Klimaschutzgesetz NRW – Das Land handelt während Schwarz-Gelb in Berlin nur lamentiert
Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:
„Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt hat und gerade erst verkündete, die notwendigen Klimaschutzziele nicht mehr gesetzlich verankern zu wollen.
Wir schaffen solide Perspektiven für die Kommunen in NRW
Anlässlich des heute vorgestellten Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ erklärte der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Mit dem heute vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen.
Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: den Worten müssen jetzt Taten folgen.
Anlässlich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärt der zuständige Berichterstatter für die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Stefan Schwartze MdB:
Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer sollten die Koalitionsfraktionen diesem Beschluss folgen und ihren Widerstand gegen die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ aufgeben.
Die öffentliche Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden. Das ist ein Zeichen für die breite gesellschaftliche Unterstützung der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
Schulstandort Hille attraktiv gestalten
Der SPD-Gemeindeverband Hille informierte sich in seiner letzten Sitzung über die aktuelle Schulsituation in Hille.
Die Attraktivität der Schullandschaft ist innerhalb der letzte Jahrzehnte ständig verbessert und ausgebaut worden. Eine standortnahe und qualitativ hochwertige Beschulung in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen wurden hierdurch auch für die kommenden Jahre gesichert.
Um eine ausreichende Versorgung im Bereich der Grundschulen gewährleisten zu können, werden die Grundschulen Oberlübbe und Rothenuffeln daher in einem Schulverbund zusammengefasst. Somit bleiben beide Standorte vor Ort erhalten und die Grundschule Rothenuffeln kann auch weiterhin als Evangelische Bekenntnisschule geführt werden.
Die Planungen für diesen Verbund wurden bereits frühzeitig sowohl mit den politischen Gremien als auch mit den Vertretern aller weiteren Betroffenen, wie z.B. Eltern und Lehrer diskutiert. Alle Meinungen wurden dann in den endgültigen Entscheidungsprozess einbezogen und so konnte eine für alle akzeptable und optimale Lösung gefunden werden.
SPD-Kommunalpolitiker begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung.
Als notwendigen Schritt bezeichnete Landrat Michael Makiolla aus dem Kreis Unna vor Vertretern der Presse die Absicht von Rot-Grün, in einer ersten Stufe über zehn Jahre jeweils 350 Millionen Euro für etwa 34 Kommunen in NRW bereitzustellen, deren Überschuldung schon heute festgestellt sei oder unmittelbar bevorstehe. Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude betonte, dass dieser ersten Hilfe zwingend eine zweite Stufe in vergleichbarem Umfang folgen müsse, um auch Kommunen mit in Zukunft absehbarer Überschuldung auf freiwilliger Basis eine Perspektive zu geben.
Einigkeit bestehe auch darin, dass den am „Stärkungspakt“ teilnehmenden Kommunen eigene Sparbeiträge abverlangt, jedoch auch noch politische Entscheidungsspielräume verbleiben müssten. Dies sei schon zur Akzeptanzförderung der notwendigen interkommunalen Solidarität erforderlich.
50. Jahrestag des Mauerbaus mahnt zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung
Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Beginn des Baus der Mauer am 13. August 1961 steht für die Teilung unseres Landes und markiert einen schmerzlichen Einschnitt in das Leben und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Über Nacht wurde Vertrauen und Zuversicht einer ganzen Generation verspielt und das Grauen begann mit ersten Abriegelungen für den späteren "antifaschistischen Schutzwall".
Trotzdem haben die Menschen innerhalb und außerhalb der Mauergrenze die Hoffnung nicht aufgegeben. Begleitet durch die kontinuierliche Politik der Versöhnung Willy Brandts und die Kraft des Aufbruches ist den Menschen in der damaligen DDR gelungen, was zuvor noch kein Volk geschafft hat: Eine friedliche Revolution hat die Mauer zum Einsturz gebracht und die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit ermöglicht. Nun sind die Reste der Mauer ein Denkmal trauriger Geschichte und das Zeichen der überwundenen Teilung.
„Wetten auf Krisen verbieten“
Einige Länder wollen so genannte Leerverkäufe von Finanztiteln verbieten. Den Wetten auf finanzielle Krisen will die SPD schon lange einen Riegel vorschieben. Das ist aber nur ein Teil des Problems, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endlich müssten auch die Finanzmärkte besteuert, Wachstum in Krisenstaaten unterstütztund die politische Kommunikation verbessert werden.
Frankreich, Italien, Spanien und Belgien wollen so genannte Leerverkäufe einiger Finanztitel zeitweise verbieten. Das kündigte Donnerstagabend die Europäische Börsenaufsicht ESMA in Paris mit. Damit wollen die Länder heftige Kursstürze verhindern.
Kassen machen mit Aktien, die fallen – und einem nicht einmal gehören
Gemeinsame Erklärung
Der Landesregierung NRW, der CDU, der SPD, Bündnis907Grüne und der FDP zur Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.
Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehr-standorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortent-scheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.
Gemeinsam fordern wir, dass die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen auch in der Fläche weiterhin präsent sein muss. Eine Konzentration auf wenige Großstandorte lehnen wir ab; sie würde eine Schwächung des ländlichen Raums bedeuten.
Die Standortplanung darf im Übrigen nicht nur verteidigungspolitisch begründet sein, sondern muss auch die strukturpolitische Verantwortung der Bundeswehr beachten sowie den Grundsatz der gerechten Lastenverteilung berücksichtigen.
