"CDU/FWG/FDP gefährden ohne Not soziale Einrichtungen"
SPD-Kommunalpolitiker fordern "Rückkehr zur Vernunft" / Spielräume vorhanden
Minden-Lübbecke. "Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen und der untaugliche Versuch, dem Landrat öffentlichkeitswirksam an die Karre zu fahren, unersetzliche soziale Einrichtungen und Dienstleistungen im Mühlenkreis in Gefahr bringen".
Zu dieser Einschätzungen gelangten jetzt heimische Kommunalpolitiker anlässlich der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke. Nach Bewertung der SGK habe das Abstimmungsverhalten von CDU/FDP/FWG bei der gescheiterten Verabschiedung des Kreishaushaltes deutlich gemacht, dass es den Führungen dieser Fraktionen und Gruppe offenbar nur um "Krawall", nicht aber um die Sache gegangen sei.
Anders sei es nicht zu erklären, dass der "selbsternannte bürgerliche Block" allseits anerkannte und unverzichtbare soziale und bürgerschaftliche Beratungs- und Hilfeangebote im Kreisgebiet zur Disposition gestellt habe: Trotz um 8 Millionen Euro verbesserten Jahresergebnisses 2011; trotz um 3,6 Millionen Euro verbesserter Prognose für das Jahr 2011; trotz erwartbarer deutlich verbesserter finanzieller Rahmenbedingungen hätten CDU/FDP/FWG "ohne Not an Einschnitten festgehalten, die allesamt vor Kenntnis dieser positiven Entwicklung eingebracht worden waren".
Tschernobyl mahnt – Für eine Energieversorgung ohne Atomenergie
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklären der atompolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Oliver Kaczmarek und Oliver Kaczmarek:
Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe aller Zeiten. Die Folgen des Super-GAUs waren und sind noch immer verheerend. Diese Folgen schienen in der internationalen und nationalen Politik in Vergessenheit geraten zu sein. Niemand konnte ahnen, dass der Jahrestag der Reaktorkatastrophe auf so tragische Art durch die Ereignisse in Japan an Aktualität gewinnen würde. Die Katastrophe in der japanischen Atomanlage Fukushima I hat erneut bewiesen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Jetzt geht es darum, Konsequenzen zu ziehen.
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Große Mehrheit für Stichwahl
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Wenn der Landtag in der kommenden Woche zustimmt, werden zukünftig die Hauptverwaltungsbeamten in NRW wieder mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.
Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in Deutschland und Europa nachhaltig verändern. Dabei beschränkten sich CDU/CSU und FDP aber nicht auf die - sonst gebetsmühlenartig geforderte - strikte 1:1-Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie). Unter dem Deckmantel der "Effizienzsteigerung" und der "Stärkung des Investmentfondsstandorts Deutschland" spickt Schwarz-Gelb das Gesetz mit einer Reihe von Regelungen, die für Anlegerinnen und Anleger zusätzliche Risiken bergen. Dies lehnt die SPD ab.
Erstes Forum Wiehengebirgsgespräche in Oberlübbe: Steigende Ausgaben im Bereich Jugendhilfe
Hille-Oberlübbe (rkm). "Vorbeugen statt Reparieren": Dieses Motto war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion beim ersten "Forum Wiehengebirgsgespräche" unter dem Titel "Qualifizierte Jugendhilfe in Zeiten knapper Kassen". Veranstalter war die SPD.
Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann begrüßte die zahlreichen Besucher im Dorfgemeinschaftshaus, unter denen sich Vertreter des Deutschen Kinderschutzbundes, der Bernhart-Schule Bad Oeynhausen, Mitarbeiter von Tageseinrichtungen, Sprecher der Jugendhilfeausschüsse und weitere Politiker befanden, die sich rege an der Diskussion beteiligten und mit eigenen Gedanken und Anregungen wertvolle Beiträge lieferten.
Olaf Winkelmann, Stadtverbandsvorsitzender Bad Oeynhausen, erläuterte zunächst, dass mit diesem Forum eine Dialogplattform für neue Ideen, aber auch für Kritik und Anregungen geschaffen werden solle, um neben der Rats- und Fraktionsarbeit mehr Zeit für die Behandlung dringender Themen zu haben. Dazu gehöre insbesondere der Kinder- und Jugendbereich.
Integration in OWL
„Zunächst ist eine schlichte Tatsache anzuerkennen: Dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur in unserem Land zusammenleben, wird sich nicht mehr ändern. ntegration ist daher die Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen, wenn wir das Zusammenleben erfolgreich und friedlich gestalten wollen.“ (Johannes Rau)
Im Rahmen der Integrationsdebatte haben die SPDOWL und die SPD-Fraktion im Regionalrat eine "Integrationsmappe" erstellt, in der sich mit dem Thema "Integration in OWL" auseinandergesetzt wird und Handlungsvorschläge gemacht werden.
Integrationsbroschüre der SPDOWL herunterladenMit prekären Jobs aufräumen
Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute für die Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung muss die erfreuliche Lage der Wirtschaft nutzen, endlich mit den prekären Arbeitsverhältnissen aufzuräumen. Das ist die politische Botschaft der Wirtschaftsforscher an Kanzlerin Merkel. Die starke Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ruht zu großen Teilen auf mehr Leiharbeit. Leiharbeit macht knapp die Hälfte des Zuwachses aus. Die arbeitenden Menschen in Deutschland verdienen unbefristete Arbeitsverträge.
Die Regierung darf Geld für die Arbeitsmarktpolitik nicht streichen, wie sie es plant. Denn alle Institute sagen übereinstimmend für 2012 wieder eine schwächere Konjunktur voraus.
Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke
Zum Thema Stromimporte aus dem europäischen Ausland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Meldungen über höheren Import von Atomstrom bei abgeschalteten Atomkraftwerken sollen die Menschen nur verunsichern. Es gibt aktuell keinen Engpass bei der Erzeugung. Hier zeigt sich nur, dass die Atomwirtschaft mit allen Mitteln gegen ihre eigene Abschaltung kämpft. Für derlei Angstmacherei gibt es keinerlei Anlass.
Denn Deutschland hat trotz der abgeschalteten Atomkraftwerke keinen akuten Mehrbedarf an Stromimporten. Es steht vielmehr genügend Erzeugungsungskapazität zur Verfügung. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind nach Abzug der acht stillgelegten AKW noch mindestens 85 Gigawatt an installierter und gesicherter Leistung in größeren Kraftwerken verfügbar. Das Öko-Institut kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Dabei sind notwendige Reserven, erfahrungsgemäß ausfallende Kapazitäten und auch Stillstände wegen Revisionen bereits berücksichtigt.
