Kommission macht Vorschläge zu steigenden Energiepreisen: “Sinnvoller Anstoß im Kampf gegen Energiearmut”
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Die EU-Kommission hat heute Handlungsoptionen vorgestellt, wie die EU-Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Energiepreise reagieren können.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Daher ist das Instrumentarium der Kommission ein sinnvoller Anstoß, welche Maßnahmen kurzfristig auf den Weg gebracht werden können. Für einkommensschwache Haushalte werden in einzelnen Mitgliedstaaten Energiegutscheine und Steuerentlastungen eingesetzt, um durch den Winter zu kommen. Das hilft, wenn die Einschätzung der Kommission zutrifft, dass sich die Preise im Frühjahr wieder normalisieren.

Langfristig ist es Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu verbessern: Die Kommission listet hier richtigerweise auf, dass Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, die Produktion der Geräte zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Prüfung zur Einrichtung weiterer strategischer Energiespeicherkapazitäten zu den wichtigsten Aufgaben gehören, derer sich die Mitgliedstaaten annehmen müssen.  Maßgebend wird in Zukunft die Diversifizierung unserer Energieversorgung sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört hierzu der Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wasserstoffmarktes. Entsprechende Vorschläge könnte die Revision der Gasmarktregulierung enthalten, die die Kommission für Dezember 2021 angekündigt hat.

Von den Staats- und Regierungschefs erwarte ich, dass sie sich kommende Woche konstruktiv mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen, um die Menschen in den Ländern zu entlasten, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind. Darüber hinaus bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Zielen des Green Deals. Der Rückfall in überkommene Denkmuster und das blinde Festhalten an alten Technologien gefährden den Fortschritt und vertiefen bestehende Abhängigkeiten.“

 
Polnisches Verfassungsgericht urteilt über Vorrang von EU-Recht: So kann die Europäische Union nicht funktionieren
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Polens Verfassungsgericht hat heute über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verassung.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

„Das Urteil hat historische Ausmaße, denn es rüttelt am Grundsatz des Vorrangs von europäischem vor nationalem Recht. Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Regierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten. Polen kann sich damit nach Belieben von den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln verabschieden. So kann die Europäische Union nicht funktionieren.

Wenn die PiS das Urteil nur als Hebel im Streit um die Corona-Milliarden aus Brüssel benutzen will, hat sie sich gewaltig verschätzt. Durch das Urteil steht Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Es ist nicht zu rechtfertigen, in einer solchen Lage europäisches Geld an die polnische Regierung auszuzahlen. Auch die Justiz-Zusammenarbeit mit Polen wird damit in Frage gestellt.

Wenn Europarecht keine Gültigkeit mehr hat, dann kann auch die Europäische Union nicht mehr funktionieren. Deshalb wird dieses Urteil weit über Polen hinaus wirken, wenn sich die EU nicht wehrt.“

Die regierende PiS-Partei hatte das Verfassungsorgan 2015, direkt nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen, als erstes unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki befasste es sich seit einigen Monaten mit der Frage, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die PiS-Regierung befindet sich wegen ihrer umstrittenen Justizreformen in einem seit Jahren andauernden Konflikt mit der EU-Kommission.

 
Entscheidungen über Europäisches Asylsystem: “Reform ist möglich – wenn Mitgliedstaaten wollen”

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

“Die lange überfällige Aufwertung zur Europäischen Asylagentur zeigt, dass eine Reform des EU-Asylsystems möglich ist, sofern sich die Mitgliedstaaten auf eine Position dazu einigen können. Die Stärkung der Agentur stellt einen ersten Schritt in Richtung echter Solidarität, effektiverer Asylverfahren und eines stärkeren Schutzes der Grundrechte dar. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Agentur wird gehören, die Umsiedlung und Neuansiedlung von Personen zu unterstützen, die internationalen Schutz beantragen oder bekommen. Angesichts der zunehmenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an unseren EU-Außengrenzen ist dies dringender denn je.

