Bildungskatastrophe abwenden – Landesregierung braucht dafür endlich Problembewusstsein
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch höher als bisher angenommen. Doch davor verschließen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen offenbar die Augen. 8.000 fehlende Lehrkräfte sind eine Katastrophe. Da gibt es kein Drumherum-Reden. Es geht aber nicht nur allein darum. Es geht auch um mangelnde Grundkompetenzen von Grundschüler*innen, um fehlendes Geld im System, um fehlende OGS-Plätze, um fehlende multi-professionelle Teams und um einen schlechten Zustand der mentalen Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften. Die Liste der Herausforderungen ist sehr lang. Wenn Schulministerin Feller dem Landtag von NRW ihr Handlungskonzept dazu vorstellt, dann muss sie allen Aspekten der Bildungskatstrophe auf Rechnung tragen. Die Landesregierung braucht dafür endlich das richtige Problembewusstsein. Wir sind als SPD-Fraktion nach wie vor bereit, uns mit unseren Ideen auf einer parteibergreifenden Bildungskonferenz einzubringen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder eine gute wird.“
Wintermarkt der SPD Hille
Am 11. Dezember veranstaltet die SPD Hille einen Wintermarkt, zu dem ihr mit euren Familien herzlich eingeladen seid. Ab 16:00 Uhr könnt ihr in lockerer Atmosphäre mit unserem Landratskandidaten für den Mühlenkreis, Ali Dogan, ins Gespräch kommen.
Für alle ist gesorgt - es gibt:
Glühwein und Punsch
Pickert
Crepes
Waffeln
Bastelangebote für die Kids
Musik & vieles mehr!
Wir sehen uns am 11.12. auf dem Wintermarkt.
NRW braucht mehr Windkraft – doch bei Landesregierung gilt Abstandsregel zwischen Reden u. Handeln
Am morgigen Freitag debattiert der Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen, Drs. 18/1870).
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit massiven Versprechen ist die schwarz-grüne Landesregierung gestartet. Doch wer auf einen Windkraft-Boost gehofft hat, wird bislang enttäuscht. Die Landesregierung schafft es nicht, Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft zu überwinden. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW dringender denn je geboten. Nur so gelingt es, die Klimaziele von Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Zumal der auf 2030 vorgezogene Braunkohleausstieg noch mal ein höheres Tempo erfordert, um keine Versorgungslücken zu riskieren.
Der Koalitionsvertrag sieht immerhin 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele. Ausgerechnet die Grünen sind beim Windkraftausbau von der Fahne gegangen. Vor der Landtagswahl haben sie noch mit uns für ein Ende der unsinnigen und pauschalen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gestritten. Inzwischen ist allenfalls eine scheibchenweise Abschaffung vorgesehen. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln wenigstens beim Repowering von Anlagen – wenn also Altanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden – ist bisher erfolgt. Zwischen Reden und Handeln der Landesregierung gilt offenbar eine Abstandsregel. Wenn Ministerin Neubaur nun doch noch eine Initiative zur Streichung der Abstandsregeln in Teilen ankündigt, freuen wir uns über diese Reaktion auf unsere Initiative. Trotzdem bleibt auch dieser lange schon geplante Schritt nichts als ein weiteres Bekenntnis zum scheibchenweisen Vorgehen. Ministerin Neubaur spricht von Schritten, das Land braucht aber einen großen Wumms.
Um Ausbauziele wirklich zu erreichen, wollen wir die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandsregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Zudem bekommen die Kommunen so die nötige Planungssicherheit. Derzeit will die Landesregierung die Flächenbereitstellung erst nach den Bundesvorgaben bis 2025 über die Regionalplanung regeln. Die Kommunen können damit nicht rechtssicher planen. Doch diese Zeit darf nicht ungenutzt bleiben. Ein Ende der Abstandsregeln bringt Sicherheit vor 2025. Die Landesregierung muss alles daran setzten, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar.“
Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.
Dennis Rohde:
„Heute ist ein guter Tag für die Zukunft unseres Landes. Die Union hätte mit ihrem Antrag sowohl der Beseitigung der Corona-Folgen wie auch dem Weg zur Energieunabhängigkeit nachhaltig geschadet.
Es ist gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist. Jetzt geht es weiter darum, sich unabhängig von Putin zu machen. Ich hoffe, dass man bei der Union nun zur Vernunft findet und die Fraktion ihren Antrag zurückzieht.“
Investitionsstau & Wirtschaftseinbruch mit Zukunftsinvestitionsprogramm begegnen – SPD-Plan umfasst 6,5 Mrd. Euro
Heute Nachmittag endet die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 u.a. mit der Beratung des Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-grüne Koalition will im kommenden Jahr die Investitionen des Landes senken, obwohl NRW bundesweites Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau in NRW würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung von Investitionen mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an.
