SPD Ortsverein Hille

Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.

Börschels Amtskollege bei der CDU, Christian Weisbrich hatte gestern u.a. gefordert, am Personaletat zu sparen.

„Stellen zu streichen, ohne eine Aufgabenkritik vorzunehmen bringt nichts, sondern zeigt nur, wie einfach es sich Schwarz-Gelb gemacht hat. In den meisten Fällen, bei denen die alte Landesregierung Stellen abgebaut hatte, wurden die nur Aufgaben samt Personal auf die Kommunen verlagert.“

Die zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt beruhen ausschließlich auf den Unterlassungen der Vorgängerregierung. Die notwendige Vor- und Nachsorge der neuen Landesregierung, für die unterschlagenen Haushaltsposten der alten Landesregierung beträgt allein für die fehlerhafte Wohngeldzuweisung 236 Millionen €. Dazu kommen die Mittel, die z.B. den Kommunen und den Kitas vorenthalten wurden.

Linssen, so Börschel, hat sich nicht als ehrlicher Kaufmann, sondern vielmehr als Gebrauchtwagenhändler entpuppt, der am Kilometerzähler gedreht hat. Nach dem Motto: Langfristig sind wir alle tot!

Martin Börschel weiter: „Eine nachhaltige Finanzpolitik ist jedenfalls nur mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu machen, so wie sie der neue Finanzminister Norbert Walter-Borjans jetzt gemacht hat.“