Gutes Signal
Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt.
Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:
„Es ist ein gutes Signal, dass 2022 mehr Wohnungen fertiggestellt wurden – denn wir brauchen dringend mehr neuen Wohnraum. Trotz Materialengpässen und Fachkräftemangel ist das eine beachtliche Leistung. Für dieses Jahr sehe ich das Risiko, dass die gestiegenen Zinsen die Anzahl von Bauprojekten ausbremsen könnte. Sorge bereiten mir die Rekordzahl erloschener Baugenehmigungen und die verlängerte Abwicklungsdauer von Genehmigung bis Fertigstellung.
Die schwierigeren Rahmenbedingungen packen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, indem wir entbürokratisieren, digitalisieren und Planungen beschleunigen. Wir müssen die Nachfrage am Bau über Förderung ankurbeln und sie stabil halten.“
Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Die Zahlen zeigen, dass wir der Krise der Bauwirtschaft wirkungsvoll begegnen – auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt. Leider gibt es große regionale Unterschiede, wo der Wohnungsbau besser funktioniert und wo schlechter. Die Bilanz in den unionsgeführten Ländern, wie NRW und Hessen, lässt zu wünschen übrig. Unser Anspruch, bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bleibt dennoch bestehen. Mit der historischen Verdreifachung der sozialen Wohnraumförderung setzen wir die richtigen Akzente, die durch viele weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen, etwa eine vereinfachte Planung und Genehmigung, serielles Bauen und weitere finanzielle Hilfen für Familien. Ein Meilenstein ist auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit.“
Achim Post gratuliert Jochen Ott zu seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag
Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion gratuliere ich Jochen Ott ganz herzlich zur Wahl als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Lieber Jochen, wir wünschen Dir alles Gute für Deine neue Aufgabe und freuen uns auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir und der gesamten Landtagsfraktion.
Die Wüst-Regierung sollte sich schon mal warm anziehen. Die SPD hat gerade ihren 160. Geburtstag gefeiert und wird jetzt frisch und munter, inhaltlich und angriffslustig die offensichtlichen Schwächen der NRW-Landesregierung aufs Korn nehmen.”
Ausbildungsgarantie ist eine Frage der Gerechtigkeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Chancenungleichheit für Schulabgänger mit niedrigeren Bildungsabschlüssen auf dem Arbeitsmarkt kritisiert. Dagmar Schmidt freut sich über die Unterstützung für die Ausbildungsgarantie.
“Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen, wenn sie das möchten.
Die Forderung des DGB ist genau richtig und gibt uns für das parlamentarische Verfahren zusätzlichen Rückenwind. Wir werden alles daran setzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie so schnell wie möglich in Kraft tritt und vielen jungen Menschen eine Perspektive bietet.
Die Ausbildungsgarantie ist ein zentraler Bestandteil unserer Fachkräftestrategie. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil es uns hilft, den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.”
„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven.”
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Wahlausgang in Bremen:
„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven. Das Ergebnis unterstreicht eindrucksvoll die hohe Zustimmung zum amtierenden Bürgermeister und seiner erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Dynamik, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt. Herzliche Glückwünsche aus NRW an die Weser.“
Starker Start für das Deutschlandticket: Sieben Millionen Menschen im Abo
Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket. Damit diese Zahlen deutlich steigen, muss schnellstmöglich deutschlandweit ein Semesterticket im Solidarmodell angeboten werden. Das Ticket ist vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten. Insgesamt geben Bund und Länder für das Deutschlandticket 3 Milliarden Euro jährlich aus.
Dorothee Martin und Martin Kröber:
„Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket und zeigt deutlich, dass viele Menschen das Deutschlandticket wollen. Wir wollen langfristig mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen und sind mit dem neuen Ticket auf einem sehr guten Weg. Wichtig ist nun, dass Bund und Länder schnell eine Einigung für ein deutschlandweites Angebot für ein Semesterticket im Solidarmodell finden. Es gibt mit dem Jobticket eine gute Vorlage. Hier wird ein allgemeiner Rabatt zusätzlich zum Arbeitgeberrabatt gewährt. Das Solidarmodell würde sicherstellen, dass mehrere Millionen Studierende regelmäßig das Deutschlandticket beziehen. Dadurch ließe sich das System insgesamt stärken und eine weitere dauerhafte Säule des Deutschlandtickets könnte etabliert werden.
Unser Anliegen ist, das Ticket Menschen mit negativer Bonitätsprüfung flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Sinnvoll wäre, das Abonnement in einer Pre-Paid-Variante anzubieten, also mit der Möglichkeit vor der Gültigkeit zu bezahlen. Einige Anbieter machen das bereits möglich und verzeichnen weitestgehend gute Erfahrungen.“
Menschen unterstützen, die Menschen pflegen
Pflegende leisten Großartiges. Die Menschen, die Pflegearbeit verrichten brauchen Unterstützung und Entlastung, um für ihre Pflegebedürftigen voll da sein zu können. Wir arbeiten daran.
Heike Baehrens:
“Beschäftigte in der Pflege und Millionen pflegende Angehörige leisten Großartiges, um Menschen gut zu versorgen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen um die Bedeutung der Pflege und arbeiten stetig daran, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Unterstützung. Deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert wird. Wir sorgen auch dafür, dass die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass die Familien diese flexibler in Anspruch nehmen können.”
Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg
Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.
Hoffentlich wird das neue Modell auch Anreiz für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung sein, endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen zu schaffen und so die Kommunen zu entlasten. Seit Monaten stagniert deren Zahl bei 30.000 Plätzen und das eigene – völlig unzureichende – Ausbauziel auf 34.500 Plätze bis zum vergangenen März hatte die Regierung Wüst klammheimlich einkassiert. Zur Erinnerung: NRW hatte 2016 noch über 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen. Sich um Geflüchtete und Vertriebene zu kümmern ist auch Aufgabe des Landes und nicht nur die des Bundes und der Kommunen.
Zugleich erneuern wir unsere Forderung, dass die nun auf 3,75 Milliarden Euro angehobene allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale des Bundes endlich auch in NRW eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird. Im vergangenen Jahr hatte sich die schwarz-grüne Koalition über 150 Millionen Euro der Bundesmittel in die eigene Tasche gesteckt – so etwas darf sich nicht wiederholen.“
Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei
In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben.
Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:
„Entscheidend war für uns, dass das Dateninstitut in die bestehende Verwaltungslandschaft eingebettet wird und keine Strukturen gedoppelt werden. Dazu waren wir im engen Austausch mit der Gründungskommission, auf deren Vorschlag das nun geeinte Konzept fußt. Es enthält nun viele gute Ansatzpunkte, die mit den zehn Millionen mit Leben gefüllt werden können. Wir begrüßen, dass das sektorübergreifende Datenteilen einen so hohen Stellenwert in diesem Konzept erhält, denn Standardisierungs-, Datenschutz- und Lizenzfragen werden vor allem an den Schnittstellen zwischen Sektoren ausgehandelt und eruiert. Die hier entstehenden Lösungen aufzubereiten und für zukünftige Projekte zur Verfügung zu stellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Dateninstitutes. So ermöglichen wir institutionelles Lernen und verhindern, dass jedes Datenprojekt jeden Fehler immer wieder macht. Das Dateninstitut muss die Anlaufstelle für „alles mit Daten“ in Deutschland werden, für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit können wir jetzt starten.“
