KREIS STEINFURT Ärger mit Behörden? Gelegenheit zum „Dampf ablassen“ bietet sich Montag, 30. November, von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Burgsteinfurt. Dort bietet der Petitionsausschuss des Landtags NRW eine Bürgersprechstunde an.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, und Referatsleiter Franz Muschkiet erläutern die Hintergründe.
Frau Howe, wen sprechen Sie mit dieser Bürgersprechstunde an?
Inge Howe: Alle Menschen aus der gesamten Region, die Probleme mit Landes- und Kommunalbehörden haben, können die Möglichkeit nutzen, diese den anwesenden Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern. Vielen Bürgern ist dieses Angebot noch gar nicht richtig bekannt.
Werden die Beschwerden vor Ort bearbeitet?
Howe: In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. In vielen Fällen aber wird eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein. Die Möglichkeit einer schriftlichen Petition besteht ja nach wie vor.
4500 bis 5000 Fälle im Jahr
Herr Muschkiet, wie viele Fälle bearbeitet der Ausschuss im Jahr?
Franz Muschkiet: Inzwischen sind es zwischen 4500 und 5000 im Jahr. Das bedeutet für die in diesem Ausschuss mitarbeitenden Landtagsabgeordneten eine ziemliche Arbeitsbelastung.
Gibt es Zahlen für den Kreis Steinfurt?
Muschkiet: Bis zum November hatten wir insgesamt 375 Petitionen aus dem Kreis: Greven 108, Rheine 72, Ibbenbüren 49, Emsdetten 36, Steinfurt 33, Lengerich 20, Hörstel 19, Neuenkirchen 13, Horstmar 9, Mettingen 9, Ochtrup 7. Damit liegt der Kreis im Bereich des Normalen.
Sozialer Bereich ist Themenschwerpunkt
Gibt es Themenschwerpunkte bei den Petitionen?
Muschkiet: Da ist die ganze Bandbreite des Lebens vertreten – Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt und mehr. Vor allem der Bereich Soziales, etwa durch die Gesundheitsreform oder Hartz IV, hat in letzte Zeit anteilig stark zugenommen.
Herr Muschkiet, wie läuft denn solch eine Bürgersprechstunde praktisch ab?
Muschkiet: Über unsere ab Montag geschaltete Sondertelefonnummer sollten sich Bürger für den Sprechtag anmelden. So können wir die Themen schon mal abfragen und vorbereiten und unnötige Wartezeiten vermeiden. Die Termine werden im Halbstundentakt vergeben. Jeweils ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter nehmen das Anliegen des Bürgers dann in diskreter Atmosphäre entgegen. Am 30. November sind fünf Teams im Einsatz.
ANMELDUNGEN:
Am Montag, 30. November, findet in der Zeit zwischen 14 und 18 Uhr im Kreishaus in Burgsteinfurt, Tecklenburger Str. 10, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt.
- Bürger, die ihr Anliegen persönlich vorbringen möchten, sollten sich ab Montag, 23. November, von 10 bis 15 Uhr unter der eingerichteten Sondertelefonnummer (0211) 8 84 43 33 für den Sprechtag anmelden, um so unnötige Wartezeiten zu vermeiden.
- Auch ohne Voranmeldung kann jedermann die Bürgersprechstunde in Anspruch nehmen, muss dann jedoch Wartezeiten in Kauf nehmen.
- Das Angebot der Bürgersprechstunde ist kostenlos.
Quelle: Emsdetter Volkszeitung vom 18.11.2009
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