SPD Ortsverein Hille

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.

„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.”

Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder unterstützen die Kindergrundsicherung. Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist wichtig, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu mindern. Neben finanzieller Unterstützung soll besonders auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden.

Sönke Rix:

„Die breite Rückendeckung der Jugend- und Familienminister:innenkonferenz für die Einführung der Kindergrundsicherung ist erfreulich – umso mehr, als die geplante Kindergrundsicherung mehr als nur eine Geldleistung sein wird. Als zweite Säule setzt sie auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern und Jugendlichen optimale Möglichkeiten bietet. Dass die JFMK sich breit hinter die Kindergrundsicherung stellt, zeigt: Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder erkennen die Bekämpfung von Kinderarmut, die Unterstützung von Familien und eine starke Teilhabe und Bildung vor Ort als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen an.“

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg.

„Das heute verabschiedete Gesetz ist ein wichtiges: Denn wir stabilisieren die Pflegeversicherung durch eine moderate Beitragserhöhung. Damit reagieren wir auf die demographische Entwicklung und das finanzielle Defizit in Folge der Corona-Pandemie. Außerdem setzen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um, indem Familien mit mehreren Kindern zukünftig weniger Beiträge zahlen und somit ihre Erziehungsleistung besser anerkannt wird.

Gleichzeitig sorgen wir für deutliche Verbesserungen für diejenigen, die zuhause gepflegt werden. Ab 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungen um jeweils fünf Prozent steigen. Zusätzlich erhöhen wir 2025 und 2028 alle Leistungen der Pflegeversicherung, was insbesondere auch der häuslichen Pflege zugutekommt und steigenden Kosten Rechnung trägt.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

Vor allem pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Entlastung. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig häufiger in Anspruch nehmen. Ab Juli 2025 werden die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Jahresbudget gebündelt. Das macht es einfacher, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und ermöglicht den pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität. Für Eltern schwerbehinderter Kinder unter 25 Jahren kommt diese Entlastung bereits Anfang nächsten Jahres. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, denn diese Familien sind besonders belastet. Die Eltern können nun den vollen Jahresbetrag flexibel und kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder einsetzen, wenn sie mal verhindert sind.

Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns auch besonders wichtig, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege weiter zu verbessern. Durch mehr Geld für technische Anschaffungen und digitale Anwendungen erleichtern wir den Arbeitsalltag. Außerdem fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen die Voraussetzungen dafür, Springerpools und vergleichbare flexible Ausfallkonzepte zu etablieren. So kann unnötige Leiharbeit zukünftig eingeschränkt werden.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ eingesetzt. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Das Bildungssystem in NRW steht unter großem Druck. Schon lange ist es nicht mehr in der Lage, die Anforderungen an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen. Kinder in der vierten Klasse können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Bildungschancen hängen immer stärker vom Hintergrund des Elternhauses ab. Ungleichheit verfestigt sich und wird durch schulische Bildung sogar noch verstärkt.

Flickschusterei hilft hier nicht mehr weiter. Wir müssen grundlegend an die Strukturen ran, ohne das System mit allen Akteuren permanent weiter zu belasten. Dazu bedarf es weiterer empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Enquetekommission. Ziel ist es, individuelle Unterschiede der Kinder bzw. Jugendlichen und deren Entwicklung im Verlauf der Bildungswege genau zu analysieren. Dafür brauchen wir eine Untersuchung der strukturellen Gegebenheiten sowie der didaktischen, methodischen und materialbasierten Aufbereitung von Bildungsinhalten. Vor allem müssen dabei die Übergänge im Bildungsweg – also von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur weiterführenden Schule und schließlich der Übergang in die berufliche und akademische Phase – im Vordergrund stehen.

Wir brauchen ein gut aufgestelltes, chancengerechtes und funktionierendes Schulsystem – für die Kinder, die heute geboren werden, und um ihnen die Chancengleichheit zu ermöglichen, die sie verdient haben.“

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Bundesregierung ab März das Programm klimafreundlicher Neubau mit über einer Milliarde Fördersumme geschaffen. Heute hat das Parlament beschlossen, rund 900 Millionen Euro bereitzustellen.

