20.01.2021 in Europa

Schwarze Liste der Steueroasen: „Wettbewerb nach unten stoppen“

 
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Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochabend, 20. Januar 2021, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten mit der EU-Liste der Steueroasen befassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Instrument der EU-Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und des unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

„Unlauterer Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung kosten die EU jährlich viele Milliarden Euro. Das sind Mittel, die die Länder zur Bewältigung der Coronakrise dringend benötigt werden. Die aktuelle EU-Liste der Steueroasen deckt jedoch weniger als zwei Prozent der weltweiten Steuerausfälle ab. Damit ist sie völlig realitätsfern.

Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden derzeit im Geheimen, welche Länder Steueroasen sind, und tun dies auf der Grundlage vager Kriterien ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle. Es braucht aus Sicht des Parlaments dringend eine Reform, um aus der Liste ein scharfes Schwert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit zu machen. Die SozialdemokratInnen fordern, dass die Kriterien für Steueroasen angezogen werden, um diese zuverlässig zu erfassen, dies gilt auch für solche innerhalb der EU. Wir können nicht auf andere zeigen und unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen. Außerdem muss das Europäische Parlament Mitspracherecht bekommen.

Momentan können Unternehmen ungestraft die Steuersysteme gegeneinander ausspielen und weiter Steuern einsparen, auf Kosten unser aller Gemeinwesen. Daher müssen aus Sicht der SozialdemokratInnen Sanktionen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Unternehmen nicht Steueroasen nutzen, um ihre Steuerpflichten zu umgehen. Steuerhinterziehung darf in Europa künftig kein Wettbewerbsmodell mehr sein.“

Das Plenum debattiert am Mittwochabend über Änderungsanträge zu dem Bericht ab, die finale Abstimmung erfolgt am Donnerstagmorgen, 22. Januar 2021.

 

20.01.2021 in Arbeit und Wirtschaft

Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht: Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

 

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. 

„Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen in der Pandemie den bestmöglichen Schutz“, sagte Hubertus Heil am Mittwoch. „Ich weiß, Homeoffice ist nicht überall möglich. Daher ist es richtig, jetzt Homeoffice realisierbar zu machen, wo es betrieblich möglich ist. Dafür brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“ Ziel sei es, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz deutlich zu verringern und einen harten wirtschaftlichen Lockdown zu verhindern.

 

20.01.2021 in Bundespolitik

“Good luck, Mr. President”! Deutschland und Europa müssen neue Ära der Zusammenarbeit mitgestalten

 

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: 

Nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump beginnt heute ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten.

Auf Basis der Initiative des Bundesaußenministers Heiko Maas müssen wir die Allianz für Multilateralismus und die Organisationen der Vereinten Nationen stärken. Insbesondere der Kampf gegen Covid-19 und für eine globale Impfstrategie dulden keinen Aufschub.

Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft findet im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und erneut wachsende Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften zu überwinden. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Durchsetzung eines transatlantischen Green Deals.

Gerechter Handel mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards sind im wohlverstandenen Interesse aller und wird die Länder des Globalen Südens zu Partnern auf Augenhöhe machen. Eine Reform der Welthandelsorganisation ist dafür zentral und kann mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden.

Eine weitere Eskalation militärischer Konflikte und internationaler Spannungen muss verhindert werden. Eine veränderte US-Außenpolitik bietet die Chance, eine Europa bedrohende Aufrüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verhindern, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und einen Neustart weltweiter Abrüstungspolitik zu bewirken.

Globale Politik, die sich an Frieden und Freiheit orientiert und nationalem Egoismus und Populismus den Boden entzieht, kann wieder möglich werden. Dazu müssen Deutschland und die EU das Fenster für neue zukunftsgewandte Antworten auf weltweite Herausforderungen mit aufstoßen. Die SPD wird sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen.

 

20.01.2021 in Landtagsfraktion

Sportvereine brauchen Planungssicherheit

 
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Seit Einstieg in den zweiten sog. Lockdown sind auch alle Aktivitäten der Sportvereine eingestellt. Für eine perspektivische Wiederaufnahme der Sportangebote speziell für Kinder und Jugendliche haben die 16 Landesverbände der Sportjugend ein erstes stufenweises Konzept entwickelt. In der gestrigen Sitzung (19.01.2021) des Sportausschusses hat die Organisation „Familien in der Krise“ ihren Bericht dazu vorgestellt.

Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt hierzu:

„Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie stark getroffen. Meistens werden sie dabei auf ihre Rolle als Kitakind oder als Schülerin und Schüler reduziert. Kinder und Jugendliche halten sich an die ihnen auferlegten Regeln und leisten so ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Es ist jedoch wichtig, dass wir ihnen dabei auch Perspektiven bieten. Wir begrüßen daher die Ansätze der Landesverbände der Sportjugend und der Organisation ‚Familien in der Krise‘, die schon jetzt ein  Konzept für eine perspektivische Wiederaufnahme des Sportbetriebs entwickelt haben. Die Sportvereine brauchen hier eine Planungssicherheit. Dabei ist allen bewusst, dass wir hier über zukünftige Maßnahmen sprechen. Ein Konzept zur Wiederaufnahme des Vereinssport muss immer mit dem Infektionsgeschehen rückgekoppelt werden.

Die Vereine haben sich im letzten Jahr intensiv mit der Ausarbeitung von Hygienekonzepten befasst. Der DOSB hat hier gute Unterstützung geleistet. Besonders für den Sport im Indoor-Bereich müssen wir mögliche technische Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ins Auge fassen und wo nötig die Sportstätten mit entsprechenden Luftfiltern ausstatten.

