Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen!
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.
Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro! Dabei bedrückt die Kommunen ein Schuldenberg von mehr als 17 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten.
Für diesen unhaltbaren Zustand trägt Jürgen Rüttgers als Regierungschef die Verantwortung. Er darf es seinem FDP-Innenminister nicht weiter durchgehen lassen, die krisengeschüttelten Kommunen so vorsätzlich im Stich zu lassen.
Finanzielle Lage dramatisch wie nie
SPD-Politiker beraten über kommunale Haushalte
Kreis Minden-Lübbecke (nw). Auf einer Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zur "Kommunalen Finanzpolitik im Mühlenkreis" formulierten Minden-Lübbeckes Landrat Ralf Niermann und Mindens Bürgermeister Michael Buhre laut einer Pressemitteilung einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung, nicht weiter "vermeintliche Wohltaten zu beschließen und die Kommunen dafür zahlen zu lassen.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kommnalpolitiker, sei so dramatisch wie noch nie, die Zahlen erdrückend: Viele Orte im Kreis Minden-Lübbecke sind bereits oder gehen 2010 in die Haushaltssicherung oder direkt ins Nothaushaltsrecht, da kein mittelfristiger Haushaltsausgleich zu erreichen ist. "Die elf Gemeinden und der Kreis weisen schon im Jahr 2009 gemeinsam ein strukturelles Defizit von 74,4 Millionen Euro auf, in keiner Kommune werden die laufenden Aufwendungen durch die laufenden Einnahmen gedeckt", so Niermann.
Vom Friedhof bis nach Wuppertal
Kreis Steinfurt - Da hat ein Bürger eine Grabstätte für 50 Jahre gepachtet, doch dann verkürzt die Friedhofsverwaltung plötzlich per Satzung die Pachtzeit auf 40 Jahre und besteht für die nächsten zehn Jahre auf einem neuen Pachtvertrag - und erneuter Bezahlung. Ein Fall für den Petitionsausschuss? „Aber sicher“, sagt dessen Sprecherin Elisabeth Veldhues und freut sich schon auf einen Ortstermin. Insgesamt 40 Bürger nutzten gestern die Gelegenheit, sich an vier Mitglieder des Landtags-Petitionsausschusses zu wenden, die für eine Außensprechstunde ins Steinfurter Kreishaus gekommen waren.
Steuerrecht, Straßenbau, Behindertenrecht, Jugendhilfe - kaum ein Thema, das gestern nicht zur Sprache kam. Ein Petent, so Cornelia Ruhkemper, habe sich mit dem Erhalt der Notfallpraxis in Greven an sie gewandt; sie werde nun eine Stellungnahme des Ministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung anfordern. Da das Thema derzeit ohnehin das Düsseldorfer Parlament beschäftige, passe das gerade recht gut.
Für jeden ein offenes Ohr
Lothar Ibrügger nach 33 Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden / "Die Kriegsgeneration hat mich geprägt"
Minden. Am 12. Dezember 2005 rief Lothar Ibrügger Landrat Dr. Ralf Niermann an. Niermann leitete damals in der Brandenburger Staatskanzlei das Referat für politische Koordinierung der Innen- und Justizpolitik. Ibrügger schlug ihm vor, sich 2007 im Mühlenkreis zur Wahl des Landrats zu stellen. "Du bist die wichtigste Person in meinem politischen Leben", sagte Niermann am Samstag bei der Verabschiedung Ibrüggers im Mindener Preußen-Museum. "Dafür werde ich Dir immer dankbar sein."
Auch bei Achim Post hat Lothar Ibrügger Eindruck hinterlassen. Post lernte Ibrügger 1976 kennen, als er mit 16 Jahren in die SPD eintrat. Ibrügger war in dem Jahr zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. "Mir als 16-Jährigem kam Lothar Ibrügger damals recht alt vor", erzählt Post und schmunzelt, denn Ibrügger war mit 32 Jahren damals selbst noch ein junger Mann. "Doch er hat uns Jugendliche tatkräftig unterstützt bei der Selbstverwaltung des Jugendzentrums in Espelkamp", erzählt Post. Auch bei der diesjährigen Bundestagswahl habe ihn Ibrügger "grandios unterstützt"
Dankerser Weihnachtsmarkt lockt zahlreiche Besucher
Bummeln zum Advent
Minden-Dankersen (rkm). Der Dankerser Weihnachtsmarkt war das Ziel zahlreicher Bürger bei ihrem Sonntagsspaziergang am ersten Advent.
Der Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes hatte wieder einmal für ein reichhaltiges Angebot gesorgt, das nicht nur zum Erwerb schöner Dinge reizte, sondern auch die Bürger zum Verweilen einlud. Weihnachtliche Gestecke, Bastelarbeiten, Baumschmuck, Kerzen, man konnte alles finden, um in der Adventszeit sein Heim zu schmücken oder auch als Geschenk Freude zu bereiten.
Der Weihnachtsmarkt ist zu einem beliebten Treffpunkt der Bürger geworden, und so waren sie schon morgens zahlreich zum gemeinsamen Frühstück gekommen. Und wer erst um die Mittagszeit kam, der konnte mit Bratwurst oder Kartoffelpuffern seinen Hunger stillen.
"Kurse mit 35 Schülern"
SPD kritisiert Umsetzung von G8
Porta Westfalica (mt/dh). Der Portaner SPD-Stadtverband hat sich mit dem Abitur nach zwölf Jahren (achtjähriges Gymnasium/G8) befasst. Anlass ist der Unmut von Schülern, Eltern und Lehrern über die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen, teilen die Genossen mit. An der SPD-Sitzung nahmen außerdem teil: Wigbert Pieper, Direktor des Portaner Gymnasiums, Sigrid Dr. Hohnemann, Schulpflegschaftsvorsitzende, und die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Die Landesregierung beauftragte im vorigen Jahr das Institut zur Qualitätssicherung im Bildungswesen an der Humboldt-Universität zu Berlin, kurz IQB, mit einer Studie zur Umsetzung von G8. Zusammengefasst komme das IQB zu dem Schluss, dass die Lehrpläne für die Fächer Mathematik, Englisch, Deutsch, Französisch, Chemie, Biologie und Physik zu umfangreich seien, teilt die SPD mit. Der Unterricht allein könne kaum alle Kompetenzen vermitteln, die Schüler müssten nach der Schule den Stoff erarbeiten.
Das Thema "Innere Sicherheit" bleibt von herausragender Bedeutung für die Menschen im Kreis
SPD-Landespolitiker im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde
Minden-Lübbecke: Wie wird die innere Sicherheit im ländlichen Raum umgesetzt und welche Stellschrauben der Landespolitik greifen unterstützend ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und seines SPD-Nachfolgekandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Kreispolizeibehörde unter Leitung des Landrats Dr. Ralf Niermann.
"Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises spiegelt die Lebensqualität vor Ort wider und ist daher besonders wichtig", unterstrich Inge Howe seitens der SPD zu Beginn des Gesprächs. Dieses Sicherheitsgefühl wird untermauert durch die praktizierte Bürgernähe der Polizei. "Allein 34 Bezirksbeamte, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, leisten hierzu eine wichtige Arbeit", erklärte Polizeidirektor Detlef Stüven. Als Bindeglied stehen sie durch ihre Präsenz den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite und "garantieren zugleich eine hohe Kompetenz vor Ort von Fragen der Verkehrssicherheit bis zum Diebstahl", bestätigte auch Ernst-Wilhelm Rahe aus seinen gemachten Erfahrungen in den Ortsteilgesprächen.
