systeme, insbesondere mit China, sagt er. „Den müssen wir selbstbewusst und engagiert angehen können.“
Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlich
In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten.
Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Seit vielen Jahren führen wir parteiübergreifende Gespräche mit dem Landesjugendring, um einen gemeinsamen Weg für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir halten dieses Vorgehen auch weiterhin für richtig, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind wichtiger als parteipolitische Wahlkampfmanöver.
Nun scheren die Regierungsfraktionen von CDU und FDP aus, um einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abhaken zu können. Dass sie dabei eine Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend anstrebt, macht ihr Vorhaben unehrlich. Was sich vermeintlich nach Mitbestimmung anhört, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Jugendverbände.“
Dennis Maelzer:
„Der Antrag von CDU und FDP hat mit Beteiligung auf Augenhöhe nichts zu tun. Die Jugendverbände fordern zu Recht eine ressortübergreifende Jugendstrategie, die sich auf verschiedene Beteiligungsinstrumente stützt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen strukturell berücksichtigt und krisensicher ist. Mit ihrem Antrag ignorieren die Regierungsfraktionen nicht nur, was Kinder und Jugendliche wirklich wollen und brauchen, sondern sie handeln entgegen ihren Wünschen. Kinder und Jugendliche bekommen nun ein ‚Geschenk‘ serviert, das sie sich so ausdrücklich nicht gewünscht haben.
Wir setzen uns weiterhin für eine Jugendstrategie für Nordrhein-Westfalen ein, die die Kinder und Jugendlichen mit erarbeiten. Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimmen im Sinne einer einmischenden Jugendpolitik gehört werden. Wir müssen ihre Belange bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, berücksichtigen. Dazu zählt für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16, regelmäßige Befragungen junger Menschen und ein Jugendcheck bei Gesetzgebungsverfahren.“
