Rot-Grün befürchtet 200 Millionen Euro weniger für Wohnraumförderung
„Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen“, so kommentieren Dieter Hilser und Horst Becker, die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Meldungen, wonach die NRW.Bank 2011 nicht in der Lage sein wird, die versprochene eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.
„Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren massiv Haushaltssanierung auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus betrieben. Jetzt zeigt sich, dass die Zusagen der Landesregierung zusammenbrechen“, so Hilser.
Becker: „Da erweisen sich heute auch die politischen Versprechen von Schwarz-Gelb zur Sicherung des sozialen Wohnungsbaus als falsch.“
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein.
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: "Ich kann nicht zurücktreten."
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den "Ministerpräsidenten auf Abruf" stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Michael Groschek zur CDU- Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche.
Zur CDU- Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
SPD-Unterbezirk zieht positives Wahlfazit
Stärke und Profil vor Ort gezeigt
Minden / Lübbecke (nw). Ein insgesamt positives Fazit hat der Vorstandsvorsitzende des SPD-Unterbezirks Minden-Lübbecke, Michael Buhre, am Freitagabend beim Parteitag der Sozialdemokraten in der Stadthalle Lübbecke gezogen.
"Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke hat bei allen vier zurückliegenden Wahlen besser abgeschnitten, als auf Landes- und Bundesebene. Wir sind in der Lage, auch in schwierigen Zeiten zu gestalten", fasste Buhre das Abschneiden zusammen. Als höchstes Ziel für die künftige Arbeit nannte er: "Wir wollen Volkspartei bleiben."
Zuvor hatte bereits Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock von "ordentlichen Ergebnissen" gesprochen, etwa bei der jüngsten Kommunalwahl. Die SPD habe zwar leider einige Bürgermeister verloren, insgesamt aber wieder "Tritt gefasst" und "vor Ort Stärke und Profil gezeigt". Die drei vor ihr liegenden wahlkampffreien Jahre werde die SPD im Kreis nutzen, um sich "organisatorisch und personell neu einzustellen".
"Arbeit kontinuierlich fortsetzen"
Inge Howe einstimmig zur Vorsitzenden des vorläufigen Petitionsausschusses gewählt
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: Der neue Landtag setzte in seiner gestrigen Sitzung Gremien und Ausschüsse - teilweise vorläufig - ein, die die Landesverfassung für die konstituierende Sitzung des Landtags vorschreibt.
Hierzu gehört auch der Petitionsausschuss, zu dessen Vorsitzenden erneut einstimmig Inge Howe aus Minden gewählt wurde. "Ich freue mich, im Ausschuss wieder für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tätig zu sein", so die heimische Abgeordnete Howe, die bereits zum dritten Mal direkt in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurde.
Zudem wurde Frau Howe als Delegierte der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gewählt. Zusammen mit ihrer Landtagsabgeordnetenkollegin Angela Lück aus Löhne fährt sie am 30. Juni nach Berlin.
Inge Howe ist Wahlfrau bei der Bundespräsidentenwahl
Die heimische SPD-Landtagabgeordnete Inge Howe (Minden) wird für die SPD an der Wahl der Bundespräsidenten als Wahlfrau der Bundesversammlung teilnehmen.
Diese tritt am 30. Juni 2010 in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Insgesamt werden 1 244 Wahlmänner an der Bundesversammlung teilnehmen, die Hälfte bestehend aus den Mitgliedern des Bundestages, die andere Hälfte wird durch die Länder entsprechend ihrer Einwohnerzahl entsandt.
Nordrhein-Westfalen wird mit 133 die meisten Wahlmänner nach Berlin entsenden.
Jugendfeuerwehr verteidigt den Titel
Stemwede - (tf) · Mit einem Doppelerfolg haben die Mitglieder der Jugendfeuerwehr Haldem-Arrenkamp den Wettbewerb um den Kreispokal in Bad Oeynhausen abgeschlossen. Mit großem Vorsprung wurden sie ihrer Favoritenrolle gerecht und haben sich erneut für die Landesmeisterschaft qualifiziert.
Der Ablageplatz mit den Gerätschaften wird aufgebaut, der Gruppenführer teilt die einzelnen Trupps ein, dann legen die Mädchen und Jungen der Jugendfeuerwehr los. Schläuche werden gekuppelt, die Pumpe durch den Maschinisten einsatzbereit gemacht. Jugendfeuerwehrmitglieder springen über einen simulierten Wassergraben, Schläuche werden ausgerollt, Leiterwand und Hürde müssen überwunden und der Tunnel durchkrochen werden. Die einzelnen Trupps wissen genau, was sie zu tun haben und verlegen Schlauchleitungen. Am Ende müssen Angriffs- und Wassertrupp auf Zeit vier vorgegebene Knoten am Knotengestell anbringen. Dann, nach rund fünf Minuten, beendet der Gruppenführer die Übung. Diese Wettbewerbsübung mit der „Wasserentnahmestelle Unterflurhydrant“ und der Vornahme von drei C-Röhren wurde von 20 Gruppen am Sonnabend beim Kreispokalwettbewerb der Jugendfeuerwehren des Kreises Minden-Lübbecke in Porta Westfalica-Holzhausen absolviert.
Jusos Hille fordern eine externe Stellenbewertung
Erklärung der AG-Vorsitzenden Anna Lisa Steinmeier
Die Gemeinde Hille ist in den letzten Monaten der Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Reinhard Jasper und in der darauffolgenden bürgermeisterlosen Zeit in ein schlechtes öffentliches Licht geraten. Für Außenstehende ist der Eindruck entstanden, Politik und Verwaltung seien wie ein Selbstbedienungsladen, in dem sich die Akteure gegenseitig Vorteile zuschieben.
Die Jusos Hille sind der Ansicht, dass um diesen schlechten Ruf wieder loszuwerden, es für die Gemeinde dringend erforderlich ist, die vom Kreis vorgeschriebene Stellenbewertung extern durchzuführen.
Eine interne Stellenbewertung könnte die Vorwürfe des Selbstbedienungsladens nicht entkräften.
