SPD Ortsverein Hille

Foto: Jaenicke

Zu der am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei 4.000 Familien, die Hartz IV beziehen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die Ergebnisse der Umfrage sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Bekämpfung der Kinderarmut muss Priorität haben. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass Bildungserfolg und kulturelle Teilhabe in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängen. Deswegen brauchen wir mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen. 

Mit der gerade beschlossenen Hartz IV-Reform haben wir an den richtigen Stellen angesetzt. Es ist gut, dass wir das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche geschnürt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, in Kitas, Horten und Schulen ein warmes Mittagessen erhalten. Dieser Schritt war dringend notwendig, wie auch die Umfrageergebnisse belegen. Mit dem Bildungspaket erhalten arme Kinder - auch die von Geringverdienern -  die Möglichkeit, in den Sportverein oder in eine Musikschule zu gehen. Und wir haben erreicht, dass sich künftig mindestens 3.000 neue Schulsozialarbeiter direkt um die Kinder und Jugendlichen kümmern, die Unterstützung benötigen.

Dies sind wichtige Schritte im Kampf gegen die Armut von Kindern. Sie werden viele Verbesserungen für den Lebensalltag der Menschen in sozial schwieriger Lage bringen – vor allem für die Kinder. Doch klar ist auch, dass wir damit das Problem der Kinderarmut nicht vollständig bekämpfen werden. Deswegen werden wir nicht lockerlassen:

1. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn. Denn die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Die beste Maßnahme gegen Kinderarmut ist es, den Eltern eine gute Arbeit zu ermöglichen. Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können.
2. Wir brauchen mehr und gute Ganztagskita-Plätze. Denn in der frühkindlichen Bildung liegt der Schlüssel für bessere Bildungschancen für alle Kinder. Auch sind ganztägige Betreuungsmöglichkeiten insbesondere für Alleinerziehende unverzichtbar, damit sie überhaupt berufstätig sein können.
3. Wir brauchen ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot von Ganztagsschulen.

Schwarz-Gelb nimmt den Kampf gegen die Kinderarmut nicht ernst. Nach dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm und dem Kita-Ausbau der Großen Koalition fehlt bei dieser Bundesregierung jegliche Anstrengung für ein Infrastrukturprogramm für bessere Bildung und Betreuung der Kinder. Sie gibt viel Geld für reiche Erben, Pharmalobby und Hoteliers aus. Sie plant ein Betreuungsgeld, das 2 Milliarden Euro auffrisst und dafür gezahlt werden soll, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Diese Fernhalteprämie ist kontraproduktiv. Ich fordere die Bundesregierung auf, umzusteuern und stattdessen endlich in die Bildung und Betreuung der Kinder zu investieren.