Renate Hendricks: FDP spielt mit Ängsten
Zur Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
„Ich bedauere, dass die FDP offenbar nicht willens oder in der Lage ist, die gestern von Ministerin Sylvia Löhrmann vorgestellten Schritte zur Modernisierung des Schulsystems in NRW vorurteilsfrei und konstruktiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass auf der Bildungskonferenz morgen offen und zielorientiert darüber diskutiert wird, wie unser Schulsystem gerechter, effektiver und zukunftsfest gemacht werden kann.
Die FDP ist dazu herzlich eingeladen.
Deshalb bringt es nichts, den politischen Kampfbegriff „Einheitsschule“ wieder aus der Schublade zu holen und mit den Ängsten von Eltern und Schülern zu spielen. Natürlich haben SPD und Grüne eine Vorstellung davon, wie die Gemeinschaftsschule das Schulsystem ergänzen und bereichern kann.
Damit werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, wie Herr Papke meint, es ist vielmehr notwendige Vorarbeit für die politische Arbeit der nächsten Jahre. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtungen von Gemeinschaftsschulen in einem geordneten Verfahren durch die Schulträger und das Land laufen. Die Entscheidung über die Schulangebote vor Ort muss beim jeweiligen Schulträger bleiben. Unsere Absicht ist es, Schule, Eltern und Schulträger zu beteiligen und zu stärken.“
SPD-Fraktion unterstützt Schulministerin Löhrmann - Gemeinschaftsschule ist Weiterentwicklung des Schulsystems
„Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule lösen wir das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag geleistet haben: Längeres gemeinsames Lernen und ein ergänzendes Bildungsangebot, das gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen entsteht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die heutige Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Newsletter der NRWSPD-Landtagsfraktion
Der aktuelle Newsletter der NRWSPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich unter anderen mit der ersten Regierungserklärung von Hannelore Kraft nach der Landtagswahl und der Sommerpause. Auch die bessere finanzielle Ausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen.
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SPD will schnelle Einigung für starkes BAföG
Zu der Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, über die geplante BAföG-Erhöhung in einer Arbeitsgruppe zu verhandeln, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:
Die SPD steht für ein starkes BAföG. Wir wollen, dass Bund und Länder sich so schnell wie möglich auf die geplante Erhöhung einigen. Aber die Bundesregierung irrt, wenn sie meint, es sei ausschließlich Sache der Länder sich zu bewegen. Der Bund muss seinen Teil beitragen und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.
Bei der Schulpolitik werden aus Betroffenen echte Beteiligte
„Mit der heutigen Pressekonferenz hat die CDU den Versuch unternommen, von ihren Fehlern der vergangenen fünf Jahre abzulenken. Denn trotz vieler Bedenken hat die alte schwarz- gelbe Landesregierung die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre verkürzt, ohne geeignete Veränderungen bei den Lehrplänen und den Schulmaterialien in Angriff zu nehmen oder den notwendigen flächendeckenden Ausbau des Ganztags an den Gymnasien voranzutreiben. Das hat zu erheblichen Unfrieden und Protesten der Eltern, der Kinder und der Schülervertretungen geführt“, erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion.
Schwere Altlasten für den Finanzminister
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion, NRW-Finanzminister Walter-Borjans sei ein `Griechenlandbeauftragter´:
„Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat offensichtlich nicht verstanden, dass allein eine Schuldenbremse – ohne sinnvolle inhaltliche Ausgestaltung und ohne Konsolidierungspolitik – nicht zur Senkung der Verschuldung beiträgt.
Eine Verschiebung von Schulden auf die Kommunen, wie es die gängige Praxis der Regierung Rüttgers war, trägt jedenfalls nicht zur Reduktion der gesamtstaatlichen Verschuldung bei. Daher hat Finanzminister Walter-Borjans jetzt die Aufgabe, die schweren Altlasten der Vorgängerregierung abzutragen und Transparenz zu schaffen.
Die CDU sollte sich konstruktiv daran beteiligen, anstatt zweifelhafte und unpassende Vergleiche anzustellen, die auf sie zurückfallen.“
Hille „erfahren“
Unter diesem Motto veranstaltete der SPD-Gemeindeverband Hille eine Sternfahrt für Mitglieder und Interessierte. Sowohl das Naherholungsgebiet „Hiller Moor“ als auch der Badesee Mindener Wald und die Windmühle Eickhorst waren Ziele der Sternfahrt.
Losgeradelt wurde in den jeweiligen Ortschaften. Der Weg führte dann durch Wiesen und Felder zum Badesee Mindener Wald. Dort konnten sich die Teilnehmer ein aktuelles Bild über den Zustand des Sees und die dortigen Naherholungsmöglichkeiten machen. Die ausgezeichnete Wasserqualität des Sees und das gute Angebot an Wanderwegen im insgesamt 47 Hektar großen Naherholungsgebiet Mindener Wald machen den See zu einem beliebten Ausflugsziel in der Region. Der See ist eine der 4 offiziellen Badestellen des Kreises Minden-Lübbecke und lädt Besucher zu einem kostenlosen Badevergnügen ein.
Inge Howe wird stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses
Inge Howe stand seit 2005 dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages als Vorsitzende vor.
Es gehört zur Tradition, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses stellt, deshalb übernimmt Rita Köpper (CDU) dieses Amt von Inge Howe (SPD). Der Auschuss wählte Inge Howe zur seiner stellv. Vorsitzenden.
Inge Howe war zuvor von der SPD-Landtagsfraktion zur fachpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagfraktion für den Petitionsausschuss gewählt worden.
