„Sozialdemokratie ist eine internationale Bewegung“
Obwohl der österreichische Bundeskanzler noch ein Wahlergebnis am Abend zu erwarten hat, kam Werner Faymann (SPÖ) zum Parteitag seiner deutschen Schwesterpartei. Er forderte die Sozialdemokraten in der EU auf, für mehr Gerechtigkeit einzutreten. „Arm und Reich klafft auseinander. Es sind die Sozialdemokraten, die dabei nicht zuschauen!“
Aus der Wirtschaftskrise müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte Faymann. „Wir sind für eine Leistungsgesellschaft, in der etwas gemeinsam erwirtschaftet wird. Aber wir sind auch dafür,dass das gerecht verteilt wird.“ Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen könne nicht bedeuten, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher würden: „Das kann doch nur der falsche Weg in die Zukunft sein.“
Der Parteitag ist eröffnet
Der SPD-Arbeitsparteitag ist eröffnet – eine wichtige Etappe auf dem Weg der parteiinternen Erneuerung. Inhaltlich stehen Beschlüsse zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Für das kommende Jahr kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zudem ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ an.
Konzentriert arbeitet die SPD an der Weiterentwicklung ihrer Politik. Schon der Veranstaltungsort des Parteitags, der ehemalige Dresdner Bahnhof im Herzen Berlin, dokumentiert den Arbeitsprozess, den sich die Partei im vergangenen Jahr verordnet hatte: eine Werkshalle, in der nicht Kulisse im Vordergrund steht.
In ihre Eröffnungsrede verwies Andrea Nahles auf den „Weckruf“, den die SPD bei der Bundestagswahl erhalten hatte. „Seit einem Jahr sind wir deshalb nicht nur dabei, uns zu kurieren, sondern uns besser aufzustellen als jemals zuvor“, skizzierte die SPD-Generalsekretärin den Anspruch. Dabei sei die SPD schon ein gutes Stück vorangekommen.
Ohne Angst und Träumereien
Wie kann Integration gelingen, welche Erfolge gibt es, wo sind immer wieder Probleme? Das diskutierten Experten unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags.
„Was wollt ihr?“, frage er die Jugendlichen immer, so Lothar Kannenberg. Und deren Antwort sei: „Wir wollen ’ne Heimat!“ Der Ex-Profi-Boxer ist Gründer der Jugendhilfeeinrichtung „Durchboxen im Leben e.V“. Seine Arbeit unter anderem mit jugendlichen Migranten ist so erfolgreich, das er dafür auch schon das Bundesverdienstkreuz bekam.
Schwäche hängt nicht von Herkunft ab?
Dr. Naika Foroutan weiß, dass die Erfolge im Bereich Integration oft vom Engagement Einzelner abhängig sind. Die Wissenschaftlerin leitet das Projekt Heimat an der Humboldt-Universität. Es sei für die Menschen mit Migrationshintergrund besonders schwierig, für sich die Frage zu beantworten, ob und wie sie gleichzeitig zwei Referenzsysteme bedienen können. Sie bedaure, so Foroutan, dass sich in der aktuellen Debatte um Integration besonders die „Antibotschaften“ festsetzten. Es müsse die Stärke der SPD sein und bleiben, sich vor die Schwachen zu stellen und ihnen aufzuhelfen. Schwach zu sein, sei herkunftsübergreifend und nicht ausschließlich ein Problem von Migrantinnen und Migranten, betonte sie.
CDU stellt sich selbst an den Pranger
Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.
Beispielhaft für die Kehrtwende ist das Verhalten der CDU bei der Rücklage für die Garantien, die sie für die ausgelagerten Papiere der WestLB gebildet hat:
„Als sie noch in der Regierungsverantwortung war, hatte die CDU frühzeitig eine langfristige Rücklage für die WestLB-Altlasten geschaffen. In der Opposition will sie jetzt gegen das exakt gleiche Vorsorgeverhalten der neuen Landesregierung klagen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel.
Kraft: Studiengebühren haben keine Zukunft
Zu dem heute veröffentlichten „Ländercheck: Auswirkungen von Studiengebühren“ des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni - dieses Ziel ist und bleibt richtig. Studiengebühren haben in Deutschland keine Zukunft. Dafür steht die SPD und das werden wir durchsetzen, auch wenn einige Unbelehrbare penetrant bei ihrer Forderung nach der Privatisierung von Bildungskosten bleiben.
Wahlfreiheit für G9 nimmt Überdruck aus dem System
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die rasche Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Gymnasien bereits zur Anmeldung zum kommenden Schuljahr eine Wahlmöglichkeit zwischen der acht- und neunjährigen Schullaufbahn zu geben.
Mit der mangelhaften Einführung von G8 wurde der Druck in der Sekundarstufe für die Schüler und Schülerinnen deutlich erhöht. „Es ist deshalb dringend erforderlich, dass wir den Schulen die Option geben, eine alternative Organisationsform zu wählen, wo die Schulkonferenz dies wünscht“, kommentiert Renate Hendricks den jetzigen Schulversuch.
Mit der jetzigen Wahlmöglichkeit stellen wir den Schulen frei, sich aktiv für einen G8- oder G9-Bildungsgang zu entscheiden. Damit können Schulen dort reagieren, wo das sog. Turbo-Abi zu übermäßiger Belastung der Schülerinnen und Schüler führt. Eine gesetzliche Regelung mit Wirkung zum Anmeldetermin für das kommende Schuljahr ist aus Zeitgründen nicht möglich.
Integration als Chefsache sieht anders aus!
Zu den geplanten Kürzungen der Finanzmittel für Deutsch-Kurse durch die Bundesregierung erklärt Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos:
Das Beherrschen der Landessprache ist ein wichtiger Baustein zu einer erfolgreichen Integration. Dies wird auch gerne von Politikern aus CDU/CSU und FDP immer wieder betont, so auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im November 2009.
Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“. Nur wenn man den Haushaltsplan für 2011 betrachtet, sieht man, dass Schwarz-Gelb weniger Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen will, als noch 2010.
Im laufenden Jahr 2010 betrug das Finanzhaushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) noch 233 Millionen €, nachdem der Etat um 15 Millionen € aufgestockt wurde, wird diese Aufstockung im Haushaltsplan 2011 wieder zurückgenommen.
Martin Börschel: „Linssen hat am Kilometerzähler gedreht!“
Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.
Börschels Amtskollege bei der CDU, Christian Weisbrich hatte gestern u.a. gefordert, am Personaletat zu sparen.
„Stellen zu streichen, ohne eine Aufgabenkritik vorzunehmen bringt nichts, sondern zeigt nur, wie einfach es sich Schwarz-Gelb gemacht hat. In den meisten Fällen, bei denen die alte Landesregierung Stellen abgebaut hatte, wurden die nur Aufgaben samt Personal auf die Kommunen verlagert.“
