Angriff auf die Saatgutreinheit im Bundesrat gestoppt
Anlässlich der Abstimmung im Bundesrat über Regelungen für gentechnisch verunreinigtes Saatgut erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Der Versuch der schwarz-gelb regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Saatgutreinheit aufzuweichen, ist gescheitert. Und das ist gut so. Die SPD-regierten Länder haben dafür gesorgt, dass der Vorschlag keine Mehrheit im Bundesrat fand. Er sah vor, unter dem Deckmantel einer "praktikablen technischen Lösung" gentechnische Verunreinigungen im Saatgut zu tolerieren.
Saatgut ist die Basis der Produktionskette - nur wenn hier konsequent gentechnische Verunreinigungen vermieden werden, ist eine gentechnikfreie Landwirtschaft auch in Zukunft möglich. Wer gentechnikfreie Lebensmittel produzieren und konsumieren will, braucht gentechnikfreies Saatgut.
In die Landesförderung gerutscht
Zwei Bad Oeynhausener Kindergärten erhalten nachträglich 400.000 Euro für Ausbau der U3-Betreuung
Bad Oeynhausen. Finanzspritze für die Kleinsten: Der evangelische Kindergarten "Altstadtspatzen" an der Herforder Straße und der Johanniter-Kindergarten "Kunterbunt" können sich in diesen Tagen über rund 400.000 Euro Unterstützung von der Landesregierung freuen. Das Geld fließt in den Ausbau der U3-Betreuung. Nach einem Bewilligungsstopp für Fördergelder hatten die Kitas einen Härtefallantrag beim Land gestellt.
"Wir hatten im vergangenen Jahr bereits mit Vorbereitungen für unseren Umbau begonnen, ohne den offiziellen Bewilligungsbescheid vorliegen zu haben. Bis dahin wurden jedoch alle Baumaßnahmen für die U3-Betreuung vom Land gefördert", sagt Wolfhard Ehrlich, Regionalvorstand der Johanniter Unfallhilfe Bad Oeynhausen, in deren Trägerschaft der Kindergarten "Kunterbunt" steht. Dann habe es jedoch einen Bewilligungsstopp von der ehemaligen Landesregierung gegeben. "Da mussten wir die Pläne erst einmal auf Eis legen", sagt Ehrlich.
Eine Maßnahme, die nach Ansicht der neuen Landesregierung in NRW für Träger, Eltern und Kinder nicht tragbar war. "Kitas, in denen der Ausbau bereits begonnen hatte oder bei denen der Bedarf besonders hoch ist, konnten deshalb einen Härtefallantrag stellen, um doch noch die Gelder zu erhalten", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe. Diese seien geprüft und nach einem Ministerentscheid bewilligt worden.
Schwesig: Bundesregierung nimmt Kampf gegen Kinderarmut nicht ernst
Zu der am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei 4.000 Familien, die Hartz IV beziehen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Ergebnisse der Umfrage sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Bekämpfung der Kinderarmut muss Priorität haben. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass Bildungserfolg und kulturelle Teilhabe in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängen. Deswegen brauchen wir mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen.
Mit der gerade beschlossenen Hartz IV-Reform haben wir an den richtigen Stellen angesetzt. Es ist gut, dass wir das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche geschnürt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, in Kitas, Horten und Schulen ein warmes Mittagessen erhalten. Dieser Schritt war dringend notwendig, wie auch die Umfrageergebnisse belegen. Mit dem Bildungspaket erhalten arme Kinder - auch die von Geringverdienern - die Möglichkeit, in den Sportverein oder in eine Musikschule zu gehen. Und wir haben erreicht, dass sich künftig mindestens 3.000 neue Schulsozialarbeiter direkt um die Kinder und Jugendlichen kümmern, die Unterstützung benötigen.
Ramsauers Mautgesetz ist schlecht gemacht
Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesfernstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist im Grundsatz nicht zu kritisieren. Aber die schwarz-gelbe Koalition ist offensichtlich dafür bereit, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu brechen und das sogenannte Maut-Moratorium außer Kraft zu setzen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die weitere Belastung des Lkw-Verkehrs damit begründet, dass er zusätzliche Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen lassen will. Der Haushalt 2011 sieht 50 Millionen Euro neue Einnahmen aus der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraße vor. Die Ausgaben für die Investitionen in die Straßen sinken jedoch gleichzeitig. Damit müssen die Nutzer mehr zahlen und erhalten jedoch weniger Investitionen. Die Qualität der Straßen sinkt. Schlaglöcher und Staus nehmen zu.
Discounter „Netto“: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne
Zur Bezahlung von sittenwidrigen Löhnen beim Lebensmitteldiscounter "Netto" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner:
Der Markendiscounter "Netto" muss für alle 72.000 Beschäftigten Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen einhalten. Der zu EDEKA-Gruppe gehörende Discounter erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von über elf Milliarden Euro, beschäftigt einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter jedoch zu sittenwidrigen Löhnen.
Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Vertreter der Bundesländer, der Wissenschaft und der Verbände der Verkehrsbranche. Es ist Zeit, die eingetretenen Pfade der Diskussion zu verlassen.
Der Stillstand und die Lähmung in der Verkehrspolitik müssen überwunden werden. Seit anderthalb Jahren verweigert sich der Bundesverkehrsminister einer Reformdebatte zur Zukunft der Mobilität in Deutschland und deren Finanzierung.
Fukushima markiert Ende des Atomzeitalters
Am 17. März fand eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan im Bundestag statt. Nach der Katastrophe in Japan werde die Welt nicht mehr dieselbe sein erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts des Moratoriums der Bundesregierung zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung warfen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel der Kanzlerin in der Aussprache Unglaubwürdigkeit vor. Sie selbst habe die Abschaltung der alten und gefährlichen Atommeiler immer verhindert und ihre Laufzeit ohne Überprüfung sogar um acht Jahre verlängert. Die acht AKW müssten dauerhaft vom Netz genommen werden. Das Moratorium der Regierung entspreche nicht dem Rechtsstaat. Es müsse die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und zum rot-grünen Atomkonsens zurückgekehrt werden.
Mit Grauen und Entsetzen verfolge man mit den Bildern aus Japan die Katstrophe in Zeitlupe sagte Steinmeier. Es seien Tage ohne Gewissheit über die Dimension der schrecklichen Folgen. „Was wir jetzt erleben ist eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes,” erklärte er. Die Welt werde nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Es sei jetzt die Stunde der Anteilnahme und der Solidarität. Die Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, bei den 100.000 Kindern, die ihre Eltern suchen, bei vielen Helferinnen und Helfern und besonders bei denen, die in Fukushima wissentlich ihr Leben riskieren und dafür kämpfen das Allerschlimmste zu verhindern.
Gesetz gegen Zwangsheiraten kein ausreichender Schutz für die Opfer
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheiraten erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz der Bundesregierung gegen Zwangsheiraten ist in sich widersprüchlich und teilweise populistisch. Die Regierungskoalition hat es in kürzester Zeit geschafft, ein eigentlich gutes Vorhaben (Kampf gegen Zwangsheirat) in ein schlechtes Gesetz zu pressen.
Der Gesetzentwurf ist in aller Eile zusammengeschustert und durch den Bundestag gepeitscht worden. An einigen Stellen steht das Gesetz dem Schutz der Opfer von Zwangsheiraten sogar entgegen. Das bestätigten selbst die von der Koalition berufenen Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 14. März.
