21.10.2020 in Landtagsfraktion

Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit

 

Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt:

„Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die Schulministerin gegen innovative Ansätze für einen Schulbetrieb in Pandemiezeiten stellt. Wir verstehen nicht, warum gerade jetzt bei den steigenden Infektionszahlen immer noch keine umfassenden Lösungen für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler gesucht und gefunden werden. Weil die Landesregierung nach wie vor keinen Plan hat, bleibt ihr erneut nichts anderes übrig, als eine allgemeine Maskenpflicht auch im Unterricht einzuführen. Verkleinerung von Lerngruppen, Einführung eines Schichtbetriebs, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, effektive Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände haben erst kürzlich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel viele gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge werden aber von der Landesregierung ignoriert. Das ist nicht nach vorne gedacht.

Frau Gebauer wäre gut beraten, wenn sie sich mit alternativen Konzepten auch auf Situationen einstellen würde, in denen das Infektionsgeschehen an den Schulen in die Höhe steigt. Das wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch Ausdruck präventiven Handelns.“

 

20.10.2020 in Bundestagsfraktion

Rassismus-Studie kommt

 

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich.  “Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.

„Seit Monaten fordert die SPD eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei. Ich begrüße daher die Vereinbarung der Bundesregierung außerordentlich. Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat. Es ist Vizekanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind.

In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden. Eine sehr gute Entscheidung, denn wir dürfen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Darüber hinaus soll eine weitere Studie über Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Entwicklung und Verbreitung von Diskriminierung erforschen. Damit stärken wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung über Rassismus.“

 

20.10.2020 in Bundestagsfraktion

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

 

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

„Der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble geht in die richtige Richtung und spricht wichtige Aspekte an. Entscheidend ist, dass wir nicht nur debattieren, sondern zeitnah das Infektionsschutzgesetz ändern. Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, uneinheitlicher Landesregelungen und zahlreicher unterschiedlicher Verwaltungsgerichtsurteile muss eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich erfolgen. Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen geht Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht an, weshalb wir mit Hochdruck an einem eigenen Konzept arbeiten und zeitnah Eckpunkte präsentieren werden.

Insbesondere ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes zu reformieren. Wir müssen die Generalklausel präziser fassen und konkrete Bedingungen nennen, wann Standardmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder Sperrstunden angeordnet werden können. Ferner müssen Rechtsverordnungen befristet sein und es braucht einen Parlamentsvorbehalt, damit der Bundestag bei wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene das letzte Wort hat. Zudem wollen wir Berichtspflichten von der Bundesregierung zu den Auswirkungen und der weiteren Notwendigkeit von Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung. Notwendig ist auch eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen, damit transparent wird, mit welchem Ziel eine Maßnahme ergriffen wird und welche Abwägungen ihr zugrunde liegen.“

 

16.10.2020 in Landtagsfraktion

Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

 

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert.

Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich einer Forderung der SPD-Fraktion nach. Diese Unterstützung ist aber nur wirklich eine, wenn die Regierung den strapazierten Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit einer Rechnung ins Haus fällt. Sie muss jetzt schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.

 

16.10.2020 in Bundestagsfraktion

Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien

 

Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.

„Der britische Premier Johnson spielt weiter mit dem Feuer. Ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre schon in normalen Zeiten für Großbritannien ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm, in Zeiten von Corona wäre es ein politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando. Auch ist es infam, wenn Johnson jetzt schon einmal vorsorglich versucht, die Schuld für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen bei der EU abzuladen. Für das Desaster, das ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen in Großbritannien anrichten würde, gäbe es einen Hauptverantwortlichen: Boris Johnson selbst.

Die EU tut gut daran, sich nicht durch die Drohgebärden aus London provozieren zu lassen. Jetzt gilt es weiter kühlen Kopf in den Verhandlungen zu behalten und alle Spielräume für ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien auszuloten. Zugleich ist klar, dass auch die EU und Deutschland die bereits laufenden Vorbereitungen für das Szenario eines harten Bruchs mit Großbritannien mit Nachdruck und Umsicht weiter vorantreiben müssen. Wir müssen weiter auf einen Verhandlungserfolg hinarbeiten, aber uns genauso auch für ein Scheitern der Verhandlungen wappnen.“

 

16.10.2020 in Bundestagsfraktion

Der Bundestag muss Bedingungen vorgeben und Grenzen aufzeigen

 

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

„Die Entscheidungen des VGH Mannheim und des OVG Lüneburg sind zu begrüßen und müssen Anlass sein, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Das Beherbergungsverbot ist unverhältnismäßig, weil ungeeignet. Die vielen Neuinfektionen wurden vor allem durch private Feiern ausgelöst, nicht von Deutschen Inlandstouristen. Wenn die Hygieneregeln eingehalten werden, macht es keinen Unterschied, ob man zuhause oder in einem Hotelzimmer übernachtet. Jetzt sollte das Beherbergungsverbot auch in den anderen Bundesländern aufgehoben werden.

Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt. Der Bundestag muss über wesentliche Grundrechtseingriffe selbst entscheiden. Dabei sind die Grundrechte der Bürger und vor allem die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu beachten. Das Parlament muss der Regierung vorgeben, unter welchen Bedingungen Grundrechtseinschränkungen möglich sind – und wo Grenzen erreicht sind.

Der diese Woche vorgelegte Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn löst die verfassungsrechtlichen Probleme nicht. Corona-Schutzmaßnahmen sind nötig, aber sie müssen rechtmäßig sein und dazu brauchen wir im Infektionsschutzgesetz eine präzisere Rechtsgrundlage und gesetzlich geregelte Standardmaßnahmen.“

 

16.10.2020 in Europa

„Boris Johnson muss entscheiden, wie der Brexit weitergeht“

 
Foto: pixabay.com

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Ein begrüßenswerter Beschluss zu den EU-UK-Verhandlungen: Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stehen die 27 Staats- und Regierungschefs geeint gegenüber Großbritannien. Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch. Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt - oder die Gespräche mit verheerenden Folgen abbricht. 

Für das Europäische Parlament muss Ende dieses Monats ein Austrittsabkommen feststehen, sonst kann das Plenum nicht mehr vor Jahresende darüber abstimmen. Denn der Text muss in 24 Amtssprachen übersetzt und juristisch geprüft werden. Die letzte mögliche Abstimmungswoche im Europäischen Parlament ist in diesem Jahr vom 14. bis zum 17. Dezember. Für den Fall eines harten Brexits hat die EU-Kommission mehr als 100 Vorbereitungsnoten veröffentlicht. Scheitern die Gespräche, muss es vor allem im Transportsektor und in der Flugsicherheit Notfallmaßnahmen geben. Wir sind bereit.“

 

15.10.2020 in Landtagsfraktion

Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen

 

Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt:

„Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der gestrigen Verhandlungen froh sein, dass es überhaupt zu einer länderübergreifenden Vereinbarung gekommen ist. Damit werden die Länder bei der Umsetzung des Stufenplans jetzt in die Pflicht genommen. Dies gilt für das bevölkerungsreichste Bundesland im besonderen Maße. Mittlerweile jeder Dritte lebt hier in einem Corona-Risikogebiet.

Die Regierung Laschet darf jetzt die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder an die Kommunen abdrücken. Im Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden muss das Land nun schnell eine klare Kontroll- und Teststrategie entwickeln für die Schwerpunkt-Orte, an denen sich Infektionscluster effektiv eindämmen lassen. Immer dort, wo es nötig und gewünscht ist, muss NRW den Städten und Gemeinden jetzt schnelle personelle Unterstützung zukommen lassen. Wir haben bei der Bewältigung dieser Hauptaufgabe schon zu viel Zeit verloren. Bereits vor Wochen haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer zweiten Welle gewarnt, doch das Land hat nicht reagiert.

Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Hierzu zählt, die berechtigten Sorgen von Familien ernst zu nehmen. Die Eltern fühlen sich von der NRW-Regierung im Stich gelassen und senden einen Notruf an die Kanzlerin. Auch wir verstehen nicht, warum gerade jetzt in den Ferien wieder nichts für den Gesundheitsschutz der Familien in Kitas und Schulen unternommen wird. Verkleinerung von Lerngruppen, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, Einbau von effektiven Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände machen in ihrem Schreiben an Frau Merkel viele gute Vorschläge. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen ihnen nur endlich einmal zuhören. Dafür braucht es jetzt einen Schulgipfel – und zur Not auch einen, zu dem die Landesregierung lediglich eingeladen wird, wenn sie nicht selbst einladen will.“

 

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News der Bundes-SPD

20.10.2020 12:21
Jetzt ist Endspurt.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.

Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

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News der NRWSPD

02.10.2020 11:42
30 Jahre deutsche Einheit.
Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden wurde. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Seit 30 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint. Der 3. Oktober ist ein Tag der großen Freude. Unvergessen wie einzigartig bleibt die friedliche

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, erklären zum Tod von Wolfgang Clement: "Nach schwerer Krankheit ist Wolfgang Clement im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Sozialdemokratie trauert um den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister. Wolfgang Clement war ein einflussreicher und zugleich streitbarer Sozialdemokrat. Als NRW-Ministerpräsident und Nachfolger von Johannes Rau leitete

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