SPD-Landespolitiker im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde
Minden-Lübbecke: Wie wird die innere Sicherheit im ländlichen Raum umgesetzt und welche Stellschrauben der Landespolitik greifen unterstützend ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und seines SPD-Nachfolgekandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Kreispolizeibehörde unter Leitung des Landrats Dr. Ralf Niermann.
"Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises spiegelt die Lebensqualität vor Ort wider und ist daher besonders wichtig", unterstrich Inge Howe seitens der SPD zu Beginn des Gesprächs. Dieses Sicherheitsgefühl wird untermauert durch die praktizierte Bürgernähe der Polizei. "Allein 34 Bezirksbeamte, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, leisten hierzu eine wichtige Arbeit", erklärte Polizeidirektor Detlef Stüven. Als Bindeglied stehen sie durch ihre Präsenz den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite und "garantieren zugleich eine hohe Kompetenz vor Ort von Fragen der Verkehrssicherheit bis zum Diebstahl", bestätigte auch Ernst-Wilhelm Rahe aus seinen gemachten Erfahrungen in den Ortsteilgesprächen.
Ein weiteres Indiz für die Schaffung der inneren Sicherheit ist die enge Verzahnung der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke mit der Kreisverwaltung und den Städten. Dies machen die in diesem Jahr mit den Städten Minden und Bad Oeynhausen eingegangenen und per Vertrag besiegelten Ordnungspartnerschaften deutlich. In den Stadtwachen beider Städte arbeiten Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ordnungsämter eng zusammen. "Unser Ziel ist es, in den Innenstädten und den Parks sowohl präventiv als auch repressiv präsent zu sein", so der Leiter der Kreispolizeibehörde, Landrat Dr. Ralf Niermann. Beide Stadtwachen werden gut angenommen, wie die Anfragen aus der Bürgerschaft belegen.
Auch das Kommissariat Vorbeugung mit der angegliederten Opferschutz-Betreuung ist ein fester Bestandteil der heimischen Polizei. Die intensive Zusammenarbeit der speziell geschulten Beamten mit den Jugendämtern, Ausländerämtern, der Drogenberatungsstelle und weiteren behördlichen sowie auch privaten Beratungsstellen dient ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises.
Ebenso tut sich in Sachen Verkehrssicherheit einiges, so Behördenleiter Dr. Niermann. Als Einsatzmittel hat sich das Provida-Krad, ein ziviles Polizeimotorrad mit Video-Technik, mehr als bewährt.
Ein neues Verkehrssicherheitsprojekt wird zudem in diesem Monat starten: An ausgewählten Stellen im Kreisgebiet soll ein unbesetzter Streifenwagen die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen. Parallel dazu finden an den Abstellorten sporadisch Verkehrskontrollen durch Polizeibeamte des Verkehrsdienstes und der Wachen statt. "Wir erhoffen uns hierdurch eine Steigerung der Verkehrssicherheit, verbunden mit einem Rückgang der Unfallzahlen" betonen Dr. Ralf Niermann und Detlef Stüven.
Hier bestehe kontinuierlicher Handlungsbedarf, denn im Kreisgebiet Minden-Lübbecke kommen auf 1000 Einwohner erstaunliche 654 Kraftfahrzeuge, landesweit liegt die Relation nur bei 572 KFZ pro 1000 Einwohner. In einem "öändlich geprägten Kreis ist dies nicht weiter erstaunlich", so der im nächsten Jahr ausscheidende Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh. Umso wichtiger sei in dieser Hinsicht "die Polizeipräsenz in der Fläche". Diese wird gewährleistet durch 500 Mitarbeiter in der Kreispolizeibehörde vom Bezirksbeamten, dem Streifendienst bis hin zur Kriminalpolizei und dem inneren Dienst von Verwaltung und Logistik.
Kritisch äußerten sich die SPD-Politiker zum Vorschlag der Landes-CDU, einen Teil der Polizeibeamten durch Ersatzkräfte zu ersetzen: "Wenn wir uns einerseits darüber unterhalten, dass immer mehr Polizeibeamte im Dienst Opfer von Gewaltübergriffen werden, ist es absurd mit weniger qualifizierten Kräften für eine erhöhte Sicherheit zu arbeiten". Hierzu führt aktuell das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Leitung von Christian Pfeifer eine Untersuchung durch.
"Wenn Polizeiarbeit durch Ersatzkräfte geleistet wird, die keine hoheitsrechtlichen Maßnahmen durchsetzen können, wird den Bürgern der Anschein innerer Sicherheit nur vorgegaukelt", so Inge Howe abschließend. Unterstützung erhielt sie dabei vom Personalratsvorsitzenden der Polizei Wilfried Prasuhn: "Was nutzt den Menschen eine Hilfspolizei, die im konkreten Bedarfsfall erst die echte Polizei herbeirufen muss?"
Fotounterschrift:
Polizeidirektor Detlef Stüven, SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe, Verwaltungsleiterin Maya Carmesin, SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, , GdP-Kreisgruppenvorsitzender Claus Kynast, Personalratsvorsitzender Wilfried Prasuhn, der scheidende Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh und Landrat Dr. Ralf Niermann.