Ein Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung der Bildungskatastrophe nach dem Vorbild des Programms Gute Schule 2020: Wir wollen 2,5 Milliarden Euro für Schulinvestitionen bereitstellen und mit 1,5 Milliarden Euro den Kitaausbau forcieren. Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule fließen, damit der kommende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Darüber hinaus wollen wir mit zwei Milliarden Euro die kommunalen Krankenhäuser unterstützen – insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von Kindern. Außerdem wollen wir die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Streichung des Programms „Moderne Sportstätte“ zur Sanierung von Sportanlagen rückgängig machen und dafür auch im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weitere 100 Millionen Euro stecken wir in den Wohnungsbau, die gezielt gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung stehen, und mit 20 Millionen Euro soll der Einsatz von Klimaschutztechnik unterstützt werden.“
SPD-Landratskandidat Ali Dogan in Hille zu Gast
Auf Einladung der Hiller SPD hat sich Landratskandidat Ali Dogan in Südhemmern den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Ali Dogan betonte, dass soziale Teilhabe für ihn die höchste Priorität habe. Dabei gehe es ihm um viele konkrete Themen von Kita-Plätzen bis zur Gesundheitsversorgung.
Beim Thema Mühlenkreiskliniken forderte Ali Dogan mehr Transparenz ein. Und er betonte, dass es eine seriöse Finanzplanung brauche: „Bislang gibt es nur eine grobe Schätzung der Kosten. Das kann dazu führen, dass man nach der Wahl aufwacht und sich gar nicht leisten kann, was man versprochen hat. Oder man zieht den Bau von zwei Kliniken ohne vernünftige Planung durch. Darunter müssten dann aber sowohl die Kommunen als auch die Beschäftigten und Patientinnen und Patienten der Kliniken leiden.“
Er wolle daher keine Versprechen machen, wie am Ende die Lösung aussehen solle. Stattdessen setze er auf eine stärkere Einbindung aller Beteiligten, um eine Lösung zu finden, die die Mühlenkreiskliniken gut für die Zukunft aufstellt und auch finanziell und praktisch umsetzbar ist.
Für die gastgebenden Hiller Sozialdemokraten war die lebhafte Diskussion ein gelungener Abend: „Ali Dogan kann Menschen überzeugen und mitnehmen. Er hat Erfahrungen sowohl in der Politik als auch in Führungsverantwortung in der Verwaltung“, so die Vorsitzende Ulrike Grannemann. Sie ist sich sicher: „Mit Ali Dogan als Landrat wird es endlich den Aufbruch geben, den der Kreis braucht.“
Grünkohlessen der SPD-Ortsabteilung Hille-Nord
Am 23.11.22 traf sich die Ortsabteilung Hille Nord zum traditionellen Grünkohlessen im Gasthaus Petermann. Dies war die Premiere für die neue Ortsabteilungssprecherin Lena Ahrendmeyer. Als Gast wurde Michael Buhre vom Kreisvorstand begrüßt. Es wurden 4 Genoss*innen für 50 Jahre Engagement in der SPD, mit Urkunden und Blumen, geehrt: Wilfried Ahrendmeyer, Heinz Becker, Brigitte Rösener und Bertram Schulte.
Michael Buhre gab einen Überblick über das Jahr 1972, eine Zeit des Umbruchs und Abwendung von der konservativen Politik. Des Weiteren wurde Uwe Habbe aus der Vorstandsrolle verabschiedet und Lena Ahrendmeyer offiziell als Verantwortliche eingeführt. Danach gab es Berichte aus der Ratsarbeit von Susanne Steuber Fraktionsvorsitzende zur Kitaentwicklung.
Die SPD Fraktion begrüßt die Maßnahme strategische Kitaentwicklung. Dies gibt der Verwaltung und Politik eine Möglichkeit die Kitaplätze gezielt zu planen und zu bauen. Uwe Habbe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender gab einen Bericht zur Entwicklung der Feuerwehr. Der Brandschutzbedarfsplan gilt jeweils 5 Jahre und schreibt vor, was die Gemeinde zu tun hat. Das bedeutet aktuell, dass Personal gefunden werden muss, das Material gesichert werden muss und die Häuser ertüchtigt oder neu gebaut werden müssen.
Danach entwickelte sich ein lebendiger Austausch. Information zur Landratswahl wurden auch gegeben. Der SPD-Landratskandidat Ali Dogan wird sich am 01.12.22 im Ortsverein Hille vorstellen. Die Veranstaltung findet im Müllerhaus Südhemmern statt. Beginn ist um 19.30 Uhr
Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt
Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den Landeseinrichtungen seit dem 18. Oktober 2022 von 26.441 auf nun 26.261 gesunken.
Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir hatten gehofft, die Landesregierung würde endlich die eigene Verantwortung anerkennen, den um Hilfe rufenden Kommunen unter die Arme greifen und mehr Plätze für Geflüchtete in den Landesunterkünften schaffen. Aber allen Ankündigungen zum Trotz passiert genau das Gegenteil. Die schwarz-grüne Koalition ist noch nicht einmal in der Lage den Status Quo zu halten. Das ist beschämend. Ministerin Paul hat die Situation nicht mehr im Griff. Verfügte das Land Anfang 2016 noch über mehr als 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen, ist die Anzahl jetzt erneut und zwar auf 26.261 geschrumpft.
Die Kommunen werden weiter im Regen stehen gelassen, obwohl sie seit Monaten Alarm schlagen: 134 Hilferufe aus den Städten und Gemeinden sind bereits per Brief bei der Landesregierung angekommen. Darunter haben 49 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte der CDU und vier der Grünen unterschrieben. Hinzu kommen etliche Anrufe und Mails, die die Landesregierung laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage gar nicht mehr beziffern kann. Wir bleiben dabei: Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen müssen schnellstmöglich deutlich ausgeweitet werden, mindestens auf das Maß zu Beginn des Jahres 2016.“