Bernhard Daldrup:

„Wir haben heute beschlossen, rund 900 Millionen Euro für das Programm klimafreundlicher Neubau bereitzustellen. Das ist fast doppelt so viel wie die ursprüngliche Fördersumme. Es ist eine gute Nachricht, dass das Programm mit weiteren Mitteln ausgestattet wird. Familien im Land können sich auf die Zusagen der Fortschrittskoalition verlassen und wir tragen dazu bei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz. Die Förderbedingungen sind deutlich an nachhaltiges Bauen und klimafreundliches Wohnen von Gebäuden geknüpft.“

Am heutigen Plenartag (25. Mai 2023) stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kitas in NRW sind massiv unterfinanziert. Die hohen Tarifabschlüsse sind auf der einen Seite ein wichtiges Zeichen, um die Attraktivität des Berufs aufrechtzuerhalten. Sie stellen auf der anderen Seite die Träger von Kitas jedoch vor große Herausforderungen, weshalb die Kosten dafür refinanziert werden müssen. Dieses Geld steht im System aber nicht zur Verfügung und so muss es eigentlich ein Rettungspaket des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro geben.

Dieses Kita-Rettungspaket haben wir heute beantragt, die schwarz-grüne Koalition hat es aber mit ihrer Mehrheit nieder gestimmt. Das ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und bereitet uns und allen Verantwortlichen in der Kita-Landschaft große Sorgen. Schwarz-Grün verhindert den verdienten Inflationsausgleich für die Beschäftigten; das ist das Gegenteil von Wertschätzung. Wir befürchten, dass die freien Kita-Träger aus den Tarifen aussteigen und dann die Beschäftigten aus dem System. Das kann sich NRW angesichts der bereits jetzt fehlenden 100.000 Kita-Plätze aber überhaupt nicht leisten.“

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller erkennt sogar an, dass die Ergebnisse von IQB- und IGLU-Studie ein Weckruf sind. Doch über die Problembeschreibung kommt die Ministerin kaum hinaus. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten nimmt die Ministerin nicht wahr und warnt stattdessen vor blindem Aktionismus. Diese Gefahr besteht sicher nicht, sie müsste ja überhaupt erstmal aktiv werden. Grundständige Veränderungen und Verbesserungen des Bildungssystems scheut die Ministerin. Ein halbes Jahr nach dem IQB-Bildungstrend hat die schwarz-grüne Landesregierung als einzige konkrete Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig. Die enormen Wissenslücken in Basiskompetenzen sind ein gesellschaftlicher Skandal – die Antwort muss ein Gesamtkonzept sein. Doch die Ministerin versteckt sich im Ausschuss hinter einem Haufen Materialien, die nur ihre Wirksamkeit entfalten können, wenn es ausreichend Lehrkräfte und genügend Zeit gibt.

Schaffen wir jetzt ein echtes Programm für Chancengleichheit. Dazu gehört: Kinder müssen bereits im Alter von viereinhalb Jahren auf ihre methodische, sprachliche und soziale Entwicklung untersucht werden. Dafür sollten etwa Ärzte des Gesundheitsamtes in die Kitas kommen. Im letzten Jahr vor der Schule sollten Kinder mit zusätzlichem Bedarf dann weitere Förderung der Sprache und ihrer sozial-emotionalen Kompetenzen erhalten. Möglichkeiten für Verbesserungen gibt es – diese muss die Landesregierung nun nutzen und IQB und IGLU endlich ernst nehmen.“

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der zu beschleunigende Ausbau von Windenergie komplexen Herausforderungen gegenübersteht. Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, von Verbänden und anderen Stakeholdern ist für die Konkretisierung von Beschleunigungsmaßnahmen hierbei ein wertvoller Baustein. Zudem geht es um zügige gesetzliche Umsetzung.

In Kombination mit den zu verstetigenden Notfallmaßnahmen gilt es nun auch, die parlamentarisch über Entschließungsanträge in den vergangenen Monaten bereits beschlossene Maßnahmen schnell gesetzlich umzusetzen.“

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