“Produkte aus Zwangsarbeit verbieten”
Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen. Vor Debatte und Abstimmung am heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg über eine entsprechende Resolution bekräftigen die Sozialdemokrat*innen dieses zentrale Vorhaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September 2020 zugesagt, die S&D-Initiative umzusetzen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
“Der internationale Kampf gegen Zwangsarbeit ist eine große Herausforderung, der sich die EU endlich gemeinsam stellen muss. Ein Importverbot ist ein wichtiges Instrument – allein wird es jedoch nicht ausreichen, um die Ursachen von Zwangsarbeit zu bekämpfen. Dazu ist das globale Problem zu komplex.
Internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung verschiedener Instrumente sind der einzig gangbare Weg, wenn es uns ernst damit ist, systemische Veränderungen durchzusetzen. Auf ebensolche strukturellen Fortschritte drängen wir Sozialdemokrat*innen jetzt abermals. Damit wir mit der Arbeit beginnen können, muss die EU-Kommission endlich das Instrument schmieden, dessen Bauplan wir heute vorlegen.”
Deutschland muss Vorreiter in der Mobilitätswende bleiben
Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der S&D-Fraktion für das faktische Ende des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 ausgesprochen. Das beschlossene Dossier ist ein wesentlicher Teil des Green Deals der Europäischen Kommission im Rahmen des Paktes Fit-for-55. Ab dem Jahr 2035 werden ausschließlich PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen, die zu 100 Prozent emissionsneutral betrieben werden.
Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die EU macht mit dem Beschluss einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Zieles, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst voraussichtlich abgeschlossen. Wir erwarten für diese Vorschläge eine Mehrheit im Europäischen Rat. Jetzt sind wir in der Pflicht, zügig die notwendige Ladeinfrastruktur europaweit auszubauen. Das zugehörige Dossier zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird derzeit im Europaparlament verhandelt und steht im Sommer zur Abstimmung. In Deutschland ist derzeit der Masterplan Ladeinfrastruktur II in Planung, der den Ausbau in Deutschland deutlich voranbringen wird. Die deutsche Automobilindustrie muss Vorreiterin bei der Antriebswende bleiben. Um dies zu unterstützen, schaffen wir im Inland die notwendige Infrastruktur und die richtigen Rahmenbedingungen, um dies mit zu ermöglichen.“
Die Jusos Minden-Lübbecke stellen sich neu auf: Inhaltlich und personell
Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.
Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.
Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post
Nach der zweijährigen Corona-bedingten Besuchspause des Deutschen Bundestages folgten nunmehr Mitglieder des ADFC Minden-Lübbecke gerne der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nach Berlin. Bei der Drei-Tages-Tour standen neben dem politischen Berlin auch einige Sehenswürdigkeiten auf dem Programm.
Neben einer Stadtrundfahrt mit Halten an wichtigen Berliner Orten und einer Schifffahrt besuchten die Teilnehmer das Europäische Haus und die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.
Höhepunkt der Reise war der Besuch im Deutschen Bundestag. Achim Post empfing die Gruppe an seinem Berliner Arbeitsplatz und gab den Gästen einen umfassenden Überblick über seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter. Die Gäste nutzten das Gespräch aber auch zu einer lebhaften Diskussion mit ihrem Abgeordneten über viele politische Themen, die sie bewegen.
Achim Post freute sich, nach mehr als zwei Jahren wieder eine Gruppe aus dem Mühlenkreis begrüßen zu können: „Ich habe lange darauf gewartet, wieder Gäste aus dem Mühlenkreis in Berlin empfangen zu können. Um so mehr Spaß hat es gemacht, im persönlichen Austausch viele Dinge besprechen zu können. Es waren viele gute und interessante Gespräche.“
Burkhard Witte, der Vorsitzende des ADFC Minden-Lübbecke, meint abschließend: „Es war eine rundum gelungene Fahrt. Wir freuen uns, dass sich Achim Post so viel Zeit für uns genommen und uns spannende Einblicke in sein Arbeitsleben und das politische Berlin gegeben hat. Die Reise wird uns sicherlich noch lange in guter Erinnerung bleiben.“
Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.
Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch einmal einen konstruktiven Ruck geben. Die Einigung, die jetzt gelungen ist, ist ein tragfähiger Kompromiss im Sinne des gemeinsamen Anliegens aller, die Bundeswehr zu stärken. Das ist ein starkes sicherheitspolitischen Bekenntnis und schafft Planungssicherheit für die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten.
Mit dem Sondervermögen werden wir jetzt in den nächsten Jahren überjährig zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Es ist vernünftig, dass das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht selbst im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben wird. Und es ist gut und der Sache angemessen, dass sich der Bundestag zusätzliche parlamentarische Kontrollrechte für die konkrete Bewirtschaftung des Sondervermögens sichert. Indem diese Investitionsoffensive für die Bundeswehr über das Sondervermögen auf den Weg gebracht wird, können zudem negative Auswirkungen auf wichtige soziale und investive Vorgaben des allgemeinen Haushaltes vermieden werden. So bringen wir äußere und soziale Sicherheit zusammen.
Alles in allem ist die erreichte überparteiliche Einigung ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Herausforderung durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.“
Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr:
“Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter.
Wenn alle Beteiligten mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in die weiteren Gespräche gehen, ist meiner Einschätzung nach eine überparteiliche Lösung im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes möglich. Das wäre mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedrohungslage ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Die Regierungskoalition hat einen gemeinsamen Vorschlag für das Sondervermögen gemacht und führt auf dieser gemeinsamen Ausgangsbasis die Gespräche mit CDU und CSU. Auch wenn noch nicht an allen Punkten Einigungen erreicht sind, gehe ich davon aus, dass letztlich auch CDU und CSU das Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr teilen.
Bei der Lösung muss es darum gehen, was der Bundeswehr konkret hilft – nicht darum, wer sich am Ende wie stark gegen wen politisch durchgesetzt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Parteitaktik einmal in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich alle noch etwas mehr politisch bewegen müssen.”
Mühlenkreis-SPD stellt sich neu auf!
Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel(Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).
Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.
Foto:
v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre
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Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022
Christina Weng in den ASG-Bundesvorstand gewählt
An diesem Wochenende fand im Berliner Willy-Brandt-Haus die Bundeskonferenz der SPD-AG Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen (ASG) statt.
Auf der Tagesordnung der Konferenz stand auch die Wahl des neuen ASG-Bundesvorstandes.
Dem wird die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng in den kommenden 2 Jahren als Besitzerin angehören. Weng erhielt eine Zustimmung von 75,9 Prozent.
