SPD Ortsverein Hille

Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.

„Einen besonderen Fokus legen wir dabei darauf, der Korruption den Nährboden zu nehmen. Das Thema Korruptionsprävention wird bei der kommenden Neuausrichtung des BLB einen hohen Stellenwert einnehmen. Wir haben bereits beim Landesarchiv in Duisburg damit begonnen, die Ursachen zu erforschen und werden dies auch mit Nachdruck weiterverfolgen.“

Jochen Ott, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Verwaltungsrates beim BLB, kritisierte insbesondere die hohen Kosten für die Steuerzahler: „Allein beim Landesarchiv in Duisburg ergibt sich ein Schaden von über 20 Millionen Euro. Deshalb muss mehr Transparenz in den BLB. Dazu gehört auch, dass der Verwaltungsrat zukünftig deutlich besser informiert wird.“ Zu einem Stopp laufender Bauprojekte dürfe es allerdings nicht kommen. Ott wies darauf hin, dass die Aufklärung solcher Korruptionsfälle häufig schwierig und langwierig sei. „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich erstmals im Mai 2009 um Aufklärung im Fall der Fachhochschule Köln bemüht, bei dem vermutlich dem Land ein Millionen-Schaden entstanden war."