Ramsauer lässt Brücken verrotten - Bund muss mehr in den Erhalt investieren
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zustand von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in Deutschland" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Ramsauer fährt die Brücken und Straßen auf Verschleiß: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Brücken drohen einzustürzen. Lkws fahren inzwischen im Zickzack durch Deutschland, weil die Brücken einsturzgefährdet sind. Die Bundesregierung muss ein länderübergreifendes Brückensanierungsprogramm auflegen.
SPD-Fraktion begrüßt VKU-Positionspapier zum Ausstieg aus der Kernenergie
Zur Forderung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bis spätestens 2020 aus der Kernenergie vollständig auszusteigen erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Der Kraftwerkspark der Zukunft muss dezentral und flexibel sein, Atomkraftwerke haben da keinen Platz. In diesem Punkt sind sich der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die SPD-Bundestagsfraktion einig. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung bis 2020 auf 25 Prozent steigen muss.
Die Modernisierung des Kraftwerksparks muss unter der Maßgabe erfolgen, dass neue oder modernisierte Kraftwerke hocheffizient, CO2-arm und auf Erneuerbare Energien umstellbar sind. Zusätzlich müssen Kraftwerke in der Lage sein, kurzfristig die Schwankungen der fluktuierenden Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne auszugleichen. Daher ist die Forderung des VKU nur folgerichtig, auf Erdgas und Biogas für den Ausbau und die Integration Erneuerbarer Energien zu setzen.
Energiewende jetzt!
"Energiewende jetzt!" lautet das Thema einer Veranstaltung, zu der Sie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Verein zur Förderung der Politischen Bildung OWL e.V. herzlich einlädt.
Die Atomkatastrophe in Japan zeigt 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl in unvorstellbarer Weise, dass Atomkraftwerke nicht hundertprozentig sicher sein können, auch bei uns nicht. Wie geht es also weiter mit der Energiewende in Deutschland? Wie kann ein sicherer Energie-Mix bei uns aussehen? Wie können wir noch mehr für Erneuerbare Energien tun?
Das sind nur drei wichtige Fragen, zu denen einer der führenden Energieexperten Deutschlands, Prof. Dr. Uwe Leprich aus Saarbrücken Rede und Antwort stehen wird. Moderiert wird die Veranstaltung von Achim Post.
CDU-Offerte zur Schulpolitik – Danke für die Einladung, wir sind aber schon verabredet
Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet. Seit nunmehr einem halben Jahr tagen die nordrhein-westfälische Bildungskonferenz und ihre unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Diese Bildungskonferenz auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde genau mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Bildungskonsens für NRW anzustreben. Nun gilt es zunächst, die Ergebnisse dieser Konferenz abzuwarten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz haben sich in vielen Sitzungen mit den Fragen des Bildungssystems beschäftigt und um Einigkeit gerungen. Dabei stand und steht der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Bildungssystems in NRW immer im Vordergrund.“
50 Prozent Erneuerbare Energien in 2020 sind machbar
Zur Studie des Bundeswirtschaftsministeriums über die Voraussetzungen einer optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:
Gute Nachrichten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass selbst bei einem Maximal-Szenario von 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2020 die Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht gefährdet sind. Der dafür notwendige Netzausbau von rund 1.100 Kilometern entspricht demnach lediglich einem Viertel der von der Deutschen Energieagentur (dena) veranschlagten Länge.
SPD will neuen Energiekonsens
„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke umzusteigen.
Vor sechs Monaten kippte die Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKWs) den Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vollzog Schwarz-Gelb eine Kehrtwende und änderte ihre Energiepolitik erneut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert, dass diese „hektischen Veränderungen“ der schwarz-gelben Energiepolitik die Menschen, den Mittelstand und die Industrie verunsichern. Weil die jetzige Kehrtwende von Union und FDP die Kosten der Energiewende verteuern, werde die SPD darauf achten, dass weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland in unverträglicher Weise belastet werden. Gabriel betonte, die Aufgabe seiner Partei sei es, dafür zu sorgen, dass alle bei der Energiewende mitmachen können.
ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat.
Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister geworden. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. Anschließend sollen die Daten fünf Jahre lang nur teilweise anonymisiert für etwaige Anfragen der Sicherheitsbehörden bereit gehalten werden.
Ministerin Schröder ist kapitale Fehlbesetzung
Anlässlich der Ankündigung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, das Elterngeld entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht weiterzuentwickeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Keine Weiterentwicklung des Elterngelds, Absage an einen Krippengipfel, Rücknahme des angekündigten Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit - Ministerin Schröder wird immer mehr zur Ministerin für Absagen und Stillstand in der Familienpolitik.
Die Ministerin vernachlässigt die Interessen von Familien sträflich. Gerade vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel bräuchten Kinder und Eltern jetzt eine streitbare und durchsetzungsstarke Anwältin ihrer Interessen. Nötig wäre ein Einsatz für mehr und bessere Kitaplätze, für ein Elterngeld, das die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Frauen und Männern weiter stärkt, für gezielte finanzielle Hilfen zur Vermeidung von Kinder- und Familienarmut, für eine Vereinbarkeit von Familie und Pflege, die nicht einseitig zu Lasten der pflegenden Familienangehörigen geht.
