Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Hille und freuen uns über Ihr Interesse!
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und Kämmerer üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und bestätigen damit die seit Monaten erhobenen SPD-Forderungen nach 80 Prozent Kommunalanteil und einer pauschalen Mittelvergabe. Die von der Landesregierung vorgesehenen 47 Prozent pauschale Mittelweiterleitung gelten den Sachverständigen als völlig unzureichend – sie sprechen von einer Finanzierungslücke, die notwendige Investitionen massiv behindern wird.
Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher:
Justus Moor:
„Die Landesregierung verpasst die Chance, den Kommunen wirklich zu helfen. Die Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, zu viel Bürokratie wird aufgebaut, zu stark werden die Städte und Gemeinden bevormundet. 47 Prozent pauschale Mittelzuweisung reichen schlicht nicht aus, um die kommunale Infrastruktur verlässlich zu stärken. Das ist kein Infrastrukturgesetz, das ist ein Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung.“
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:
Silvia Gosewinkel:
„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein guter Tag, um zu verdeutlichen, wie wichtig Inklusion ist – in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft. Gemeinsames Lernen ist ein Grundpfeiler der Inklusion. Wir können miteinander und voneinander lernen. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt aber genau hier kürzen: Sie verabschiedet sich schleichend aus der Finanzierung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und lässt Kinder, Eltern und Kommunen mit den Herausforderungen im Stich. Konkret geht es um das Aussetzen der Dynamisierung der Inklusionspauschale im Inklusionsfördergesetz, das die Landesregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorsieht. Betroffen ist davon die Finanzierung von Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung, also genau das nicht-schulische Personal, das Inklusion an Schulen für viele Kinder erst ermöglicht. Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht den Streichungsplänen der Landesregierung zum Opfer fallen.“
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der erst im vergangenen Jahr berufene Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium von Ina Scharrenbach seinen Rückzug vollzogen. So soll er bereits heute wieder auf eigenen Wunsch auf seine ursprüngliche Stelle bei der NRW-Bank zurückkehren. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der digitalen Verwaltungsmodernisierung in NRW und sorgt für erhebliche Irritationen.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Die Digitalisierung der Landesverwaltung findet in NRW de facto gar nicht statt. Wenn schon ein Abteilungsleiter, der gerade erst geholt worden ist, nach so kurzer Zeit das Handtuch wirft, gibt das kein gutes Bild ab. Umso irritierender ist es, dass Hendrik Wüst in Berlin von sich ein Bild als Modernisierer zeichnen will, während bei ihm zuhause das Modem noch Fiepsgeräusche von sich gibt. Wieder einmal bestätigt sich seine Regierungsstrategie: willkommen auf der Show-Bühne, aber schaut bitte nicht hinter die Kulissen.
Nordrhein-Westfalen braucht keinen schönen Schein, sondern eine belastbare Strategie, eine funktionierende Verwaltung und eine Regierung, die Modernisierung bei sich selber anfängt. Was wir derzeit erleben, ist Rückstand – und der wird für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen zunehmend zum Problem. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Überschriften zu produzieren, und anfangen, Ergebnisse zu liefern.“
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Minden soll faktisch geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht.
Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
„Mit dieser ,Reform der langen Wege‘ versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht. Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Minden können (abgesehen von vereinzelten Gerichtstagen die in Minden stattfinden sollen), sondern muss zukünftig den weiten Weg zum Arbeitsgericht im Justizzentrum Bielefeld auf sich nehmen.
Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Bei uns in Minden können zudem zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen.
Die Reform der schwarz-grünen Koalition bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie dann ebenfalls sehr weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich werde im Landtag mit meiner Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt. Unsere Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht.”
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von Herzen viel Kraft und hoffentlich bald auch wieder neue Zuversicht. Ich kenne Ewi seit fünfzig Jahren als guten Freund, der immer zuerst seine Mitmenschen im Blick hatte. Ewi Rahe fehlt schon jetzt – auch und gerade mit seinem leidenschaftlichen Engagement für unsere Demokratie und für sozialen Zusammenhalt.
Ewi Rahe hat die NRWSPD geprägt. Seit seinem Eintritt in die SPD im Jahr 1976 engagierte er sich unermüdlich für seine Mitmenschen und seine Partei vor Ort. Er war Vorstandsmitglied im SPD-Gemeindeverband Hüllhorst und im SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke sowie Regionalvorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe. Ab 2002 bis 2021 gehörte er dem Landesvorstand der NRWSPD an und prägte dessen Arbeit entscheidend mit. Mit großer Überzeugung und einem tiefen Sinn für sozialen Zusammenhalt setzte er sich besonders für die Teilhabe aller Menschen ein – insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sein Engagement für Medienbildung und die Förderung von Medienkompetenz war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.
Viele im Mühlenkreis und in ganz Nordrhein-Westfalen werden ihn in steter Erinnerung behalten, so wie er war: bodenständig und heimatverbunden, sozial und gesellig. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden sowie all jenen, die ihn auf seinem Weg begleitet haben. Mit ihm verlieren wir einen verlässlichen, aufrichtigen Menschen und einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten.«