Ich bin nach einem Gespräch mit der Direktorin Nina Gregori und einem Besuch des Unterstützungsbüros auf Malta letzte Woche zuversichtlich, dass die Agentur ihre Aufgaben schnell wahrnehmen kann, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wir drängen deshalb auf eine möglichst baldige Abstimmung im Plenum, sodass die neue Agentur noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnimmt.”

 
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht’s dann los.“

 
Europaparlament diskutiert über transatlantische Beziehungen: Dialog verbessern, Kooperation stärken

In der Hauptdebatte der ersten Plenarsitzung im Oktober sprechen die Europa-Abgeordneten über das aktuelle politische Verhältnis zwischen EU und USA.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Eine starke Kooperation zwischen der EU und den USA ist notwendig. Nun muss die EU mit der Biden-Administration ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen, das auf gemeinsamen Werten beruht. Wir Sozialdemokrat*innen unterstützen die Rückkehr der neuen US-Regierung zu einer Politik des Multilateralismus. Doch die Gründung der indo-pazifischen Sicherheitskooperation ohne Einbindung der EU zeigt deutlich, dass die Abstimmung zwischen den atlantischen Partnern besser werden muss. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, um den Spannungen im Indo-Pazifik entgegenzuwirken und eine militärische Eskalation vermeiden.

Mit der neuen US-Regierung gibt es auch wieder Chancen für Rüstungskontrollgespräche, die sowohl die strategische Stabilität als auch den Frieden in Europa sichern können. Das eröffnet zugleich Spielräume für eine erneuerte Entspannungspolitik mit Russland. Nach zwanzig Jahren des `War on terrors` in Afghanistan müssen wir als EU auch darauf drängen, dass die USA Völkerrecht und Menschenrechte einhalten. Diesbezüglich muss Biden unter anderem endlich das unrechtmäßige Gefangenenlager Guantánamo schließen.”

 
Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: 

„Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz gezogen. Sie haben die CDU abgestraft für andauernde innerparteiliche Machtspielchen, bei denen persönliche Ambitionen wichtiger genommen wurden als ein ordentliches Regieren des größten Bundeslandes in Krisenzeiten. Der erfolglose Laschet bestellt nun sogar seinen eigenen Nachfolger in NRW für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl – ein Neuanfang ist das sicherlich nicht, vielmehr Makulatur einer verkorksten Amtsperiode.

Denn aus der CDU in Nordrhein-Westfalen nimmt man in diesen Wochen viele Streitereien wahr. Doch vermisst man von ihr eine differenzierte Sicht darauf, wie sie unser Bundesland endlich besser regieren kann. Wenn ihre verbliebene Führung nun lieber den Landtagswahlkampf ausruft, zeigt das, dass nichts Neues mehr zu erwarten ist. Dieser Wahlkampf soll offensichtlich aus der Staatskanzlei geführt werden. Auch das ist nichts Neues, wie wir von der Bundestagswahl wissen. Schon dort ist es der Union auf die Füße gefallen, staatliche Institution für eigene Zwecke zu nutzen. Die Wählerinnen und Wähler haben genug von diesem CDU-Staatsverständnis. Der Gang in die Opposition tut diesen Konservativen gerade generell gut.

Es braucht einen richtigen Politikwechsel für ein besseres Morgen mit wirklichen Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine klimagerechte Industriearbeit, gegen Krankenhausschließungen und für ein Schulsystem, in dem das Talent zählt und nicht die Postleitzahl. Für diesen anderen Stil steht Thomas Kutschaty, wenn im Mai endlich die Wählerinnen und Wähler auch hier entscheiden.“

 
Pandora Papers veröffentlicht: „Globale Finanzverschleierung aufdecken“

Der Journalist*innen-Verbund “International Consortium of Investigative Journalists” hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:

