"Eine große Chance für einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Joachim Gauck ist eine große Chance für einen Neuanfang", so der SPD-Parteichef.
„Notwendig und längst überfällig“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik von seinem Amt zurückgetreten. Nach Horst Köhler hat heute Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“, sagte Wulff. Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
Wulff zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem
Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.
„Der Inklusionsprozess muss sorgsam, stringent und nachhaltig erfolgen. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Deshalb wird der Umstrukturierungsprozess schrittweise vollzogen. Im Mittelpunkt stehen die Schülerinnen und Schüler mit ihrem unterschiedlichen individuellen Bedarf an schulischer Förderung. Notwendig ist, dass die Schulen eine Kultur des Behaltens und der Unterstützung aufbauen“, so Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Forum Wiehengespräche: „Die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände für die soziale Sicherung in Deutschland“
Eine plurale Demokratie lebt vom Widerstreit unterschiedlicher Meinungen, aber auch vom Konflikt der verschiedenen Interessen. Menschen mit sozialen und gesundheitlichen Problemen, ökonomisch und finanziell weniger Leistungsstarke gehören zu jenen Gruppen, die beim Prinzip der starken Ellenbogen schnell ins Hintertreffen geraten.
Die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege erfüllen in diesem Zusammenhang eine gesellschaftspolitische Funktion von wesentlicher Bedeutung. Denn sie verleihen den Interessen der Benachteiligten und Hilfsbedürftigen Stimme, weil sie deren Interessen bündeln und hörbar machen. Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zum Sozialstaat wäre ohne diese gesellschaftspolitisch entscheidende Funktion der Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht möglich gewesen. Doch wie sehen die zukünftigen Herausforderungen der Wohlfahrtspflege in Deutschland aus? Die aktuelle gesellschafts- und sozialpolitische Diskussion wird unter beinahe ausschließlich
ökonomischen Aspekten geführt. Kann und muss sich die Freie Wohlfahrtspflege dem entgegen stemmen?
Darüber lohnt es sich zu diskutieren. Daher laden die SPD Stadt- und Gemeindeverbände Hille und Bad Oeynhausen gemeinsam mit dem AWO-Kreisverband Minden-Lübbecke herzlich ein, hierüber ins Gespräch zu kommen.
Veranstaltungsdaten:
14. März 2012 17:30
Bürgerhaus Rothenuffeln
Griepshop
Hille
Programm:
17.30 Uhr: Grußwort:
(Toni Fritz, Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Minden-Lübbecke e.V.)
anschl.: Impulsreferat
(Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt e.V.)
anschl.: Diskussion & offene Fragerunde mit den Gästen
Moderation: Dirk Hanke, Geschäftsführer, AWO Minden-Lübbecke e.V. &
Olaf Winkelmann, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bad Oeynhausen
18.45 Uhr: Zusammenfassung & Veranstaltungsende
Ulrike Grannemann, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Hille
Anmeldung bitte bis 09.03.2012
per Mail an forum@spd-badoeynhausen.de oder per Onlineformular
Info: Bei Anmeldung über das Onlineformular kann die in der Bestätigungsmail angehängte Datei ignoriert werden!
Aktion zum Red Hand Day im Deutschen Bundestag – Kinder sind keine Soldaten
Jährlich findet am 12. Februar der Red Hand Day als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten statt. Bei der Aktion werden symbolisch rote Handabdrücke gesammelt.
Bereits im August 2011 nahm der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze 212 rote Handabdrücke von Kindern und Jugendlichen aus dem Kreis Herford im Rahmen der Ausstellung „Kriegskinder – Begegnungen heute“ entgegen. Initiiert wurde die Ausstellung und die Herforder Rote-Hand-Aktion durch das AKE- Bildungswerk Vlotho und dem Bezirksverband Ostwestfalle-Lippe im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Diese Handabdrücke übergab Stefan Schwartze am vergangenen Dienstag dem SPD- Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Zu dem Thema Rüstungsexporte und Kleinwaffen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen.
Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen über den Handelsvertrag für konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Völkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch kläglich gescheitert.
Die SPD hat in ihrem Hamburger Parteiprogramm 2007 bereits auf die verstärkten Anstrengungen bei der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter hingewiesen.
Auf dem letzen Parteitag der SPD im Dezember 2011 wurde auf einige Schwachstellen der Rüstungsexportkontrolle hingewiesen. Zentrales sozialdemokratisches Anliegen ist die Kontrolle der Exporte durch das Parlament. Bisher wird das Parlament durch einen Rüstungsexportbericht zum Ende des darauffolgenden Berichtjahres unterrichtet. Die Bundesregierung entscheidet Exportanfragen im geheim tagenden Bundesicherheitsrat. Das Parlament und die Öffentlichkeit wird von einem Waffengeschäft erst im Nachhinein mir großem zeitlichen Abstand unterrichtet. So wird Transparenz verhindert. Ein entsprechender Antrag zur Rüstungsexportkontrolle ist bei der SPD-Bundestagfraktion in Arbeit.
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Anlässlich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung über ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europäischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.
Rot-Grün will Grosse-Brockhoff und Sauerland zu BLB-Skandal befragen
„Laut Landesrechnungshofbericht wurden der Entscheidungsprozess und die ausschlaggebenden Entscheidungsgründe für den Neubau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen nicht ausreichend dokumentiert. Daher werden wir morgen den ersten Beweisbeschluss zur Ladung von Zeugen beantragen“, kündigten die beiden Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Josefine Paul, und der SPD, Nadja Lüders, heute in Düsseldorf an. „Wir wollen den Geladenen, die an der Standortentscheidung maßgeblich beteiligt waren, gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preis zu geben“, erläuterte Paul. „Wir gehen davon aus, dass die Zeugen umfassend aussagen werden und damit die Untersuchungsarbeit des Ausschusses in dieser Frage entscheidend voran bringen werden.“
