Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung.
Als notwendigen Schritt bezeichnete Landrat Michael Makiolla aus dem Kreis Unna vor Vertretern der Presse die Absicht von Rot-Grün, in einer ersten Stufe über zehn Jahre jeweils 350 Millionen Euro für etwa 34 Kommunen in NRW bereitzustellen, deren Überschuldung schon heute festgestellt sei oder unmittelbar bevorstehe. Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude betonte, dass dieser ersten Hilfe zwingend eine zweite Stufe in vergleichbarem Umfang folgen müsse, um auch Kommunen mit in Zukunft absehbarer Überschuldung auf freiwilliger Basis eine Perspektive zu geben.
Einigkeit bestehe auch darin, dass den am „Stärkungspakt“ teilnehmenden Kommunen eigene Sparbeiträge abverlangt, jedoch auch noch politische Entscheidungsspielräume verbleiben müssten. Dies sei schon zur Akzeptanzförderung der notwendigen interkommunalen Solidarität erforderlich.