“Die Pandora Papers zeigen die Abgründe der globalen Finanzkonstrukte und das unlautere Finanzgebaren vieler Reicher im Schatten der internationalen Finanzwirtschaft. Diese Maschinerie muss gestoppt werden. Die neuen Recherche-Ergebnisse sind erschreckend in ihrer schieren Masse und Tragweite. Überraschen dürfen uns die Pandora Papers aber nicht: Seit Jahren erleben wir eine Industrie der globalen Finanzverschleierung. Sie organisiert legale, halblegale und illegale Steuermodelle und schadet damit massiv der Allgemeinheit. Nach verschiedenen Schätzungen kosten Steuerparadiese die Regierungen weltweit zusammengenommen bis zu 600 Milliarden Dollar jährlich.

Wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament werden uns für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe einsetzen. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge, wie solche skandalösen Machenschaften verhindert werden können. Die Umgehung von Abgaben durch Steuerplanung muss durch eine effektive Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze verhindert werden. Der erneute Skandal sollte die EU-Staats- und Regierungschefs weiter dazu drängen, endlich entschieden gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen und die jahrelangen Blockaden bei wichtigen Steuervorhaben zu lösen. Ein entscheidender Schritt dafür wäre, das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat abzuschaffen.

Besonders erschütternd sind die Vorwürfe gegen zahlreiche Politiker*innen und Staatsoberhäupter. Wer das Vertrauen der Bürger*innen eines Landes missbraucht, um sich selbst zu bereichern und die eigene Bevölkerung zu betrügen, stärkt das Misstrauen in Politik und Gesellschaft. Mein Dank gilt den Journalist*innen des ICIJ für ihre unermüdliche Arbeit zur Aufdeckung solcher skandalöser Machenschaften. Gut, dass etwa die Menschen in Tschechien am Wochenende entscheiden können, ihre Schlüsse aus den Verstrickungen ihres rechtspopulistischen Ministerpräsidenten zu ziehen. Demokratie braucht Journalismus, eine kritische Öffentlichkeit und faire Steuersysteme.“

 
Steigende Energiepreise in Europa: „Energiearmut entschlossen entgegentreten“
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Die Energiepreise steigen derzeit rasant in Europa; für Deutschland gibt das Statistische Bundesamt einen Anstieg um 14,3 Prozent im Monat September an.

Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister*innen, um darüber zu sprechen. Die EU-Kommission will am morgigen Dienstag einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert zudem das EU-Parlament die Gaspreiskrise. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten: 

„Es wird kälter in Europa und niemand sollte zwischen einer Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Steigende Energiepreise machen sich derzeit im Alltag der Menschen bemerkbar und treiben die Inflation – auch in Deutschland – an. Deshalb steigt das Risiko der Energiearmut, die insbesondere in EU-Mitgliedstaaten mit geringen Pro-Kopf-Einkommen zu einem flächendeckenden Problem werden kann.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wollte EU-Kommission und Rat in dieser Woche mit einer Parlamentsresolution auffordern, umgehend auf diese alarmierende Situation zu reagieren. Doch leider haben sich Konservative und Grüne im Europäischen Parlament aus politischem Kalkül aus der Verantwortung gezogen.

Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit sowie bezahlbare Preise in der Zukunft. Die Menschen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa.“

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Energiepreise auf ihrem Oktober-Gipfel thematisieren.

 

News der Bundes-SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

Am 26.09.2021 fanden die Bundestagswahlen statt. Stärkste Kraft in NRW wurde die SPD. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in NRW lautet wie folgt: SPD: 29,1 (+3,2) CDU: 26,0 (-6,7) Grüne: 16,1 (+8,5) FDP: 11,4 (-1,7) AfD: 7,3 (-2,1) Linke: 3,7 (-3,8) (Quelle: Landeswahlleiter)   Für die SPD direkt gewählt wurden folgende Kandidierende: Wahlkreis 88, Aachen

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