Wir hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag der Sportjugend als Möglichkeit erkennt, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zu berücksichtigen. Ihnen eine Perspektive zu bieten und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen, ist maßgeblich dafür, dass sie die erlassenen Maßnahmen akzeptieren.“

 

20.01.2021 in Landtagsfraktion

Übernahme von Transportkosten zum Impftermin sicherstellen

 
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Anfang Februar sollen die Impfzentren mit den Impfungen in ganz NRW beginnen. Dann sollen rund 800.000 hochbetagte Menschen außerhalb von Pflege- und Seniorenheimen in der ersten Phase geimpft werden. Nicht alle Betroffenen können dabei von mobilen Impfteams aufgesucht werden, sondern müssen selbstständig zum Impftermin gelangen. In diesen Ta­gen werden alle über 80-jährigen Menschen, die zu Hause leben, hierzu über die Kommunen ein Informationsschreiben der Landesregierung erhalten.

Zur Diskussion um die Organisation der Verimpfung von über 80-jährigen Menschen in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Land muss jetzt schnell konkrete Maßnahmen zur Begleitung und Sicherstellung des Impfprozesses umsetzen. Dazu gehört auch, den Betroffenen Angebote zu machen, wie sie sicher zum Impftermin gelangen können. Berlin ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat zwischen dem DRK Berlin, der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Innung des Berliner Taxigewerbes eine Vereinbarung zur Übernahme der Kosten für entsprechend anfallende Taxifahrten geschlossen.

Auch das Land NRW muss jetzt einen klaren Weg für eine Fahrtkostenübernahme aufzeigen, damit dieser Start der Verimpfung nicht aufgrund organisatorischer Hürden verschleppt wird. Die Einbindung von Taxiunternehmen in die Logistik der Verimpfung wäre ein solcher Weg und würde für eine unbürokratische Entlastung sorgen. Eine generelle Übernahme der Kosten ist durch Rundschreiben vom GKV Spitzenverband bereits gewährleistet.

Das Ziel muss es sein, die betroffene Personengruppe jetzt schnellstmöglich über die Möglichkeiten der unkomplizierten Transportlösung und die Kostenübernahme zu informieren. Ein weiteres Informationschaos dazu darf es nicht geben.“

 

20.01.2021 in Landtagsfraktion

Medizinische Masken auch für Bedienstete in der Justiz umgehend zur Verfügung stellen

 
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Nach dem gestrigen Beschluss von Bund und Ländern wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften auf das Tragen medizinischer Masken konkretisiert. Das Land hat gegenüber den eigenen Beschäftigten eine besondere Fürsorgepflicht. Besonders wenig Beachtung finden dabei allerdings bislang Bedienstete aus dem Justizbereich. Diese gelten jedoch als systemrelevant und gehen ihrem Dienst wie gewohnt nach.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach muss jetzt schnellstens alle Bedienstete im Justizbereich mit medizinischen Masken ausstatten. Das gilt insbesondere für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Betreuungsrichter, Bewährungshelfer sowie alle Beschäftigten im Justizvollzug, die tagtäglich in Gefängnissen, Altenheimen und Krankenhäusern in engen Kontakt mit anderen Menschen kommen. Sie stehen damit ständig in Gefahr, sich oder andere mit Corona anzustecken.

Nur mit entsprechenden Masken für die Bediensteten ist sichergestellt, dass der Fremd- und Eigenschutz für alle Betroffenen gewährleistet werden kann.

Auch den Beschäftigten im Justizvollzug müssen daher umgehend und in ausreichendem Maße medizinische Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden. Minister Biesenbach muss jetzt endlich den Schutz dieser wichtigen Berufsgruppe verbessern. Die aktuellen Zahlen insbesondere in der JVA Köln-Ossenbühl zeigen, wie dringend nötig dies ist.

Wir fordern den Minister daher auf, unseren Antrag für die morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zu unterstützen.“

 

20.01.2021 in Landtagsfraktion

Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes

 
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Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.

Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.

Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“

 

20.01.2021 in Bundestagsfraktion

Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig

 
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Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. 

Dazu Bärbel Bas: 

“Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.

Wir haben uns deshalb auch für mehr Homeoffice stark gemacht, um Ansteckungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin zu vermeiden. Daher ist es gut, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier ausgeweitet worden ist. Mehr Homeoffice schützt auch die, die die Möglichkeit dazu nicht haben. Es verringert zum Beispiel die Zahl der Kontakte in Bussen und Bahnen.

Auch die FFP2-Maskenpflicht für Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist absolut sinnvoll. Gerade dort müssen wir die Menschen besonders schützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften gilt nun die Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Auch die sogenannten OP-Masken schützen besser als einfache Stoffmasken.”

Mehr Home office ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage.

Dazu Katja Mast: 

„Was in Puncto Homeoffice beschlossen wurde, ist richtig. Es ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage. Klar ist, dass wir gerade alles dafür tun, um einen schärferen Lockdown – auch in der Wirtschaft – zu vermeiden. Dazu gehört auch mehr Arbeitsschutz dort, wo kein Homeoffice möglich ist. Natürlich wird die geplante Verordnung befristet werden.“

 

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News der Bundes-SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.

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News der NRWSPD

Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 - vor 90 Jahren - wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er unser Land und die Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Als jüngster Abgeordneter wurde Johannes Rau

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktbeschränkung, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen und personelle Unterstützung abgesichert wird. Daran mangelt es. Mit seiner Drohung "Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen" wälzt er die

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