Familienfreundliche Arbeitszeiten müssen per Gesetz geregelt werden
Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung darzustellen.
Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien. Die muss die Regierung per Gesetz schaffen, nicht durch unnütze Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaftsvertreter.
Keine Übergangsfinanzierung für Mehrgenerationenhäuser
Anlässlich der Antwort zur Kleinen Anfrage "Weiterförderung der Mehrgenerationenhäuser" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Für Mehrgenerationenhäuser ist keine Übergangsfinanzierung vorgesehen: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erteilt das Familienministerium den Häusern eine deutliche Absage, deren Bundesförderung im Herbst 2011 ausläuft.
Damit sind knapp 60 Häuser akut von der Schließung bedroht. Die Ministerin beeindruckt das wenig - trotz des stets betonten engen Kontakts zu den Mehrgenerationenhäusern gibt es im Ministerium keine Erkenntnisse darüber, wo eine Finanzierung gesichert ist oder wo das gesamte Projekt auf der Kippe steht. Interesse an einer guten Zusammenarbeit ist so nicht erkennbar.
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen, Klaus Hagemann MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze MdB und Carsten Sieling MdB:
Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut" zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Die öffentliche Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut", die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden und wurde daher heute in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beraten.
Klare Botschaft an Gemeinden
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und Christian Dahm zur Finanzreform
Minden (mt). Zwei klare Botschaften hat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe für die Gemeinden ihres Wahlkreises: "Entschieden ist noch nichts" ist die eine, "Seht genau hin, bevor Ihr Euch aufregt", die andere.
Es geht um das Gemeindefinanzierungsgesetz - oder besser, so Howe: Um eine Modellrechnung dazu, die der Städte- und Gemeindebund öffentlich gemacht habe, bevor eine Diskussion mit den Vertretern der Kommunen darüber stattfinden konnte. Es handele sich mitnichten um einen politischen Vorschlag, sondern nur um eine fatale Verbreitung eines bloßen Entwurfs zur Unzeit. Daher solle man sich nicht blind erregen, sondern die Chance nutzen, das Thema des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden intensiv zu diskutieren.
So sieht es nicht nur Howe, so sieht es auch der Landtagsabgeordnete und SPD-Fachausschussmitglied Christian Dahm. Beide standen am Donnerstag den SPD-Spitzenpolitikern des Kreises Minden-Lübbecke Rede und Antwort. Denn die Kommunen sind besorgt und verärgert. Hauptpunkte ihrer Kritik: Erstens sei der ländliche Raum gegenüber Großstädten benachteiligt dadurch, wie gegenwärtig der Ausgleich für die finanziellen Belastungen vorgesehen sei. Zweitens könne der Zwang, die Steuern für Gewerbetreibende anzuheben, zu Wettbewerbsnachteilen besonders an der Landesgrenze zu Niedersachsen führen.
Nachtsitzung ohne Ergebnis
Eine Lösung im Hartz-IV-Konflikt ist nicht in Sicht. Alle Hoffnungen lagen in der vergangenen Nacht bei den Verhandlungsführern von Regierung und Opposition. Doch die Kompromissangebote von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bezeichnete SPD-Vize Manuela Schwesig als „Mogelpackung“. Die Verhandlungen wurden vertagt.
Bis in die frühen Morgenstunden zogen sich die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Regierungskoalition im Januar eine längere Beratungszeit erbeten hatte, standen die Politiker in der vergangenen Nacht unter Ergebnisdruck. Am kommenden Freitag bereits soll der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Doch nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten.
Regelsatz von 370 Euro im Gespräch
Trotz Annäherungen zwischen Regierungslager und SPD und Grünen scheinen die Fronten verhärtet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will in ihren Reihen nun über die Forderung der Opposition beraten, bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes die sogenannten Aufstocker außen vor zu lassen. Das würde bedeuten, dass die Unterstützung für die Langzeitarbeitslosen um weitere sechs Euro – zu den bereits veranschlagten fünf Euro – auf dann 370 Euro monatlich steigen würde. Dabei ist die Union mit der Ankündigung eines „unwiderstehlichen“ Kompromissangebots in die Verhandlung gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Bewegung in die Debatte bringen, indem nun eine Angebot für eine umfangreiche Entlastung der Kommunen auf den Tisch gelegt wurde. Statt 16 Prozent der Kosten für die Rentner-Grundsicherung will der Staat künftig den ganzen Betrag übernehmen. Derzeit sind dies knapp vier Milliarden Euro für rund 800.000 „arme Rentner“. Diese Umschichtung auf die Kostenstelle „Bund“ soll den Kommunen die notwendigen Mittel für das Bildungspaket in die Kasse spülen.
Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
Doch zentrale Fragen sind immer noch ungelöst. Hier hat die Bundesregierung bislang kein akzeptables Angebot unterbreitet.
Rahmenbedingungen der Zeit- und Leiharbeit im Gesundheitswesen grundlegend verbessern
Bei den Verhandlungen über eine Reform von Hartz IV am 6. Februar muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Interesse der Beschäftigten im Gesundheitswesen für eine tariftreue Bezahlung auch der LeiharbeiterInnen im Gesundheitswesen aussprechen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Die Verhandlungen zur Verbesserung der Tarif- und Arbeitsbedingungen im Vermittlungsausschuss betreffen auch das Gesundheitswesen. Von der Öffentlichkeit viel zu wenig bemerkt, hat auch im Gesundheitswesen der Einzug von Zeit- und Leiharbeit nicht Halt gemacht. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Zahl der Zeit- und LeiharbeiterInnen vor allem wegen der wachsenden Personalknappheit im Pflegebereich verfünffacht.
"Merkel hat für das Thema Hartz IV nichts übrig"
Vor der Spitzenrunde der Hartz-Verhandlungen am Sonntag ist kein Kompromiss in Sicht. „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist“, kritisierte stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig heute in einem Interview mit der "Welt".
Das Tauziehen um die seit Wochen blockierte Hartz-IV-Reform muss bald entschieden werden. Bei den Spitzengesprächen am Sonntagabend soll der Knoten endlich durchschlagen werden - oder auch nicht. Noch scheint eine Einigung bei allen strittigen Fragen schwierig. Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber der DPA abwartend: "Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht." Die koalitionsinterne Zerstrittenheit kritisierte auch Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in einem Interview mit der Welt: „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist.“ Schwesig griff zudem das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an: "Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Man merkt, dass Frau Merkel für das Thema Hartz IV leider nichts übrig hat, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betrifft."
