Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg

Veröffentlicht am 11.05.2023 in Landtagsfraktion

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Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.

Hoffentlich wird das neue Modell auch Anreiz für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung sein, endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen zu schaffen und so die Kommunen zu entlasten. Seit Monaten stagniert deren Zahl bei 30.000 Plätzen und das eigene – völlig unzureichende – Ausbauziel auf 34.500 Plätze bis zum vergangenen März hatte die Regierung Wüst klammheimlich einkassiert. Zur Erinnerung: NRW hatte 2016 noch über 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen. Sich um Geflüchtete und Vertriebene zu kümmern ist auch Aufgabe des Landes und nicht nur die des Bundes und der Kommunen.

Zugleich erneuern wir unsere Forderung, dass die nun auf 3,75 Milliarden Euro angehobene allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale des Bundes endlich auch in NRW eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird. Im vergangenen Jahr hatte sich die schwarz-grüne Koalition über 150 Millionen Euro der Bundesmittel in die eigene Tasche gesteckt  – so etwas darf sich nicht wiederholen.“

 

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