Korruption muss verhindert werden – BLB braucht mehr Transparenz
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.
„Einen besonderen Fokus legen wir dabei darauf, der Korruption den Nährboden zu nehmen. Das Thema Korruptionsprävention wird bei der kommenden Neuausrichtung des BLB einen hohen Stellenwert einnehmen. Wir haben bereits beim Landesarchiv in Duisburg damit begonnen, die Ursachen zu erforschen und werden dies auch mit Nachdruck weiterverfolgen.“
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein "Friss oder Stirb". Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.
Fachkräftemangel in der Pflege: Ankündigungen reichen nicht aus
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass sich die drei Ministerien fachlich zum Thema Pflege koordinieren wollen. Dabei darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben.
Die Pläne der Regierung, ein Maßnahmenpaket zur Aufwertung des Pflegeberufs durchzuführen, ist nur zu begrüßen. Dem Fachkräftemangel in der Pflege muss jedoch durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne entgegengetreten werden. Es ist erfreulich, dass sich Herr Rösler in diesem Zusammenhang sogar für höhere Löhne in der Pflege einsetzt.
Beim Thema Pflege darf es aber nicht bei Versprechungen und Dialogrunden bleiben. Die Regierung muss jetzt handeln.
NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion:
„Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten. Daher freue ich mich, dass die rot-grüne Landesregierung heute den Vorstoß gemacht hat und damit ein klares Zeichen setzt. Ohne Geschlechterquote geht es nicht. Die Zeit der Selbstverpflichtung ist verstrichen!“
„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen.“ Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Es sei „ganz deutlich" zu spüren gewesen, dass die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den klaren Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehabt hätten, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin".
Kompromiss bei Hartz IV war von Regierung nicht gewollt
SPD hat viele Angebote unterbreitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt der Bundesregierung die Schuld am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen. Die Opposition sei kompromissbereit gewesen und habe sich in allen Punkten bewegt, sagte Oppermann gegenüber Deutschlandradio Kultur.
Forderung der NRW-Kommunen nach einer fairen Aufteilung der Einheitslasten ist berechtigt
„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit wegen erheblicher Bedenken gegen das alte Einheitslastenabrechnungsgesetz gestimmt habe. „Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, den Kommunen aufgrund der Wiedervereinigung entgangene Zahlungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich als Einheitslasten entgegenzuhalten. Deshalb gehören die möglichen Ansprüche der Kommunen auch in die Schlussabrechnung mit der kommunalfeindlichen Politik der abgewählten Regierung Rüttgers.“
CDU/CSU wollen private Kapitalanlage auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler fördern
Zu den von CDU/CSU geplanten Änderungen bei der Förderung der privaten Altersvorsorge erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von der Union angekündigten Änderungen bei der privaten Altersvorsorge gehen am Ziel vorbei und bezwecken nichts anderes als eine steuerliche Förderung der privaten Kapitalanlage.
Mit der Riester-Rente ist eine umfassende Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge eingeführt worden, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auf breite Akzeptanz stößt. Im Rahmen dieser Riester-Förderung werden schon heute Lebensversicherungen, Banksparpläne, Wohneigentum und Investmentsfonds-Sparpläne gleichermaßen steuerlich begünstigt.
