Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, zeigte sich heute verwundert über die Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion, NRW-Finanzminister Walter-Borjans sei ein `Griechenlandbeauftragter´:
„Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat offensichtlich nicht verstanden, dass allein eine Schuldenbremse – ohne sinnvolle inhaltliche Ausgestaltung und ohne Konsolidierungspolitik – nicht zur Senkung der Verschuldung beiträgt.
Eine Verschiebung von Schulden auf die Kommunen, wie es die gängige Praxis der Regierung Rüttgers war, trägt jedenfalls nicht zur Reduktion der gesamtstaatlichen Verschuldung bei. Daher hat Finanzminister Walter-Borjans jetzt die Aufgabe, die schweren Altlasten der Vorgängerregierung abzutragen und Transparenz zu schaffen.
Die CDU sollte sich konstruktiv daran beteiligen, anstatt zweifelhafte und unpassende Vergleiche anzustellen, die auf sie zurückfallen.“
