Am heutigen Plenartag (25. Mai 2023) stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Kitas in NRW sind massiv unterfinanziert. Die hohen Tarifabschlüsse sind auf der einen Seite ein wichtiges Zeichen, um die Attraktivität des Berufs aufrechtzuerhalten. Sie stellen auf der anderen Seite die Träger von Kitas jedoch vor große Herausforderungen, weshalb die Kosten dafür refinanziert werden müssen. Dieses Geld steht im System aber nicht zur Verfügung und so muss es eigentlich ein Rettungspaket des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro geben.
Dieses Kita-Rettungspaket haben wir heute beantragt, die schwarz-grüne Koalition hat es aber mit ihrer Mehrheit nieder gestimmt. Das ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und bereitet uns und allen Verantwortlichen in der Kita-Landschaft große Sorgen. Schwarz-Grün verhindert den verdienten Inflationsausgleich für die Beschäftigten; das ist das Gegenteil von Wertschätzung. Wir befürchten, dass die freien Kita-Träger aus den Tarifen aussteigen und dann die Beschäftigten aus dem System. Das kann sich NRW angesichts der bereits jetzt fehlenden 100.000 Kita-Plätze aber überhaupt nicht leisten.“
